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Syrien : Die Eigendynamik des Krieges

John Kerry und Sergej Lawrow Bild: AP

Die Einigung zwischen John Kerry und Sergej Lawrow zeigt, dass eine amerikanisch-russische Partnerschaft zu Syrien möglich ist. Die Vernichtung der Chemiewaffen böte eine Chance – auch für den geächteten Machthaber Assad.

          Den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten, stellen zwar Einwände und Bedenken von allen Seiten in Frage. Er öffnet aber die Tür für eine politische Beilegung des Konflikts zumindest einen Spalt. Denn erstmals haben sich zwei Parteien auf einen Beitrag zur Eindämmung des Krieges verständigt. Der konnte von Jahr zu Jahr auch deswegen eskalieren, weil alle direkt und indirekt beteiligten Kriegsparteien nur zu eigenen Bedingungen mit den Gegnern zu sprechen bereit waren.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          So hat auf der globalen Ebene Washington als Vorbedingung für einen politischen Prozess auf dem Rücktritt Assads bestanden. Moskau lehnte dies stets ab und genießt es nun, dass das Wagnis, sich bedingungslos auf Assads Seite zu stellen, belohnt wird: Präsident Putin und Außenminister Lawrow können sich den Autokraten und Monarchen, die - wie in Ägypten und Saudi-Arabien - an der amerikanischen Politik zweifeln, heute als verlässliche Partner empfehlen.

          Assads Sturz um jeden Preis

          Auf regionaler Ebene dauert der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran an. Saudi-Arabien will Assads Sturz um jeden Preis, nicht weil es an Demokratie interessiert wäre, sondern um Iran aus der arabischen Welt zu drängen und sich selbst als wichtigsten arabischen Akteur zu etablieren. Dazu versorgt Saudi-Arabien die Rebellen - vor allem die Extremisten - mit Waffen bis hin zu Panzer- und Flugabwehrraketen.

          Saudi-Arabien, das bereits 2011 mit den Waffenlieferungen begonnen hatte, hat damit wesentlich zur Konfessionalisierung des Konflikts, der zunächst ein friedlicher Aufstand war, beigetragen. Assad, den Iran freilich mit Waffen, Technologie und Gütern beliefert, beansprucht daher, für die Souveränität Syriens zu kämpfen. Das Vermittlungsangebot von Irans Präsident Hassan Rohani mag zwar gut gemeint sein. Saudi-Arabien will aber mit Iran nicht an einem Tisch sitzen.

          Die aktuelle Lage in Syrien

          Auf lokaler Ebene haben die sunnitischen Golfstaaten die extremistischen Rebellen mit Waffen beliefert. Sie und die gemäßigten Rebellen schließen einen Kompromiss mit Assad kategorisch aus, obwohl der vor allem im Großraum Damaskus und entlang der Küste - nicht zuletzt aus Furcht vor den islamistischen Extremisten - breite Unterstützung genießt. Assad wiederum weigert sich, mit den Rebellen zu sprechen, die er pauschal „Terroristen“ nennt. Zum politischen Patt kommt ein militärisches hinzu. Denn der Frontverlauf ändert sich nur noch geringfügig. Ändert er sich, dann meist zum Vorteil des Regimes.

          Die Einigung der Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow zeigt, dass eine amerikanisch-russische Partnerschaft zu Syrien möglich ist. Sollte sie verwirklicht werden, wäre die Lektion, dass derjenige, der Chemiewaffen einsetzt, sie auch verliert. Die Initiative bedeutet auch eine internationale Anerkennung des geächteten Machthabers Assad. Möglich geworden war die Einigung auch wegen der Einsicht, dass eine militärische Intervention weder die syrischen Chemiewaffen zerstören noch den Krieg beenden, sondern vielmehr eine politische Lösung nur noch weiter erschweren würde.

          Erfolg ist ungewiss

          Ein Erfolg des amerikanisch-russischen Projekts, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, ist keineswegs gewiss. Noch schwieriger wird die Ausweitung auf die beiden anderen Ebenen und damit die Verschränkung der Abrüstung mit politischen Bemühungen. Die Feindschaft der beiden Führungsmächte des sunnitischen und des schiitischen Islams, Saudi-Arabien und Iran, scheint unauflöslich, und in Syrien verfestigt sich die Aufteilung des Landes unter vier Gruppen: Regime, extremistische Rebellen sowie die gemäßigten arabischen und gemäßigten kurdischen Rebellen, die sich in der Provinz Hassake erfolgreich gegen das Eindringen extremistischer Bewaffneter zur Wehr setzen.

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