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Syrien-Abkommen : Ausweg in die Sackgasse?

  • -Aktualisiert am

Am Ende vom Anfang: Amerikas Außenminister John Kerry hat nach der Einigung in Genf viel Arbeit vor sich Bild: dpa

John Kerry hat nach der Einigung mit Sergej Lawrow weitere schwierige Gespräche zu führen, um die Verbündeten zu überzeugen.

          John Kerry konnte Sergej Lawrow gar nicht genug danken, als die beiden Außenminister am Samstag in Genf vor die Presse gingen. Eigentlich, verriet der Amerikaner, habe Lawrow ja schon am Freitag heimreisen wollen. Aber sie hatten noch eine Nacht und einen Morgen unter weißen Schirmen am Hotelpool benötigt, um das Rahmenabkommen zu formulieren, nach dem Syrien binnen neun Monaten zur chemiewaffenfreien Zone werden soll. Kerry war sichtlich gelöst. Die russische Regierung, bisher wichtigster Pate von Präsident Baschar al Assad, hat sich auf einen ambitionierten Zeitplan eingelassen, der dem Regime in Damaskus „keine Zeit für Spielchen“ lässt, wie Kerry hofft. Auch hatte Lawrow zugesagt, im UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution zu unterstützen und damit Jahre der Blockade zu beenden. Kerry musste dafür weder versprechen, die Waffenlieferungen an Assads Gegner einzustellen, wie Moskau es vorher verlangt hatte, noch Präsident Barack Obamas Drohung mit einem Militärschlag vom Tisch fegen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Trotzdem hat der Amerikaner wieder einmal viel Überzeugungsarbeit vor sich, wenn er an diesem Montag die Außenminister der verbündeten Vetomächte Frankreich und Großbritannien in Paris trifft und später in Washington den Kongress informiert. Denn für Russland kommt es nach wie vor nicht in Frage, dem syrischen Regime in einer UN-Resolution mit Gewalt zu drohen. Eine Verurteilung der Assad-Regierung für den Einsatz von Giftgas bleibt ebenso ausgeschlossen. Moskau beharrt darauf, dass nur Aufständische Chemiewaffen eingesetzt haben könnten. Wohl deshalb ist auch die gemeinsame amerikanisch-russische Einschätzung des syrischen Chemiewaffenarsenals, deren Zustandekommen Kerry in Genf rühmte, unvollständig. Zwar sollen sich beide Seiten einig sein, dass in Syrien rund 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen lagern, und sie haben ihre Erkenntnisse darüber abgeglichen, welche Mengen an Sarin, Senfgas oder VX-Gas darunter sind. Aber die beiden Delegationen konnten sich in Genf nicht auf eine Liste mutmaßlicher Lager- und Produktionsstätten einigen. Washington spricht von etwa 45 relevanten Anlagen, die russische Delegation sieht diese Zahl als zu hoch an. Hätte sich Moskau der amerikanischen Einschätzung völlig angeschlossen, wäre dies dem Eingeständnis gleichgekommen, dass nur das Assad-Regime Chemiewaffen hat.

          Keine gemeinsame Liste

          Russen und Amerikaner haben also keine gemeinsame Liste, mit der sie die Angaben des syrischen Regimes vergleichen könnten, sollte es tatsächlich binnen Wochenfrist seine Bestände offenlegen. Das amerikanisch-russische Rahmenabkommen von Genf, das nach dem Willen der beiden Großmächte jetzt im Eilverfahren von der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) in verbindliche Form gegossen und vom Sicherheitsrat bekräftigt werden soll, verlangt von Syrien „innerhalb einer Woche eine vollständige Liste einschließlich Namen, Sorten und Mengen seiner chemischen Kampfstoffe, Munitionsarten sowie der Lage und Art von Lager-, Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstätten“. Damit soll Assads Ernsthaftigkeit innerhalb von Tagen einem ersten Test unterzogen werden. Bis November müssten dann OPCW-Inspekteure alle Anlagen besichtigt haben. Die Zerstörung sämtlicher chemischen Kampfstoffe samt Ausrüstung soll bis Ende Juni 2014 erfolgt sein.

          Während diese Frist vielen Fachleuten für Chemiewaffen unrealistisch kurz erscheint, bestärkt sie Kritiker im amerikanischen Kongress wie in der syrischen Opposition in ihrer Sorge, Obama lasse es zu, dass Assad auf Zeit spiele. Doch haben sich Amerika und Russland in Genf darauf verständigt, dass schon bis November alle Anlagen zur Herstellung, zum Mischen und zur Abfüllung chemischer Kampfstoffe zerstört sein sollen. Während die Vernichtung hochgiftiger Chemikalien heikel und zeitaufwendig ist, könnten derlei Anlagen schlicht mit Bulldozern planiert werden, sagen Fachleute.

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