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Syrien : Armee verstärkt Angriffe auf Protesthochburgen

Explosion in Homs: Ein Ausschnitt aus einem Youtube-Video der syrischen Opposition Bild: dapd

Ungeachtet der UN-Beobachtermission in Syrien hat das Assad-Regime seine Angriffe auf Protesthochburgen ausgeweitet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wirft der syrischen Regierung vor, den Friedensplan nicht voll zu erfüllen.

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          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der syrischen Regierung vorgeworfen, ihre Verpflichtungen nach dem Friedensplan nicht voll zu erfüllen. So sei der Rückzug von Soldaten und schwerer Waffen aus Städten nicht im vollen Umfang umgesetzt worden, heißt es in einem Schreiben Bans an den UN-Sicherheitsrat, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ban stellt in dem Brief auch fest, dass die Zahl der gewaltsamen Zwischenfälle stark zugenommen habe. Sowohl Regierung als auch die Aufständischen hätten aber versichert, sich dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan verpflichtet zu fühlen. Die
          fragile Lage zeige aber, dass eine unparteiische Beobachtermission nötig sei. Dazu seien zunächst rund 300 Militärbeobachter erforderlich.

          Berichte über Dutzende Todesopfer

          Die syrische Armee hatte am Mittwoch den Beschuss von Protesthochburgen ausgeweitet. Die tägliche Anzahl der Todesopfer ist inzwischen nach Angaben der Opposition nahezu wieder so groß wie vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe vor einer Woche. Die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees meldeten am Dienstag mindestens 70 Todesopfer; auch am Mittwoch soll es wieder Dutzende Tote gegeben haben, die meisten von ihnen in den Provinzen Homs und Idlib.

          In der Stadt Homs wurden vier Stadtteile beschossen, Bilder aus der Stadt zeigten Rauchschwaden. In der Provinz Idlib wurden bei einem Bombenanschlag sechs Soldaten des Regimes getötet. Der auch von Damaskus offiziell akzeptierte Plan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatte vorgesehen, dass die reguläre Armee vor mehr als einer Woche mit dem Abzug aus den Städten beginnt.

          Kontaktgruppe tritt zusammen

          Wegen der wieder zunehmenden Gewalt in Syrien treffen sich die Kernmitglieder der Syrien-Kontaktgruppe an diesem Donnerstag kurzfristig in Paris. Neben der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton will auch ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle der Einladung des französischen Außenministers Alain Juppé folgen. Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin, leider gebe es trotz der vereinbarten Waffenruhe in Syrien ein „Wiederaufflammen der Gewalt“. Das könne nicht akzeptiert werden.

          Westerwelle bekräftigte das Ziel, dem Plan Annans zur Durchsetzung zu verhelfen. In Berlin wird befürchtet, dass es im Falle eines Scheiterns des Annan-Plans zu einer Bewaffnung der syrischen Opposition durch die sunnitischen Golfmonarchien kommt. Es hatte dort vergangene Woche Verärgerung darüber gegeben, dass in Paris ein Scheitern des Annan-Plans schon vor dessen formeller Annahme durch das Assad-Regime herbeigeredet werde.

          In Doha hatte bereits am Dienstag der Emir von Qatar, Hamad Bin Khalifa Al Thani, erklärt, die Chancen stünden bei „höchstens drei Prozent“, dass Syrien den Annan-Plan verwirkliche. Daher müsse das syrische Volk mit Waffen bei der Selbstverteidigung unterstützt werden, forderte er.

          Al Thani: Damaskus spielt auf Zeit

          Der qatarische Ministerpräsident und Außenminister Hamad Bin Dschassim Al Thani warf am Dienstagabend dem Assad-Regime vor, es gebe bei der Verwirklichung des Annan-Plans noch keinerlei Fortschritte. Damaskus spiele weiter auf Zeit, das Töten gehe unverändert weiter, sagte er bei einem Treffen der Syriengruppen der Arabischen Liga, an der auch Annan teilnahm. Dennoch bekräftigte der qatarische Regierungschef seine Unterstützung für den Annan-Plan. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, rief Syrien auf, die Waffenruhe „umgehend und vollständig“ zu verwirklichen.

          In Peking sagte der syrische Außenminister Walid Muallim, Syrien habe mit der Verwirklichung des Sechs-Punkte-Plans von Annan begonnen. Damaskus kooperiere mit der UN-Beobachtermission und fühle sich der Waffenruhe ebenso verpflichtet wie dem Abzug der Armee aus den Städten. Muallim sagte, er heiße den Vorschlag des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon gut, die Zahl der UN-Militärbeobachter auf 250 zu erhöhen. Das sei „vernünftig und logisch“. Syrien habe ein Interesse an dieser Mission. Die ersten sechs nicht bewaffneten Blauhelmsoldaten waren in der Nacht zum Montag in Syrien eingetroffen, und verließen am Mittwoch erstmals Damaskus. Sie besuchten Daraa und den Damaszener Vorort Arbeen. Syrische Regierungstruppen schossen in Arbeen offenbar auf Demonstranten, nachdem die UN-Beobachter den Stadtteil besucht hatten. Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem dort mehrere tausend Menschen auf die Straßen gegangen waren, dabei seien acht Menschen verletzt worden, hieß es.

          Unterdessen durchsuchen türkische Sicherheitskräfte den deutschen Frachter „Atlantic Cruiser“ nach Waffen für Syrien. Das Schiff liege im Hafen von Iskenderun, teilten das türkische Außenministerium und Vertreter der Hafenbehörde am Mittwoch mit. Ob die „Atlantic Cruiser“ trotz des Embargos gegen das Assad-Regime tatsächlich für Syrien bestimmte Waffen an Bord habe, sei noch offen.

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