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Syrien : Assad deutet Einlenken an und lässt weiter schießen

Demonstranten in Syrien Bild: REUTERS

Der syrische Präsident Assad stimmt der geforderten Beobachtermission im Prinzip zu, hat aber „Änderungswünsche“. Die Gewalt im Land dauert unverändert an.

          Das Regime in Damaskus hat der Arabischen Liga Entgegenkommen signalisiert und zugleich die brutale Niederschlagung der Proteste fortgesetzt. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, teilte am Freitag mit, Präsident Baschar al Assad habe der von der Arabischen Liga geforderten Beobachtermission im Prinzip zugestimmt. Er fordere jedoch Änderungen in dem von der Liga dafür formulierten Protokoll. „Diese Änderungswünsche werden gerade geprüft“, sagte Arabi.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Assad hatte zuvor auch dem Friedensplan der Staatenorganisation zugestimmt, seine Sicherheitskräfte waren aber mit unverminderter Härte gegen die Opposition vorgegangen. Die Liga hatte Syrien am Mittwoch ein Ultimatum von drei Tagen gesetzt und mit Wirtschaftssanktionen gedroht. Nach Angaben der BBC fordert das Regime im Namen der „Souveränität und Würde des Landes“, die Entsendung der 500 Beobachter solle nicht „Beobachtermission“ genannt werden, sondern „Mission der Arabischen Liga“.

          Demnach hatte Damaskus der Organisation am Donnerstag sein Einverständnis zu deren Entsendung mitgeteilt. Ein Diplomat sagte dem Sender, Syrien hege Misstrauen gegenüber Saudi-Arabien, das bloß die Gelegenheit nutzen wolle, um Iran und seine Verbündeten in der Region zu schwächen.

          Weiter Schüsse auf Demonstranten

          In Syrien dauerte die Gewalt am Freitag unverändert an. Wieder gingen Abertausende auf die Straße, um gegen das Regime von Präsident Assad zu protestieren. Der Sender Al Dschazira zitierte Aktivisten der Opposition mit den Angaben, die Armee habe in der Nacht zum Freitag zwei Dörfer im Norden des Landes mit Panzern und Mörsern beschossen. Zuvor hatten demnach desertierte Soldaten in der Nähe ein Depot der Armee angegriffen.

          Das Morden geht weiter: Trauerfeier in Syrien

          Die Deserteure, die sich zur „Freien Syrischen Armee“ zusammengeschlossen haben, spielen eine immer wichtigere Rolle im Aufstand gegen das Regime. Nach Angaben von Aktivisten töteten die Sicherheitskräfte insgesamt mindestens sechs Personen, als sie auf Demonstranten schossen. Unter den Toten ist demnach ein 14 Jahre alter Jugendlicher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, im Gouvernorat Hama seien drei Angehörige der Sicherheitskräfte durch eine Bombenexplosion getötet worden. In Idlib seien zehn „Terroristen“ gefangen genommen worden.

          Frankreich fordert härtere Sanktionen

          Der französische Außenminister Alain Juppé forderte am Freitag härtere Sanktionen. „Die Situation ist untragbar, die Fortsetzung der Unterdrückung nicht zu akzeptieren“, sagte er. Es sei „nicht normal“, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch nicht zu den Vorgängen in Syrien geäußert habe. Frankreich wolle mit der Arabischen Liga, der Türkei und der Opposition in Syrien zusammenarbeiten, sagte Juppé auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara.

          Er sagte auf die Frage, ob eine Flugverbotszone über Syrien durchgesetzt werden sollte, es bestehe möglicherweise die Notwendigkeit, einige Maßnahmen durchzusetzen, wenn die syrische Regierung weiter gegen Zivilisten vorgehe. Die ersten Schritte sollten wirtschaftlicher Natur sein, doch müssten später auch andere Optionen in Betracht gezogen werden. Zu Berichten über türkische Pläne für eine Schutzzone für die Opposition auf der syrischen Seite der Grenze äußerte sich Davutoglu auch auf Nachfragen nicht.

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