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Waffenlieferungen an irakische Kurden? : Steinmeier: Kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik

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Peschmerga-Kämpfer in der Nähe von Mossul Bild: REUTERS

Die Bundesregierung werde ihre Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak so treffen, dass dort „keine Waffenlager angelegt werden“. Das sagte Außenminister Steinmeier vor Diplomaten in Berlin.

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          Die Bundesregierung will Sorge dafür tragen, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak später nicht in anderen Konflikten verwendet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Berlin: „Ich bestreite nicht das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Konflikten gebraucht werden.“ Die Bundesregierung werde ihre für Mittwoch erwartete Entscheidung deshalb so treffen, dass „keine Waffenlager angelegt werden“. Zugleich widersprach er auf der Jahrestagung der deutschen Botschafter der Einschätzung, dass es sich um einen „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Außenpolitik handele. Deutschland dürfe bei solch schwierigen Entscheidungen aber nicht wegschauen und sich verstecken.

          „Was wir brauchen, ist Mut und Bereitschaft, uns dort einzumischen, wo wir es mit unserer Verantwortung verbinden können.“ Alleingänge lehnte ewr trotz des international gewachsenen deutschen Einflussesaber strikt ab. „Aktive deutsche Außenpolitik gibt es nur in und nur durch Europa“, sagte Steinmeier weiter. Europa bleibe für die Bundesregierung der „Fixpunkt“ aller Bemühungen. „Wer glaubt, dass Deutschland in dieser Welt auch nur ein einziges Problem allein lösen kann, erliegt einer Enttäuschung.“

          Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sind jedoch noch wichtige Fragen rund um die geplante Waffenhilfe noch ungeklärt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Mützenich am Montag, der Bundestag erfahre erst diese Woche, was neben Schutzausrüstung geliefert werden solle. Der Bundestag muss nach Ansicht des SPD-Politikers darauf achten, dass Waffenlieferungen an die Kurden nicht zum Präzedenzfall werden, um den Grundsatz auszuhebeln, dass deutsche Rüstungsprodukte nicht in Kriegsgebiete geliefert werden sollen. Als Unterschied zwischen den Konflikten in Syrien und Irak hob Mützenich hervor, dass es im Irak immer noch die Chance gebe, dass sich Kurden, Sunniten und einzelne Stämme an einer neuen gemeinsamen Regierung beteiligen könnten.

          Özdemir: Wir dürfen Hilfe nicht verweigern

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine aktive Rolle der Bundesrepublik im Kampf gegen den IS aus. „Deutschland muss aktiv beim Kampf gegen die IS mithelfen und das auch mit Waffenlieferungen“, sagte Özdemir dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Deutschland dürfe nicht vornehm an der Seitenlinie stehen. „Man kann mit der IS nicht verhandeln, da gibt es keinen Kompromiss. Man kann sie nur bekämpfen und besiegen und dafür sorgen, dass die Bedrohung für die Menschen durch die IS gestoppt wird.“

          Die Kurden seien die einzigen, die die Terrormiliz IS stoppen können. „Wir wollen dort nicht kämpfen, aber wir dürfen denen, die dort stellvertretend für uns alle gegen die Barbarei kämpfen, die Hilfe nicht verweigern“, sagte Özdemir weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, in Europa schnell und unbürokratisch Flüchtlinge aufzunehmen, gab aber zu bedenken: „Es ist keine Lösung, alle nach Europa zu bringen.“ Stattdessen solle dabei geholfen werden, dass die Menschen eine Zukunft in ihrer Region haben. In diesem Sinne hatte sich auch Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende geäußert.

          Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Abstimmung des Bundestags über die geplanten Waffenlieferungen. „Der Bundestag sollte abstimmen, weil das tatsächlich Neuland ist rechtlich, was dort passiert“, sagte Nouripour am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Unabhängig von der gesetzlichen Grundlage ist es politisch geboten, dass die Entscheidung, egal wie sie fällt, auf breitem Boden gefällt wird.“ Nouripour sieht in den geplanten Waffenlieferungen mehrere Tabubrüche. „Ich glaube, dass der größte von allen tatsächlich ist, an nichtstaatliche Akteure liefern zu wollen. Das hat es so noch nicht gegeben.“ Nouripour bezweifelt, ob tatsächlich Waffen an die Kurden geliefert werden können. Die Bundesregierung wolle nur mit dem Einverständnis der Zentralregierung des Iraks Waffen liefern, diese sei aber gegen die Lieferungen an die Kurden, sagte er. Nouripour sagte, die Bundeswehr könne im Irak auch ohne einen Kampfeinsatz einiges tun. Als Beispiele nannte er etwa den Abwurf von Hilfsgütern.

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