Syrien : Berlin gibt Widerstand gegen Waffenlieferungen auf
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„Eine schwierige Abwägungsentscheidung“: Außenminister Westerwelle zum Waffenembargo gegen Syrien Bild: dpa
Ende Mai läuft das Waffenembargo der EU gegen Syrien aus. Paris und London plädieren für Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Und auch der Widerstand Berlins schwindet.
Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf. Allerdings bewertet Berlin eine entsprechende Initiative aus Paris und London weiter zurückhaltend. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe es „eine schwierige Abwägungsentscheidung“, teilte das Auswärtige Amt der F.A.S. mit.
Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt noch mehr anzuheizen, hieß es weiter. Im Kanzleramt hält man, wie die F.A.S. erfuhr, den Vorstoß des französischen Präsidenten François Hollande vor allem für innenpolitisch motiviert. Hollande hatte durch das militärische Engagement Frankreichs in Mali an Zustimmung gewonnen.
Embargo läuft Ende Mai aus
Auf ihrem Treffen am Freitag in Dublin wollen die EU-Außenminister über eine gemeinsame Haltung zum Waffenembargo gegen Syrien beraten. Es läuft Ende Mai aus und kann nur einstimmig verlängert werden. Paris und London haben sich dagegen ausgesprochen. Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention gegen den Diktator Gaddafi der Fall war. Zugleich befürchtet man, dass Waffen nicht nur an die Freie Syrische Armee, sondern auch an islamistische Terrorgruppen gehen könnten, die gegen Assad kämpfen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) sprach sich dafür aus, im Syrien-Konflikt die Nato einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte Polenz der F.A.S.
Die Nato-Partner sollten genau prüfen, was Waffenlieferungen für das Bemühen bedeuteten, mit Russland und China eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden und Assad zu isolieren. „Ich fürchte, das würde noch schwieriger werden als schon bisher“, sagte Polenz. Auch er nannte es eine „schwierige Abwägung“, ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle. „Man kann es so, aber auch anders entscheiden. In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, sagte Polenz.
SPD und Grüne lehnen Waffenlieferungen ab
Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, „wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen“, sagte hingegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner. „Momentan würde ich mir ein solches Urteil nicht zutrauen“, so Stinner. Deutschland dürfe sich durch Paris und London nicht unter Druck setzen lassen. „Was wir als falsch erachten, wird nicht richtig durch einseitiges Handeln von Partnern“, sagte Stinner.
Politiker von SPD und Grünen lehnten gegenüber der F.A.S. Waffenlieferungen grundsätzlich ab. „Wir Deutschen sollten bei unserer Linie bleiben und keine Waffen nach Syrien liefern“, sagte Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Grünen-Politiker Omid Nouripour verwies darauf, dass die Waffen nach einem Regime-Wechsel im Land bleiben würden. „Komischerweise hat keines der Länder, die jetzt Waffen an die syrischen Rebellen liefern wollen, eine Idee, wie man sie nach Assad wieder einsammelt“, sagte er.
Lieferungen Teherans an Damaskus fänden „quasi täglich“ statt, erfuhr die F.A.S. aus Sicherheitskreisen. Sie erfolgten über den Irak durch Fracht- und Passagiermaschinen sowie in Lkws auf dem Landweg. Geliefert würden Handfeuerwaffen und Munition, darunter für Mörser. Vor allem stelle Teheran dem Assad-Regime Ausstattung zur Bekämpfung von Aufständischen zur Verfügung. Von Russland werde auch Großgerät an Damaskus geliefert.
Die Bundesregierung arbeitet unterdessen an einem Konzept zur Aufnahme mehrerer tausend Flüchtlinge aus Syrien, wie die F.A.S. erfuhr. Eines der Kriterien für eine Aufnahme sollen familiäre Beziehungen sein. Das Konzept muss noch mit den Innenministern der Länder abgestimmt werden. Ende April kommt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres nach Deutschland. In der Bundesregierung erwartet man, dass er ein europäisches Konzept für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge einfordern wird.
