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Steinmeier im Irak : Stippvisite mit Symbolcharakter

Mitten im Elend: Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei yezidischen Flüchtlingen in einer Schule im nordirakischen Erbil Bild: dpa

Außenminister Steinmeier besucht Bagdad und Arbil: Über deutsche Waffenlieferungen will er öffentlich nicht sprechen. Lieber redet er von humanitärer Hilfe. Doch die Kurden fordern panzerbrechende Waffen und Munition.

          Auf einem Schulhof in Arbil steht ein Lastwagen in der Mittagssonne. Bei mehr als 50 Grad werden Lebensmittel an Flüchtlinge verteilt: Tee, Salz, Zucker und Linsen. Die yezidischen Familien sind von ihren Quartieren vor den Toren der kurdischen Regionalhauptstadt nach Arbil gekommen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. In der Schule selbst sind 300 Menschen untergebracht – es sind Sommerferien, noch ist Platz in den Klassenzimmern. Die Stadt überlegt aber schon, den Schulbeginn vom 1. September nach hinten zu verschieben. Die Einwohner Arbils bringen auch selbst Lebensmittel und Trinkwasser vorbei. „Noch sind sie großzügig“, sagt eine Helferin. „Noch“ – denn täglich steigt die Zahl der Flüchtlinge.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Frank-Walter Steinmeier steht vor dem Lastwagen auf dem Schulhof und lässt sich von der Diakonie, die das Hilfsprojekt mit einer örtlichen Partnerorganisation betreibt, erklären, woran es den Leuten mangelt. Mit einigen ist er zuvor ins Gespräch gekommen. Ihre Botschaft: Wir wollen zurück in unsere Dörfer! Steinmeier ist am Samstag in den Irak gekommen, um sich „ein eigenes Bild“ zu machen, wie er vorher sagte. Natürlich ist er auch gekommen, um der deutschen Außenpolitik ein Bild zu geben: der Minister, die Flüchtlinge, die deutsche Hilfe.

          Masud Barzani, der Präsident von Irakisch-Kurdistan, dankt für die Unterstützung aus dem Ausland Bilderstrecke

          Der Wunsch der Flüchtlinge nach Rückkehr wird so bald nicht in Erfüllung geben. Sie sind geflohen vor der barbarischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Um diese zu bekämpfen, fordern die Kurden im Nordirak Waffen und Munition. Masud Barzani, der Präsident von Irakisch-Kurdistan, tritt nach einem Gespräch mit dem deutschen Gast in seiner Peschmerga-Uniform vor die Presse. Er dankt für die „täglich steigende Unterstützung aus dem Ausland“. Und er versichert Steinmeier, dass die Kurden bereit seien, ihre Werte von Demokratie und Freiheit „bis auf den letzten Tropfen Blut“ zu verteidigen. Steinmeier weicht dem Thema Waffenlieferungen zunächst aus. Sein Besuch solle ein „Signal der Unterstützung“ in einer schwierigen Situation sein, sagt er. Er spricht über die humanitäre Hilfe Deutschlands und sagt dann, den kurdischen Sicherheitskräften werde „aus aller Welt Respekt und Anerkennung“ für ihren Kampf gegen die IS-Milizen gezollt. Barzani wolle ihm nun beim Mittagessen erläutern, wie die Peschmerga-Einheiten besser ausgerüstet werden könnten.

          „Wir brauchen panzerbrechende Waffen“

          Der Bruder des Präsidenten, Dilshad Barzani, sagt indes ganz offen, worum es geht. Der fließend Deutsch sprechende Botschafter von Irakisch-Kurdistan in Berlin ist derzeit auch in Arbil. „Die IS-Kämpfer haben 7000 Humvees von der irakischen Armee erobert. Wir brauchen panzerbrechende Waffen“, sagt er der F.A.S. Mit AK-47 sei da nichts zu machen. Ob er von der Angst im Westen wisse, die Kurden würden die Gunst der Stunde nutzen wollen und endlich einen eigenen Staat ausrufen? „Den gibt es doch längst“, entgegnet er lakonisch.

          Steinmeier hatte seine Reise mit einem kurzen Zwischenstopp in Berlin unmittelbar nach dem EU-Sondertreffen der Außenminister begonnen. In Brüssel war es zumindest gelungen, den zuletzt vielstimmigen europäischen Chor in Sachen Militärhilfe für den Irak ein wenig zu harmonisieren. Nun gibt es einen Grundsatzbeschluss für Waffenlieferungen; jedes Land bestimmt selbst, wie es den Kurden hilft. Freilich hieß das auch: Ein europäisches Gesamtpaket zu schnüren war nicht gänzlich gelungen.

          Immerhin: Am Montag schien die EU noch entgegen allen deutsch-französischen Beteuerungen, sich künftig besser abzustimmen, in alte Muster zu verfallen: Außenminister Laurent Fabius preschte nach seiner Arbil-Reise am Sonntag vor und kündigte an, die Regierung in Paris werde Waffenlieferungen prüfen. Die Regierung in Berlin erwiderte sogleich, sie werde sich auf humanitäre Hilfe beschränken, obwohl im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium schon weitergehende Überlegungen angestellt wurden. Spätestens nach einem Telefonat Steinmeiers mit Präsident Barzani am Montagabend wurde der Schalter umgelegt.

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