https://www.faz.net/-gq5-71j5x

Syrien : Bange Blicke richten sich auf Assads Arsenal

Will Assad Land und Leute noch zusätzlich mit Chemie- und Biowaffen zerstören? Bild: dapd

Die Warnungen in Israel vor dem umfangreichen Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes werden eindringlicher. Amerika ist mit Drohnen und Agenten rund um die Uhr aktiv.

          3 Min.

          In seinen Warnungen in Richtung Syrien wird der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Tag für Tag deutlicher. „Ich habe das israelische Militär angewiesen, sich auf eine Situation vorzubereiten, in der wir abwägen müssen, ob wir angreifen“, sagte er am Freitag in einem Fernsehinterview mit Blick auf das syrische Arsenal an chemischen und biologischen Waffen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Schon am Sonntag legte er nach: Israel werde es nicht hinnehmen, sollten „fortgeschrittene Waffensysteme von Syrien in den Libanon gebracht werden“. Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nachbarland ist die größte Sorge israelischer Politiker und Militärs, dass die gefährlichsten Teile des syrischen Waffenarsenals in die Hände der libanesischen Hizbullah-Miliz fallen könnten - oder in die Hände von sunnitischen Extremisten, die Al Qaida nahestehen.

          Am Sonntag versuchte das israelische Verteidigungsministerium, Spekulationen über ein mögliches Eingreifen zu dämpfen. „Derzeit schützen sie (die Syrer) dieses Arsenal, so gut sie es können“, sagte Amos Gilad, der politische Direktor des Ministeriums im Militärrundfunk. Ähnlich hatte sich am Wochenende auch das Weiße Haus geäußert.

          Amerika beobachtet mindestens 50 Waffenlager

          Die amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste beobachten die mindestens 50 Lager mit chemischen und biologischen Waffen in Syrien rund um die Uhr mit Drohnen. Zudem sind einige Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA seit Monaten im Süden der Türkei im Einsatz, um Kontakte mit den Aufständischen zu pflegen und in der Region vermutete islamistische Extremisten zu überwachen.

          Das Weiße Haus ließ das Assad-Regime wissen, dass es die Verantwortung für die Sicherung der Bestände an chemischen Waffen trage. Verteidigungsminister Leon Panetta bezeichnete die Herausforderung, die Waffen in Syrien nach dem erwarteten Fall des Regimes zu sichern, als „hundert Mal größer als in Libyen“.

          Internationale Fachleute stimmen darin überein, dass Syrien über eines der größten Chemiewaffenarsenale im Nahen Osten verfügt. Sie vermuten auch, dass das Regime in Damaskus biologische Kampfstoffe besitzt oder zumindest zeitweise dabei war, sie herzustellen (siehe Kasten).

          Die Armee beginnt, das Arsenal einsatzfähig zu machen

          Der zu den Rebellen übergelaufene frühere syrische Botschafter in Bagdad Nawaf Fares hatte dem Sender BBC schon gesagt, dass Machthaber Baschar al Assad diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte, wenn er sich in die Enge getrieben sehe. Am Samstag sagte der zu den Rebellen übergelaufene syrische General Mustafa Scheich der Nachrichtenagentur Reuters, die syrische Armee habe damit begonnen, das Arsenal zu verlegen und einsatzfähig zu machen. Ähnliches war zuvor schon aus ungenannten amerikanischen Regierungsquellen verlautet.

          Israelische Fachleute empfehlen, auf die Wortwahl Baraks zu achten. Der Minister habe von „fortgeschrittenen Waffensystemen“ gesprochen, zu denen moderne Luftabwehr- und Panzerabwehrsysteme zählen, sagte Schlomo Brom vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv dieser Zeitung. Die Hizbullah sei in der Lage, mit solchen Waffen umzugehen - mit Chemiewaffen sei das aber anders. In Syrien handele es sich zu einem großen Teil um „binäre“ Chemiewaffen, bei denen ausgebildetes Personal erst zwei Substanzen zusammenbringen müsse. Um diese Waffen einzusetzen, seien Flugzeuge und Raketen notwendig.

          Luftangriffe auf die Chemiewaffendepots würden nach Broms Darlegung nicht weit führen. Das Arsenal sei an zahlreichen Orten in ganz Syrien verstreut. Um alle Lager zu zerstören oder zu sichern, müssten Bodentruppen vorrücken, wie das einst im Irak der Fall war. Nach Angaben aus westlichen Militärkreisen wären für eine solche Sicherungsaktion bis zu 75.000 Soldaten sowie bessere Informationen über die lokalen Gegebenheiten nötig. Die israelische Zeitung „Jediot Ahronot“ berichtete am Sonntag, dass Geheimdienste aus Amerika, der Türkei und Jordanien dennoch mehrere Szenarien durchspielten.

