Syrien : Assad verspricht Freilassung inhaftierter Demonstranten
In Syrien geht das Regime auf weitere Forderungen der Demonstranten ein. Präsident Baschar al Assad hat nach einem Bericht der britischen BBC die Freilassung aller während der jüngsten Unruhen festgenommenen Demonstranten angekündigt. Dies sei am Abend im staatlichen Fernsehen verkündet worden, berichtete die BBC am Freitag.
Die Opposition hatte zuvor bereits zu neuen Protesten nach dem Freitagsgebeten aufgerufen. Zuvor hatte die syrische Führung umfassende Reformen ins Aussicht gestellt. Die Regierung von Assad „prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden“, sagte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Damaskus, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.
Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei „die Anliegen der Bürger anhören“. Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet. (Siehe auch: Syrien erklärt Demonstranten den Krieg)
Die syrische Opposition reagierte skeptisch auf Reformankündigungen des Präsidenten. Echte Reformen seien nicht zu erwarten, hieß es in den Internet-Foren der Regimegegner. Allerdings bestätigten Menschenrechtler, dass seit Donnerstag tatsächlich, wie angekündigt, mehrere Aktivisten freigelassen wurden, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren.