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Syrien : Berlin liefert Schutzwesten

  • -Aktualisiert am

Den Einsatz von Chemiewaffen nannte Westerwelle einen „schwerwiegenden Vorgang“ Bild: dpa

Vor dem G-8-Gipfel bemüht sich die Bundesregierung um ein Signal der Unterstützung für die syrischen Aufständischen. Paris will den Rebellen Waffen schicken.

          Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des amerikanischen Präsidenten in der kommenden Woche um ein Signal der Unterstützung für die syrischen Aufständischen. „Deutschland wird keine Waffen nach Syrien liefern, aber wir werden mit unseren Partnern in den kommenden Tage intensiv beraten, wie der Zusammenhalt und die Schutzfähigkeit der Opposition sinnvoll und verantwortbar gestärkt werden können“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der F.A.S. Nach F.A.S.-Informationen steht eine von Deutschland bezahlte Lieferung von mehreren hundert Schutzwesten sowie medizinischen Notfallpaketen an die Nationale Koalition der Assad-Gegner unmittelbar bevor. Die Bundesregierung erwägt zudem, ihre finanzielle Hilfe für Syrien deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag mit dem jordanischen König Abdullah II. telefonieren. Berlin will die Hilfe für das Land, das eine halbe Million syrischer Flüchtlinge beherbergt, um eine zweistellige Millionensumme erhöhen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Ankündigung der Vereinigten Staaten, der kämpfenden Opposition Waffen zu liefern, zielt nach Einschätzung aus Regierungskreisen vor allem darauf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem G-8-Gipfel dazu zu bewegen, einer politischen Lösung zuzustimmen. So ist nach F.A.S.-Informationen eine amerikanische Delegation nach Russland gereist, um die russische Seite vom Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime zu überzeugen. Washington plant zudem, Kräfte der Assad-Gegner auch außerhalb Jordaniens auszubilden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone gilt derzeit als ausgeschlossen.

          Westerwelle weist Vorhaltungen zurück

          Bei einer Telefonkonferenz Obamas mit Merkel und den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien am Freitagabend wies der britische Premier Cameron nach F.A.S.-Informationen darauf hin, dass er für Waffenlieferungen keine Mehrheit im Parlament habe. Der französische Präsident Hollande schien dagegen entschlossen zu sein, Waffen zu liefern. Nach türkischen Angaben setzten sich zuletzt 70 syrische Offiziere, darunter sechs Generäle und 22 Oberste, in die Türkei ab.

          Westerwelle wies Vorhaltungen zurück, dass eine stärkere Unterstützung der Aufständischen die geplante Friedenskonferenz für Syrien gefährde. „Nicht unsere Unterstützung der Opposition, sondern das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, das die Friedensbemühungen mit Kämpfern der Hizbullah und Waffen von außen in Gewalt ersticken möchte, gefährdet das Zustandekommen der Friedenskonferenz in Genf“, sagte er der F.A.S. Den Einsatz von Chemiewaffen nannte Westerwelle einen „schwerwiegenden Vorgang“, der „dringend im UN-Sicherheitsrat erörtert werden sollte“. Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse darüber; die Vereinigten Staaten halten den Einsatz für erwiesen.

          Jürgen Trittin warnt vor einem Stellvertreterkrieg

          In der Regierungskoalition ist umstritten, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. „Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal“, sagte Polenz der F.A.S. Er gehe davon aus, dass Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nächste Woche „ein Signal gemeinsamer Entschlossenheit senden werden“, so Polenz weiter. Ein stärkeres militärisches Engagement zugunsten der Rebellen stehe nicht im Widerspruch zu einer Friedenskonferenz.

          Dagegen lehnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, Waffenlieferungen grundsätzlich ab. Er kritisierte auch die bisherige finanzielle Unterstützung. „Unter den Rebellen, auch denen in der sogenannten Nationalen Koalition, gibt es viele, die ich nicht unterstützten will“, sagte Stinner der F.A.S. Bei manchen bezweifle er, dass sie überhaupt an einer friedlichen Lösung interessiert seien, so Stinner weiter. Eine gemeinsame westliche Position sei „kein Ziel an sich“.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte vor einem „Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Saudi-Arabien und Iran“. Das müsse vermieden werden. „Gerade deshalb halten wir Waffenlieferungen für eine falsche, weil konfliktverschärfende Option“, sagte Trittin.

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