          So werde überlegt, jordanische Spezialeinheiten nach Syrien zu schicken, um die Waffendepots unter Kontrolle zu bringen. In Jordanien ist man ähnlich besorgt wie in Israel, dass chemische und biologische Waffen in die falschen Hände geraten könnten. Eine andere Option ist nach Angaben der israelischen Zeitung, dass amerikanische Soldaten die syrischen Grenzen und Häfen sichern, um zu verhindern, dass Massenvernichtungswaffen außer Landes gebracht werden.

          In Washington wird die Debatte über die Sicherung syrischer Massenvernichtungswaffen zunehmend kontrovers geführt. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain, sagte, je länger sich Assads Sturz hinziehe, desto mehr nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass die chemischen Waffen in die falschen Hände gelangten.

          Vorbereitungen für die Zeit nach dem Fall Assads

          Deshalb sollten sich die Vereinigten Staaten mit einer „Koalition der Willigen“ von Anrainern, Nato-Staaten und Mitgliedern der Arabischen Liga auf ein Eingreifen vorbereiten. Der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat von 2004 John Kerry wies das als Alarmismus zurück und warnte vor einem Eingreifen. „Wir müssen die Lage sehr aufmerksam verfolgen, und das Gute ist, dass wir über die Mittel verfügen, dies zu tun“, sagte er.

          Der Präsident des einflussreichen „Council on Foreign Relations“ Richard Haass forderte, es müssten Pläne für Luftangriffe gegen Chemiewaffenlager entworfen und Vorbereitungen für die Zeit nach dem Fall Assads getroffen werden. Steven Bucci von der konservativen Forschungseinrichtung „Heritage Foundation“ warnte während einer Anhörung im Kongress dagegen vor Luftangriffen gegen syrische Waffen- und Munitionslager. „Angriffe könnten zu Kollateralschäden in unmittelbarer Nachbarschaft der Lager sowie zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch eine Giftgaswolke führen“, sagte Bucci.

          Offenes Geheimnis: Syriens großer Bestand an chemischen Waffen

          Zuverlässige Informationen über das syrische Arsenal an chemischen und biologischen Waffen gibt es nicht. Aber Fachleute sind sich einig, dass es zu den größten im Nahen Osten zählt. Die syrische Führung hat nicht bestritten, diese Waffen zu besitzen. Da das Regime in Damaskus nie die internationale Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, wie das zum Beispiel Libyen getan hatte, konnten unabhängige Fachleute es aber nie überprüfen.

          Nach amerikanischen und israelischen Erkenntnissen verfügt Assads Armee über umfangreiche Bestände an Senfgas, Sarin und des Nervengifts VX. Zugleich besitzen die Streitkräfte Sprengköpfe und Artilleriegeschosse, mit denen die Nervengase eingesetzt werden können. Dazu gehören Scud-Raketen vom Typ B und C. Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass die Militärs versuchen könnten, unbemannte Drohnen mit biologischen und chemischen Stoffen auszustatten.

          Weniger Klarheit herrscht über biologische Waffen. Es gebe glaubwürdige Hinweise darauf, dass Syrien zeitweise daran gearbeitet habe, solche Stoffe herzustellen, sagt Schlomo Brom vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Unklar sei aber, in welchem Umfang das gelungen sei. Keine endgültige Bestätigung gab es bisher für den zum Beispiel in Amerika geäußerten Verdacht, Syrien besitze auch den Milzbranderreger Anthrax sowie die Erreger Botulinumtoxin und Rizin.

          Syrien begann schon Anfang der siebziger Jahre, Chemiewaffen zu entwickeln. Angeblich lieferte Ägypten vor dem Yom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 Granaten, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt werden konnten. Da das syrische Regime einsah, dass es Israel nicht mit konventionellen Waffen besiegen konnte, verstärkte es offenbar die Bemühungen, in den Besitz von chemischen und biologischen Waffen sowie Raketentechnologie zu gelangen. Nach Angaben der Internetseite „Globalsecurity“ gab es in Syrien in den achtziger Jahren Produktionsstätten in der Nähe der Städte Hama, Homs und des Dorfes Safira bei Aleppo.

          Nach Angaben des amerikanischen Fachmanns für Sicherheitspolitik, Anthony Cordesman, unterhält das syrische „Wissenschaftliche Studien- und Forschungszentrum“ (Cers) Einrichtungen in Dumair, Khan Abu, Schamat und Furklus. Bei der Produktion war Syrien von ausländischer Unterstützung abhängig. Sie kam zuletzt vor allem aus Iran, mit dem 2005 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet wurde. Nach Angaben Cordesmans importierte Syrien mehrere hundert Tonnen Vorprodukte für die Herstellung von Nervengas aus Iran.

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.