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Stationierung von Flugabwehrraketen : „Patriot-Mandat muss auch Awacs-Flüge umfassen“

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bild: ddp

Mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, daran, auch Awacs-Aufklärungsflüge in das Mandat zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei aufzunehmen.

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          Das Mandat zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei muss möglicherweise auch einen Hinweis auf deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen umfassen, die über Nato-Territorium Daten sammeln. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte am Dienstag, dies ergebe sich seiner Ansicht nach aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Damals hatte die Bundesrepublik argumentiert, deutsche Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen müssten nicht eigens vom Bundestag mit einem Mandat versehen sein, wenn die Awacs-Flüge Daten für den Angriff der westlichen Allianz auf den Irak lieferten. Das Verfassungsgericht hatte in jenem Fall gegen die Bundesregierung entschieden. Daraus folge, dass diese Flüge im Mandat zur Entsendung der Patriots erwähnt werden sollten, sagte Arnold.

          Erkundungen für die Stationierung im Grenzgebiet zu Syrien

          Auf einer europäischen Sicherheitskonferenz in Berlin lehnten unterdessen Repräsentanten Russlands die Stationierung von Patriot-Raketen der Nato in deutlichen Worten ab. Der Erste stellvertretende russische Außenminister Denisow sagte, „uns gefällt diese Idee nicht“. Die Patriot-Raketen seien komplexes militärisches Gerät, das gewöhnlich gegen ernste Bedrohungen eingesetzt werde. Die Stationierung könne „verbunden sein mit uns nicht bekannten Plänen zur Einrichtung einer Flugverbotszone“, mutmaßte Denisow. Aus russischer Perspektive schaffe der Aufbau der Patriots an der türkisch-syrischen Grenze „mehr Probleme, als er löst“.

          Die Türkei und die Nato haben am Dienstag mit Erkundungen für die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Eine Delegation, der auch deutsche und niederländische Offiziere angehören, will Standorte für die Raketen prüfen, mit denen die Türkei vor Angriffen aus Syrien geschützt werden soll, bestätigte ein türkischer Diplomat.

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