Status der Palästinenser : Berlin will nicht für UN-Aufwertung stimmen
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Die Bundesregierung hat sich vorab gegen Aufwertung der Palästinenser in den Vereinten Nationen ausgesprochen. Palästinenserpräsident Abbas will bei der morgigen Vollversammlung den Antrag zur Abstimmung einbringen.
Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. „Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Palästinenser wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York einbringen.
Dort soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und Amerika den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.
Am Mittwoch hatte nach Frankreich auch Spanien angekündigt, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo vor dem Parlament in Madrid. Spanien habe sich „bis zur letzten Sekunde“ für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht „möglich“ gewesen. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.
Auch künftig keine Fahne vor dem Hauptquartier
Mahmud Abbas hatte im September des vorigen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden. Dort droht Amerika mit einem Veto, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. Der Antrag liege deshalb seit mehr als einem Jahr „im Gefrierschrank“, so zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Diplomaten der Vereinten Nationen.
In der Vollversammlung genügt nun eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten. Die Kammer kann jedoch nur eine Aufwertung zum „non-member observer state“ (Beobachterstaat) beschließen. Konkret würde sich damit für die Palästinenser nicht viel ändern, auch die Flagge der Palästinenser würde noch immer nicht vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen am East River wehen. Dennoch würden die Palästinenser künftig als Staat behandelt.
Bisher verfügen die Palästinenser seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die Vereinten Nationen in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.
