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Syrien : Arabische Liga dringt auf Ende der Gewalt

  • -Aktualisiert am

Keine Ruhe in Syrien: In den Provinzen Homs, Idlib Daraa und Deir al Zor soll es neue Zusammenstöße gegeben haben Bild: dpa

Die Außenminister der Arabischen Liga verhandeln in Bagdad über eine Resolution zur Ende der Gewalt in Syrien. Dort gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert einen Regimewechsel.

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          Die Außenminister der Arabischen Liga dringen auf ein Ende der Gewalt in Syrien. Auf einem Gipfeltreffen der Liga in der irakischen Hauptstadt Bagdad verhandelten die Minister über einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Die Staats- und Regierungschefs, die diesen im Falle einer Einigung billigen sollen, werden am Donnerstag in Bagdad erwartet. Der irakische Außenminister Zebari sagte, es sei nicht zu erwarten, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad zum Rücktritt aufgefordert werde. Das syrische Volk habe ein Recht auf Freiheit und darauf, seine politische Führung selbst zu wählen, sagte Zebari. Gleichzeitig sprach er sich gegen jede ausländische Einmischung aus. Die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und Qatar, verlangen eine harte Haltung und ziehen die Bewaffnung der Rebellen in Erwägung sowie die Einrichtung einer Schutzzone an der türkischen Grenze.

          Nach Agenturberichten soll der Druck auf das Assad-Regime erhöht werden, das blutige Vorgehen gegen die Bevölkerung zu beenden. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al Arabi, äußerte die Einschätzung, die Mitgliedstaaten unterstützten den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Danach soll unter anderem die reguläre Armee umgehend aus den Protesthochburgen abziehen. Ferner soll Helfern Zugang zu den umkämpften Regionen gewährt werden, und es soll täglich eine zwei Stunden dauernde Feuerpause geben. Assad hatte seine Zustimmung dazu bekundet.

          Nabil Elarabi, Generalsekretär der Arabischen Liga: Das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein Gipfel im Irak stattfindet
          Nabil Elarabi, Generalsekretär der Arabischen Liga: Das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein Gipfel im Irak stattfindet : Bild: dapd

          Es ist das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein Gipfel der Liga im Irak stattfindet. Die Führung in Bagdad hat angesichts der Terrorgefahr immense Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nach Angaben eines irakischen Regierungssprechers werden mehr als zehn Staatschefs zu dem Gipfel erwartet; die Liga hat 22 Mitgliedstaaten, die syrische Mitgliedschaft ist ausgesetzt. So sagte etwa der jordanische König Abdullah nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra vom Dienstag seine Teilnahme aus Sicherheitsgründen ab. Ägypten und Qatar verzichteten nach einem Bericht des Senders Al Dschazira darauf, ihre Außenminister nach Bagdad zu entsenden, und schickten Vertreter. Die Iraker hatten sich in den vergangenen Monaten entgegen der Mehrheitsmeinung in der Liga gegen den harten Kurs gegenüber Assad gestellt.

          Ein Beamter des Außenministeriums in Damaskus sagte am Mittwoch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, seine Regierung verkehre mit den arabischen Staaten nur noch auf bilateraler Ebene. Der syrischen Regierung sei zugetragen worden, dass in Bagdad über einen „arabischen Vorschlag“ zu Syrien diskutiert werden solle. „Wir werden uns jedoch mit keiner Initiative befassen, die von der Arabischen Liga beschlossen wird, gleichgültig auf welcher Ebene.“

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan
          Der türkische Ministerpräsident Erdogan : Bild: dpa

          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte nach Berichten der türkischen Presse während seines Iran-Besuchs die Führung in Teheran davon überzeugen, dass ein Regimewechsel in Syrien unvermeidlich geworden sei und dass sie ihre Unterstützung für Assad aufgeben solle. Erdogan kritisiert auch die mutmaßlichen Waffenlieferungen Irans an Syrien durch irakischen Luftraum. Am Montag wird Annan in Teheran erwartet.

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte, dass Assad seiner Zustimmung zum Friedensplan nun Taten folgen lassen müsse. Nach dem Annan-Plan soll das Regime mit dem Rückzug der Armee in Vorleistung treten. Allerdings wurde am Mittwoch gemeldet, die Protesthochburg Homs sei wieder beschossen worden. In den Provinzen Homs, Idlib, Daraa und Deir al Zor sowie in den Vororten von Damaskus soll Zusammenstöße gegeben haben. Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee töteten in Aleppo einen General der Luftwaffe. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana bestätigte den Vorfall.

          Derweil einigte sich die zerstrittene Opposition in Istanbul darauf, dem Syrischen Nationalrat die Führung beim Treffen der Freunde Syriens am Wochenende zu überlassen. Die meisten der anwesenden Vertreter verständigten sich auf eine Erklärung nach der der Nationalrat „der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes“ sei. Es hatten allerdings nicht alle großen Oppositionsverbände die Einladung zu dem Treffen in Istanbul angenommen.

          Nach der Einigung soll der Nationalrat umstrukturiert und die Satzung umgeschrieben werden. Das hatten einige Oppositionelle zur Bedingung gemacht. Wichtige Oppositionsführer, die den Nationalrat in den vergangenen Monaten verlassen hatten, konnten in Istanbul wieder eingebunden werden. Sie bekräftigten aber, sie hätten ihre Entscheidung aus praktischen Erwägungen getroffen. Kurdische Vertreter distanzierten sich von der Einigung, weil die in Istanbul erarbeitete Vision eines Syriens nach Assad keine expliziten Bezüge zur Frage der kurdischen Minderheit enthielt.

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