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Steinmeier zur Lage in Syrien : „Die Feuerpause ist die positivste Nachricht seit fünf Jahren“

Deutlich hat Steinmeier das tiefe Misstrauen der Emiratis gegen die iranische Politik zu spüren bekommen. Die Emiratis argumentieren, dass ihnen und den Saudis nichts anderes übrig geblieben sei, als sich dem iranischen Expansionsdrang im Jemen entgegenzustellen, nachdem man zuvor beobachtet habe, wie sehr die arabischen Hauptstädte Damaskus, Bagdad und Beirut schon unter iranischen Einfluss geraten seien. Die Emiratis bewerten die iranischen Wahlen vom 26. Februar zwar positiv. Sie erwarten aber nicht, dass sie sich in nächster Zeit auf den Machtapparat von Revolutionsführer Chamenei und auf die Revolutionsgarden auswirken werden, dass es also eine substantielle Änderung der iranischen Politik geben werde.

Oman leistet gute Dienste

Sorgen bereitet in den Emiraten, dass der Krieg nicht in der erwarteten Zeit zu Ende gebracht wurde und viele Ressourcen bindet. Die emiratische Regierung dankt Deutschland, dass verwundete emiratische Soldaten in Deutschland behandelt werden. Die Emirate werfen Iran vor, im Jemen die Houthi-Bewegung militärisch auszubilden und weiter mit Waffen zu versorgen. Das militärische Eingreifen der Emiratis und der Saudis bezwecke, die Houthis und den mit diesen verbündeten früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh verhandlungsbereit zu machen. In den kommenden Tagen wollen die UN einen weiteren Anlauf unternehmen, die Konfliktparteien zu Gesprächen in der Schweiz zusammenzubringen.

Der Konflikt im Jemen könne nur politisch gelöst werden, sagte Steinmeier dieser Zeitung vor seinem Abflug aus Maskat, wo es darum gegangen war, wie die Gespräche zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang gebracht werden können. Oman sehe sich in einer vermittelnden Rolle und leiste seine guten Dienste auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, sagte Steinmeier. Oman habe es trotz aller Konflikte in der Region geschafft, gute Beziehungen zu allen Nachbarn zu pflegen, was nicht selbstverständlich sei. Nun müsse man schnell zurück zu politischen Gesprächen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen. Deutschland sei bereit, das Mögliche zu tun, um zu helfen, Wege zurück an den Verhandlungstisch zu ebenen, damit der Jemen endlich Frieden finde.

Zu abweichenden Einschätzungen kommen Berlin und Abu Dhabi bei Libyen. Die Emirate unterstützen den libyschen General Chalifa Haftar, der zuletzt den „Islamischen Staat“ und andere Islamisten im Osten des Landes militärisch besiegt hat. Das hat jedoch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhindert, die der Libyen-Beauftragte der UN, Martin Kobler, zuvor ausgehandelt hatte. Die Emirate befürworten wie Deutschland den UN-Prozess zu Libyen. Im Interesse der Sicherheit Ägyptens und um zu verhindern, dass radikale Islamisten einen Zugriff auf libysche Ölfelder bekommen, unterstützen sie jedoch Haftar stark.

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