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Syrien : Assad: Militärintervention wird Nahen Osten erschüttern

Unter Beschuss: Ein Haus in Homs Bild: Reuters

Syriens Präsident Baschar al Assad hat vor einem „Erdbeben“ im Nahen Osten gewarnt, sollte der Westen die Protestbewegung in seinem Land militärisch unterstützen. Die Aufständischen forderten derweil eine Flugverbotszone über Syrien.

          Der syrische Staatspräsident Baschar al Assad hat im Fall einer ausländischen Militärintervention in seinem Land vor einem „Erdbeben“ gewarnt, das die gesamte Region erschüttern werde. Der britischen Zeitung „Sunday Telegraph“ sagte Assad, Syrien sei der Schlüssel zum Frieden in der Region. Andererseits würden Versuche, Syrien zu spalten, die Folge haben, dass die ganze Region gespalten werde. Jedes Problem in Syrien werde den gesamten Nahen Osten in Brand setzen. „Wollen sie ein anderes Afghanistan sehen oder auch zehn Afghanistans“, fragte Assad.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Bei den Kundgebungen am vergangenen Freitag hatten in ganz Syrien Hunderttausende Demonstranten die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung und bewaffneter Oppositioneller Kräfte vor Luftangriffen des Regimes gefordert. Die arabische Zeitung „Al Sharq al Awsat“ wertete das als ersten Schritt in Richtung einer Forderung nach einem ausländischen Militäreinsatz.

          Diktator Assad: „Wollen sie ein anderes Afghanistan sehen?“

          „Bürgerkrieg ist besser als Herrschaft Assads“

          Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat schließt dies offenbar nicht länger aus. Muti al Batin, Mitglied des Nationalrats, sagte, alle Optionen zum Sturz des Regimes Assad lägen auf dem Tisch. Der Nationalrat folge den Forderungen der Revolutionäre an der Basis. Samir Nashar, ein weiteres Mitglied des Nationalrats, sagte, Militärintervention oder Bürgerkrieg seien allemal besser als die fortgesetzte Herrschaft Assads. Der Einsatz der Nato in Libyen sei ein „Meilenstein“ gewesen und habe mit Kolonialismus nichts zu tun. Sollten die Staatengemeinschaft und die arabischen Staaten nicht handeln, müssten sich die Syrer selbst mit Waffen verteidigen. Der Nationalrat hatte zuletzt immer wieder bekräftigt, die Opposition müsse weiter auf Gewaltanwendung verzichten.

          Am Sonntag traf der syrische Außenminister Walid Muallim in der qatarischen Hauptstadt Doha zu einem weiteren Treffen von Vertretern der Arabischen Liga und des syrischen Regimes ein. Nach Angaben der kuweitischen Zeitung „Al Qabas“ hatten zuletzt Vertreter der Liga das Regime während eines Besuches in Syrien vor einer „Internationalisierung“ des Konflikts gewarnt, sollte Assad die Gewalt in seinem Land nicht stoppen und Reformen einleiten.

          Demonstration in Hula am Freitag

          Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sagte der ägyptischen Zeitung „Al Shuruq“, vor der Zusammenkunft vom Sonntag bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag in Damaskus habe er keinerlei Fortschritte auf syrischer Seite gesehen. Die Arabische Liga hatte zuletzt „die fortgesetzte Tötung von Zivilisten“ verurteilt und vom syrischen Staat gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und die politischen Gefangenen freizulassen.

          Syrischer Großmufti droht mit Selbstmordanschlägen

          Derweil nutzt das syrische Regime offenbar auch die ihm gewogene Geistlichkeit, um Drohungen an den Westen zu richten. Im Internet kursiert ein Video, auf dem der syrische Großmufti Scheich Ahmad Badreddin Hassoun für den Fall einer westlichen Intervention in Syrien mit Selbstmordanschlägen in den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien droht. Die potentiellen Attentäter befänden sich schon in den Ländern und würden noch vorbereitet, sagte der eng mit dem Regime verbundene Hassoun. Von nun an gelte „Auge und Auge, Zahn um Zahn“. Der Großmufti reagierte auf eine Äußerung des amerikanischen Senators John McCain, der zu Beginn der Woche auf einem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Jordanien eine Militärintervention zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr ausgeschlossen hatte.

          Assad gestand in dem „Sunday Telegraph“-Interview „viele Fehler“ ein, welche die Sicherheitskräfte im März zu Beginn der landesweiten regierungskritischen Proteste gemacht hätten. Jetzt jedoch würden ausschließlich „Terroristen“ angegriffen. In den Sicherheitskräften gebe es nur wenige Einheiten, die für den Kampf gegen Al Qaida ausgebildet seien. Die Lage habe sich verbessert, und es gebe nun weniger Gefechte, sagte Assad weiter.

          Protest in Marrat Tahrama

          Den Konflikt in Syrien beschrieb er als eine Auseinandersetzung zwischen Panarabismus und Islamismus. Seit mehr als einem halben Jahrhundert bekämpfe Syrien die Muslimbruderschaft. Syrien sei anders als Ägypten, Tunesien und der Jemen, sagte Assad. Zur Entspannung habe beigetragen, dass er – anders als gestürzte arabische Führer – schon sechs Tage nach dem Beginn der Proteste politische Reformen eingeleitet und neue Gesetze angekündigt habe. Da sei die Stimmung gedreht und die Menschen hätten begonnen, die Regierung zu unterstützen.

          Luftangriffe auf Homs

          Die unnachgiebigen Äußerungen des syrischen Machthabers folgten, auf die Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung einzustellen. Assad müsse auf die Forderungen nach einem Wandel mit Reformen antworte, nicht mit Repression und Gewalt, sagte Ban.

          Vor antiker Kulisse: Protest in Palmyra

          Auch Wochenende gab es in Syrien wieder Tote bei Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten. Allein am Samstag wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Zivilisten und Soldaten getötet, die meisten von ihnen in Homs, als Soldaten das Feuer auf Demonstranten eröffneten.

          Tote gab es auch bei Angriffen der „Freien Syrischen Armee“, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, gegen Stellungen der regulären Armee, etwa auf einen Militärkonvoi nahe Aleppo, wo mindestens 11 Soldaten getötet wurden. Die reguläre Armee setzte die Bombardierung von Homs mit Kampfflugzeugen fort und beschoss die Stadt weiter mit Panzern, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Besonders heftig waren die Kämpfe im Stadtteil Baba Amr.

          Die prosaudische Zeitung „Al Sharq al Awsat“ äußerte in einem Kommentar scharfe Kritik am Assad-Regime. Syrien begehe an seiner Bevölkerung größere Massaker als es Israel an den Palästinensern getan habe. Der Kommentator forderte, dass der Genozid in Syrien beendet werde müsse und dass die Staatengemeinschaft eine Verantwortung trage, wolle sie nicht als Assads krimineller Komplize erscheinen.

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