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Syrien : Amerika begrüßt, Russland verurteilt Ende des EU-Waffenembargos

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Unterschiedliche Meinungen: Der russische Außenminister Lawrow (l.) und der amerikanische Außenminister John Kerry Bild: AP

Unterschiedliche Reaktionen auf die Aufhebung des Waffenembargos durch die EU: Russland kritisiert die Möglichkeit zur Lieferung an Syrien. Die Amerikaner sind positiv gestimmt.

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          Die Vereinigten Staaten haben das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen syrische Rebellen als hilfreichen Schritt begrüßt. Die Entscheidung der europäischen Partner untermauere die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Dienstag in Washington. Die amerikanische Regierung werde weiterhin prüfen, ob auch für die Vereinigten Staaten eine Belieferung der Rebellen mit Waffen infrage komme.

          Das Auslaufen des EU-Embargos war zuvor auf scharfe Kritik von Russland gestoßen. Die Pläne für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz würden dadurch unterwandert, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist einer der wenigen Verbündeten Assads. Die Regierung in Moskau kündigte nach dem EU-Beschluss die Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen nach Syrien an. Der US-Außenamtssprecher bezeichnete die russische Entscheidung als Fehler.

          Drängen Englands und Frankreichs

          Die EU-Außenminister hatten am Montagabend dem Drängen von Frankreich und Großbritannien nachgegeben und ein Auslaufen des Embargos zum 1. August hingenommen. Zugleich verständigten sie sich auf eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen. Allerdings erklärte der britische Außenminister William Hague, Waffenlieferungen seien auch früher möglich.

          Der Sprecher des französischen Außenministeriums antwortete auf die Frage, ob auch Frankreich schon vor dem 1. August Waffen an die Rebellen liefern könnte, kurz und knapp mit „Ja.“ Beide Länder versicherten aber, zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden noch keine Waffen geliefert. Außenminister Guido Westerwelle bekräftige, Deutschland werde keine Waffen liefern.

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