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Syrien : Clinton skeptisch bezüglich Waffenruhe

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Amerikas Außenministerin Hillary Clinton
          2 Min.

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat sich skeptisch über die von Syrien angekündigte Waffenruhe geäußert. Angesichts der „andauernden Gewalt“ sei Amerika besorgt, sagte sie am Mittwoch beim G8-Außenministertreffen in Washington. Die sieben großen Industrienationen und Russland (G8) wollen sich bei der zweitägigen Konferenz um eine friedliche Lösung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikts bemühen.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte dafür, den Friedensbemühungen eine Chance zu geben. Man dürfe den Plan von Sondervermittler Kofi Annan nicht vorzeitig für gescheitert erklären. „Es ist wichtig, dem Plan bis zur letzten Stunde eine Chance zu geben.“ Das Ultimatum für eine Waffenruhe läuft an diesem Donnerstag um 05.00 Uhr MESZ aus. Die syrische Regierung angekündigt, bis dahin alle Kampfhandlungen einzustellen.

          Mit besonderer Spannung wurde in Washington erwartet, wie sich der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Syrien-Konflikt äußert. In der Vergangenheit hatte Russland entschlossene Schritte gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad abgelehnt. Gemeinsam mit China blockierte Russland auch jede Verurteilung des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat.
          Westerwelle richtete zudem ein klare Warnung an Damaskus: „Natürlich werden wir nicht akzeptieren, wenn das Regime Assad nur auf Zeit spielt. Aber es ist zur derzeitigen Stunde richtig, auf eine politische Lösung zu setzen.“ Weitere Themen des G8-Treffens sind der Streit um das iranische Atomprogramm, der Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage in Afghanistan.

          Clinton: Moskau hält Assad an der Macht

          Clinton hatte sich im Vorfeld des Treffens deutlich kritisch zur Haltung Russlands geäußert. Sie hielt Moskau im Kern vor, Syriens Machthaber Assad faktisch zu stützen. Zwar sage Russland, es wolle einen Bürgerkrieg in Syrien verhindern. Aber mit der Weigerung, gemeinsam mit dem Westen zu handeln, halte Moskau Assad an der Macht, sagte Clinton nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstagabend (Ortszeit) in der Nähe Washingtons.

          Zu den G7-Staaten zählen Amerika, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Seit den 90er Jahren ist auch Russland in der Achtergruppe dabei. Die Minister wollen in Washington auch den G8-Gipfel im Mai in Camp David vorbereiten.

          Weiteres wichtiges Thema in Washington sind die Atomgespräche mit dem Iran, die nach 14 Monaten Pause an diesem Samstag in Istanbul wieder aufgenommen werden sollen. Es wird erwartet, dass die Minister einen Appell an Teheran richten, die Chance auf echte Verhandlungen zu nutzen. Der Iran steht unter Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Clinton sagte, noch sei „Zeit für Diplomatie“.

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