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Syrien : Aktivisten: Armee stürmt Viertel in Homs

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Ein Aktivist mit einem Panzer der Freien Syrischen Armee in Homs am Donnerstag Bild: dpa

Schon am Mittwoch hatte es Berichte gegeben, die syrische Armee sei in das Viertel Bab al Amr in der Protesthochburg Homs eingerückt. Nun bestätigen das auch die Aktivisten der Opposition. Die Freie Syrische Armee zieht sich offenbar zurück.

          Die syrische Armee hat nach Angaben von Regimegegnern mit der Erstürmung des Viertels Bab al Amr in der Stadt Homs begonnen. Am Vortag hatte die Opposition die Erfolge der Armee noch bestritten. Am Donnerstag berichteten sie von Artillerieangriffen. Die Armee habe Panzer rund um das Viertel in Stellung gebracht. Dabei sei es zu Gefechten zwischen den angreifenden Truppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee gekommen. Bab al Amr steht seit mehr als drei Wochen unter Dauerbeschuss. Das Viertel gehört zu den Hochburgen der Gegner von Präsident Baschar al Assad.

          Der Nachrichtensender Al Arabija meldete am Nachmittag, die Freie Syrische Armee habe ihren Rückzug aus dem Viertel „aus strategischen Gründen“ beschlossen. Die Deserteure hätten nicht genügend Waffen und Munition hieß es. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in einem Krankenhaus in Homs sei am Mittwoch ein Krankenpfleger von „bewaffneten Terroristen“ getötet worden.

          An der türkisch-syrischen Grenze hätten sich Grenzwächter ein Gefecht mit „bewaffneten Terroristen“ geliefert, die angeblich Waffen aus der Türkei ins Land bringen wollten. Wegen der Medienblockade durch die Regierung sind Berichte aus Syrien oft nicht zu überprüfen.

          Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat die fortgesetzten Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf verurteilt. In einer am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die Führung in Damaskus aufgefordert, die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung sofort zu beenden. Dem Assad-Regime werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe vorgeworfen.

          Zudem wird den Machthabern in Syrien mit internationaler Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedroht. Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates, 3 votierten dagegen, andere Staaten enthielten sich oder nahmen nicht teil. Russland, das vergeblich versucht hatte, die Syrien-Debatte zu verhindern, lehnte den Beschluss erwartungsgemäß ab - ebenso China und Kuba. Die Resolution war von Qatar, Kuwait, Saudi-Arabien und der Türkei eingebracht worden. Deutschland wirkte maßgeblich als Koautor mit.

          Zahlreiche Staaten schlossen sich an. Damaskus wird in dem Dokument aufgefordert, Hilfsorganisationen umgehend die Versorgung notleidender Menschen in Städten wie Homs und Al-Sabadani zu gestatten, die seit Wochen unter Beschuss durch Regierungstruppen liegen. Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März vergangenen Jahres mehr als 7500 Menschen ums Leben gekommen.

          UN-Generalsekretär Ban ki-Moon und der Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan (rechts) am Mittwoch in New York

          Unterdessen kündigte der neue UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, an, sich bei einem Besuch in Damaskus für ein sofortiges Ende der Gewalt stark machen. Er hoffe auf ein Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad, den er inständig um eine friedliche Lösung des Konflikts bitten wolle, erklärte Annan am Mittwoch in New York. Er kündigte an, in Kürze in den Nahen Osten reisen zu wollen.

          UN-Diplomaten erklärten, Annan werde an diesem Freitag nach Kairo fliegen, wo ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, geplant sei. Es gebe unterschiedliche Vorschläge zur Beendigung des seit fast einem Jahr andauernden Konflikts, sagte Annan nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und bezog sich damit offenbar auf eine mögliche militärische Intervention. Er halte jedoch „eine rasche friedliche Lösung durch Dialog“ für den richtigen Weg. „Die Botschaft ist klar: dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen“, sagte der Gesandte vor Journalisten. „Die humanitären Organisationen müssen ins Land gelassen werden, um ihre Arbeit zu tun, und es muss einen Dialog zwischen allen Beteiligten in Syrien geben.“

          Unklar ist, wann Syrien Annan die Einreise erlaubt

          Annan bezeichnete seine Mission als sehr schwierigen Auftrag. Annan war während seiner Amtszeit als UN-Generalsekretär mehrfach mit Assad zusammengetroffen, hatte zuletzt aber seit Jahren keinen Kontakt mehr mit ihm. Er rechne damit, bald nach Damaskus zu reisen, dies hänge jedoch davon ab, ob und wann die syrische Regierung ihm die Einreise erlauben werde.

          Syrien hat Informationen über das Ziel von Annans Mission angefordert. Ban erklärte, ein offizielles Schreiben dazu sei auf dem Weg zu Assad. Die UN und die Arabische Liga hatten Annan in der vergangenen Woche zu ihrem gemeinsamen Sondergesandten für Syrien ernannt. Der 73-jährige Friedensnobelpreisträger war von 1997 bis 2006 Generalsekretär der Vereinten Nationen.

          Ban erklärte, er zähle auf die Unterstützung der gesamten Staatengemeinschaft für Annans Mission. Russland und China hatten im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen zwei Syrien-Resolutionen eingelegt, mit denen das blutige Vorgehen gegen die Protestbewegung verurteilt und Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Ban rief die syrischen Behörden auf, mit Annan zusammenzuarbeiten. Er sei sehr enttäuscht, dass die Behörden einen Besuch der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nicht zugelassen hätten. Nach UN-Schätzungen wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 mehr als 7.500 Menschen getötet. Aktivisten schätzten die Zahl der Toten auf mehr als 8.000.

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