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Syrien : Attacken auf Assads Armee nehmen zu

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Wie lange kann sich das syrische Regime noch halten? Bild: REUTERS

Berichten zufolge soll es in der Nähe von Damaskus zu Angriffen von Deserteuren auf Militäreinrichtungen gekommen sein. Die arabischen Staaten drohen dem syrischen Regime derweil mit Wirtschaftssanktionen.

          In Syrien haben desertierte Soldaten einen Gebäudekomplex des Geheimdienstes der Luftwaffe in Damaskus angegriffen. Zum ersten Mal wurde damit eine militärische Einrichtung des Regimes von Staatspräsident Baschar al Assad zum Ziel bewaffneter Oppositioneller und zum Schauplatz von Kampfhandlungen. Am Mittwoch griffen in den frühen Morgenstunden Kämpfer der „Freien Armee Syriens“, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, von drei Seiten gleichzeitig den Komplex im Stadtteil Harasta an.

          Sie beschossen die Anlage, die an der Autobahn nach Aleppo liegt, mit Raketen und Maschinengewehren. Aktivisten teilten mit, das Hauptgebäude des Komplexes sei zerstört worden. Das Gebäude, in dem politische Häftlinge festgehalten würden, sei allerdings intakt geblieben. Augenzeugen berichteten, Krankenwagen hätten verletzte Soldaten abtransportiert. Explosionen und andauerndes Gewehrfeuer seien zu Hören gewesen. Angaben über Opfer lagen bis zum Mittwochabend nicht vor.

          In den vergangenen zehn Tagen hatten Angriffe gegen die reguläre Armee deutlich zugenommen. Die „Freie Syrische Armee“ teilte mit, sie habe am Mittwoch außerdem Straßensperren des Militärs in den Damaszener Vorstädten Douma, Qaboun und Saqba angegriffen. Erstmals waren damit Deserteure in der Hauptstadt Damaskus aktiv, nachdem sie in den vergangenen Wochen vor allem in den Provinzen Homs, Idlib und Daraa gegen die reguläre Armee vorgegangen waren. Im Stadtteil Baba Amr von Homs, einer Hochburg der Deserteure, dauerte am Mittwoch der Beschuss von Wohngebieten durch Panzer der regulären Armee an.

          Der syrische Präsident Baschar al Assad in Damaskus

          Mit den zunehmenden Aktionen der Deserteure tritt der Aufstand gegen das Assad-Regime in eine neue Phase. In den vergangenen neun Monaten waren zivile und unbewaffnete Demonstranten Träger der Erhebung gewesen, die sich in drei Etappen vollzogen hatte.

          Die Führer der Proteste in den ersten drei Monaten waren rasch verhaftet worden, jene der Folgemonate wurden Opfer der brutalen Niederschlagung des Aufstands. Die Träger der jüngeren Proteste werden zunehmend von den Deserteuren flankiert, die einen bewaffneten Kampf gegen das Regime in Damaskus führen.

          Sie gründeten am Mittwoch nach Agenturangaben einen Militärrat, der den Sturz des Assad-Regimes und den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel habe. Der Rat sei fortan die „höchste militärische Instanz Syriens“ und werde die Umsetzung der Ziele der Freien Armee überwachen, teilte die Gruppe mit, deren Bildung im Juli von desertierten Soldaten bekannt gegeben wurde. Dem Militärrat dürfen demnach keine Mitglieder einer Partei angehören. Zudem sollten ein Militärgericht sowie eine Militärpolizei eingerichtet werden, um Regierungsmitglieder, denen Verbrechen vorgeworfen werden, zur Verantwortung zu ziehen.

          Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind beim Vorgehen des Regimes bislang 3.500 Menschen getötet worden. Der November war mit mehr als 300 Toten laut Aktivisten bisher der blutigste Monat.

          Syrien wird endgültig aus Arabischer Liga ausgeschlossen

          In der marokkanischen Hauptstadt Rabat kamen unterdessen die Außenminister der Arabischen Liga zusammen. Sie schlossen Syrien endgültig aus der Arabischen Liga aus. Syrien hat den am 2. November mit der Arabischen Liga unterzeichneten Friedensplan nicht in die Tat umsetzt. In diesem Friedensplan hatte sich das Regime verpflichtet, seine Sicherheitskräfte von den Straßen abzuziehen, die politischen Gefangenen auf freien Fuß zu setzen und internationale Beobachter zuzulassen.

          Syrien boykottierte das Treffen in Rabat, ohne Gründe für das Fernbleiben zu nennen. Die Führung in Damaskus setzte jedoch 1180 politische Gefangene, unter ihnen der prominente Dissident Kam Labwani, auf freien Fuß. Die Zahl der seit dem Beginn der Erhebung festgenommenen Oppositionellen wird auf mehrere Zehntausend geschätzt.

          Die arabischen Staaten haben der syrischen Regierung mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Syrien müsse binnen drei Tage die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen, andernfalls werde die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen, sagte der katarische Außenminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani am Mittwochabend in Marokko.

          Derweil mehren sich die Rücktrittsforderungen aus den arabischen Staaten. Nachdem der jordanische König Abdullah Präsident Assad zum Rücktritt aufgefordert hatte, sagte nun der frühere Chef des saudischen Geheimdienstes, Turki al Faisal Al Saud, es sei unvermeidbar, dass Assad in „dieser oder jener Form“ zurücktrete. Sein „Mangel an Initiativen“, das Blutbad zu beenden, mache den Abgang unumgänglich.

          Frankreich beorderte am Mittwoch seinen Botschafter nach Paris un schloss die Konsulate in den Städten Aleppo und Latakia. Die „neue Gewalt“ in Syrien habe ihn zu diesem Schritt gezwungen, sagte Außenminister Alain Juppé.

          Der irakische Botschafter in Kairo, Qais al Azzawi, teilte indes mit, er sei nicht bereit, aus Damaskus abzuziehen. Der irakische Abgeordnete Saad am Matlabi, der zur Partei „Staat des Rechts“ von Ministerpräsident Nuri al Maliki gehört, begründete die Enthaltung Bagdads bei der Entscheidung der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, mit den Worten, das sei ein Kompromiss gewesen.

          Bagdad wolle einer Internationalisierung des Konflikts in Syrien entgegenwirken, die nun unumgänglich geworden sei. Damit werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der bald auch für andere arabische Staaten gelten könne. Zudem heiße er es gut, den Botschafter nicht aus Damaskus abzuziehen, sagte Matlabi. Denn in Syrien lebten mehrere 100.000 Iraker. Am vergangenen Samstag hatten gegen die Drohung, die Mitgliedschaft Syriens zu suspendieren, neben Syrien nur der Libanon und der Jemen gestimmt. Außerhalb der arabischen Welt stehen weiter Iran, Russland und China zu Damaskus.

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