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Syrien : Assad erlässt Generalamnestie

  • Aktualisiert am

Syriens Präsident Baschar al Assad Bild: REUTERS

Syriens Präsident Baschar al Assad hat eine Generalamnestie für alle Mitglieder politischer Bewegungen erlassen. Die Straffreiheit gilt offenbar auch für die Muslimbruderschaft, auf deren Mitgliedschaft bislang die Todesstrafe stand.

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          Der syrische Präsident Baschar al Assad hat am Dienstag eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen in Syrien erlassen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die Amnestie schließe auch die inhaftierten Mitglieder der Muslimbrüder ein, auf deren Mitgliedschaft bislang die Todesstrafe stand. „Präsident Assad hat per Dekret eine Generalamnestie (für politische Häftlinge) angeordnet, die für sämtliche Verbrechen gilt, die vor dem 31. Mai 2011 begangen wurden“, hieß es.

          Offen blieb zunächst, ob, wann und welche politischen Gefangenen freikommen würden. Die syrischen Streitkräfte töteten unterdessen bei neuerlichen Artillerieangriffen auf die Stadt Rastan am Dienstag nach Angaben von Aktivisten mindestens einen Menschen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit dem Beginn der Protestbewegung in Syrien Mitte März mehr als 1000 Menschen getötet und etwa 10.000 festgenommen.

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