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Gaza : In den Trümmern der Diplomatie

Außenminister Steinmeier im Fischerhafen von Gaza-Stadt Bild: Imago

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vom Ausmaß der Zerstörung in Gaza-Stadt schockiert. Bei einem Rundgang findet er ungewohnt deutliche Worte und warnt vor einem neuen Krieg.

          Auf das marineblaue Kopftuch sind weiße Anker gestickt. Dazu trägt Madlen Kullab ein schwarzes Kleid, das bis zu den Knöcheln reicht. Der zierlichen Palästinenserin ist nicht anzusehen, dass sie fast jeden Morgen in ihrem kleinen Boot in See sticht. Die 21 Jahre alte Frau ist die einzige Fischerin in Gaza-Stadt. Ihr Vater ist krank, deshalb wirft sie zusammen mit ihrem jüngeren Bruder die Netze aus. Doch der Fang, den sie an Land bringen, ist kaum noch die schwere Arbeit wert. Umgerechnet hundert Euro verdienen sie im Monat. „Die israelische Blockade muss aufhören, damit das Leiden der Menschen in Gaza ein Ende hat“, sagt Madlen Kullab: Die israelische Armee erlaubt den Fischern aus Gaza nur sechs Seemeilen hinauszufahren. Die fischreichen Gründe liegen jedoch weiter draußen – unerreichbar für die 4000 Fischer aus Gaza-Stadt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          An der Hafenmole von Gaza-Stadt erklärt die junge Palästinenserin dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagvormittag ihren alltäglichen Überlebenskampf, der dank deutscher Hilfe nicht mehr ganz so beschwerlich ist. Am Rand des Hafens haben Madlen Kullab und zwei Dutzend weitere Fischer vor kurzem einen kleinen Raum erhalten, in dem sie ihre Netze aufbewahren und den Fang auf Eis legen können. Ein Teil der alten Lagerräume liegt nach dem Krieg im vergangenen Sommer noch immer in Schutt und Asche.

          „Der Status quo ist nicht haltbar“

          Steinmeier war schon früher im Gazastreifen. Aber was er dieses Mal dort hört und sieht, veranlasst ihn zu undiplomatisch deutlichen Worten. „Das Leben in Gaza war nie einfach. Nach dem letzten Krieg ist es unerträglich geworden. Der Status quo ist nicht haltbar“, sagt der deutsche Außenminister im Fischerhafen, der während des jüngsten Krieges bombardiert worden war. Dafür reicht nach seiner Ansicht die humanitäre Hilfe nicht aus, wie sie auch die Bundesregierung leistet: Im vergangenen Jahr stellte sie für Wiederaufbau und andere Hilfe in Gaza mehr als 60 Millionen Euro bereit. In diesem Jahr wurden weitere 37 Millionen Euro zugesagt.

          Für Steinmeier ist klar, dass Gaza nur vorankommt, wenn dort investiert, produziert und exportiert werden kann. Die Entfaltung der Wirtschaft müsse mit der Öffnung der Grenzen einhergehen, verlangt der Besucher aus Deutschland – eine Forderung, von der auch die Fischerin Madlen Kullab sichtlich angetan ist. „Wir müssen dafür sorgen, dass aus den Trümmern des Krieges, die wir heute gesehen haben, kein neuer Krieg entsteht“, sagt Steinmeier.

          Vom israelischen Grenzübergang aus rast sein gepanzerter Konvoi am Morgen zunächst durch den östlichen Stadtteil Sadschaija, den es während des Krieges im Sommer 2014 am härtesten getroffen hatte. In ganz Gaza wurden knapp 20.000 Wohnungen vollständig zerstört, 60.000 beschädigt. 110.000 Menschen wurden obdachlos; knapp die Hälfte hat bis heute kein eigenes Dach über dem Kopf. Zehn Monate später gleichen in Sadschaija ganze Straßenzüge immer noch Ruinenlandschaften. Ordentlich sind die Häuserreste mit großen Ziffern und Buchstaben katalogisiert, während die verborgenen Stahlarmierungen verrosten. Der Wiederaufbau ist bis heute nicht in Gang gekommen, obwohl die internationale Gemeinschaft 2014 auf einer Geberkonferenz in Kairo versprochen hatte, Gaza nach dem Krieg mit insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro beizustehen.

          Es fehlen 200 Schulen in Gaza

          Mehrere tausend ausgebombte Palästinenser hausen weiterhin in Schulen, die für den Unterricht dringend benötigt werden. Auch hier versucht Deutschland zu helfen. Im Flüchtlingslager „Beach Camp“ schaut sich Steinmeier die mit deutscher Hilfe finanzierte neue „Asma Prep Girls A&B School“ an. Die Farbe riecht frisch. Noch lärmen keine Kinder in den neuen Klassenzimmern, von denen es schon viel zu wenige in Gaza gab, bevor Schulen zu Flüchtlingslagern wurden: Jedes Jahr drängen in dem geburtenstarken Küstenstreifen mehr als 7000 neue Erstklässler in die Schulen, von denen mittlerweile 200 fehlen.

          Steinmeier sieht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, in Gaza endlich richtig „anzupacken“. Aber er weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig das ist: Während des Krieges hatten der deutsche, der britische und der französische Außenminister angeregt, die EU-Grenzmission Eubam wiederzubeleben, die vor zehn Jahren am ägyptischen Grenzübergang in Rafah im Einsatz war. Europäische Grenz- und Zollbeamten könnten dabei helfen, die Grenzen Gazas zu öffnen, und die Einfuhr des dringend benötigten Baumaterials erleichtern. Auch Israel und Ägypten unterstützen diesen Vorschlag unter der Bedingung, dass auf palästinensischer Seite Sicherheitskräfte der von Präsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde die Kontrolle von der Hamas übernehmen. Aber Abbas und die Hamas streiten bis heute über die Grenzkontrollen – und Gaza ist nach wie vor weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt.

          Als Steinmeier nach drei Stunden Gaza wieder verlässt, klingt er nicht sonderlich zuversichtlich. Der Wiederaufbau könne nur gelingen, wenn aus Gaza keine Raketen mehr nach Israel abgefeuert würden, sagt der Minister; erst vor einer Woche war der Süden Israels wieder aus Gaza beschossen worden. Aus seinen Gesprächen mit der israelischen und der palästinensischen Regierung in Jerusalem und Ramallah nahm der Außenminister „die Hoffnung mit, dass alle Seiten erkennen, dass wir hier auf einem Pulverfass sitzen und aufpassen müssen, dass es sich nicht selbst entzündet“.

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