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Syrien : Clinton: Assad hat keine Legitimität mehr

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Hillary Clinton: „Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit wird.” Bild: AFP

Nach den Angriffen auf die amerikanische Botschaft in Damaskus hat Amerikas Außenministerin Hillary Clinton Syriens Präsident Assad abgesprochen, legitimer Führer des Landes zu sein. Syrien wies die „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.

          Das syrische Regime unter Präsident Baschar al Assad hat nach Ansicht Washingtons seine Legitimität eingebüßt. Es habe „auf die friedlichen Proteste des Volkes mit mehr Gewalt, mehr Festnahmen und mehr Einschüchterung reagiert“, sagte Außenministerin Clinton am Montagabend nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Ashton in Washington. „Diese Angriffe müssen enden“, forderte Frau Clinton.

          Sie warf Damaskus zudem vor, Unterstützung aus Iran anzunehmen, „um das eigene Volk zu unterdrücken“. Washington unternehme „absolut nichts“ dafür, dass Assad an der Macht bleiben könne, versicherte Frau Clinton: „Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demokratischen Wandel Wirklichkeit wird.“ Der deutsche Außenminister Westerwelle wollte der Assad-Regierung noch nicht die Legitimität absprechen. In New York forderte er: „Das Regime muss endlich seinen brutalen Kurs beenden und auf die legitimen Forderungen der Opposition eingehen.“

          Nur so sei ein „glaubhafter nationaler Dialog möglich“. Die bisher deutlichste Kritik Washingtons am Regime in Damaskus ist auch eine Reaktion auf die Angriffe von Regimeanhängern auf die Botschaften der Vereinigten Staaten und Frankreichs in Damaskus. Bei dem Angriff auf die französische Vertretung wurden nach Angaben des Pariser Außenministeriums am Montag drei Botschaftsangestellte verletzt; an beiden Botschaften entstand Sachschaden. Die von den Sicherheitskräften nicht an den Attacken gehinderten Regimeanhänger protestierten gegen eine Solidaritätsaktion der Botschafter beider Staaten. Diese waren am Donnerstag in die Protesthochburg Hama gefahren und hatten dort mit Gegnern Assads gesprochen.

          In Paris nannte es Premierminister Fillon im Rundfunk „inakzeptabel“, dass Russland und China weiterhin eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat verhinderten. Außenminister Juppé kündigte an, den Rat nun auch mit den Angriffen auf die beiden Botschaften zu befassen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte wegen der Angriffe auf die Botschaften abermals den syrischen Botschafter ein.

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