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Parlamentswahl in Israel : Warum Netanjahu zittern muss

Umfragen sehen vor der Parlamentswahl die Parteien von Ministerpräsident Netanjahu und die seines Herausforderers Herzog vorn. Bild: Reuters

Nach nur zwei Jahren wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Die Wähler müssen sich zwischen ganz verschiedenen politischen Strömungen entscheiden und ein Machtwechsel ist durchaus möglich. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          3 Min.

          Warum wählt Israel nach zwei Jahren schon wieder?

          Im vergangenen Dezember hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genug von der Koalition mit Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Nach weniger als zwei Jahren im Amt löste er die Regierung auf. Der Regierungschef hoffte darauf, dass die vorgezogenen Wahlen ein reibungsloseres Regierungsbündnis mit den „natürlichen Partnern“ seiner Likud-Partei an die Macht bringen. Damit sind die rechten und religiösen Parteien gemeint, mit denen der Likud gewöhnlich zusammenarbeitet. Doch Netanjahu hatte unterschätzt, wie unpopulär er nach sechs Jahren er an der Spitze der Regierung geworden ist; vor seiner Wahl im Februar 2009 war er schon einmal von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Zudem kämpften sich die rechten und religiösen Parteien zeitweise stärker untereinander als gegen ihre politischen Gegner.

          Steht in Israel ein Regierungswechsel bevor?

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In den letzten Umfragen vom Freitag hatte das oppositionelle „Zionistische Lager“ unter der Führung von Jitzhak Herzog und Zipi Livni einen Vorsprung von drei bis vier Sitzen gegenüber Netanjahus Likud-Partei. Das bedeutet aber nicht, dass der Amtsinhaber damit schon die Wahl verloren hat. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 der insgesamt 120 Mandate in der Knesset nötig. Sowohl das rechts-religiöse als auch das linke Lager sind etwa gleich groß. Es werden deshalb langwierige und schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Erst an Ende dieser Gespräche wird klar sein, wer die Regierung führt.

          Netanjahu muss zittern : Parlamentswahlen in Israel haben begonnen

          Wer erteilt den Auftrag für die Regierungsbildung?

          Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin entscheidet, wen er mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Das muss nicht zwingend Herzog oder Netanjahu sein. Er kann sich auch für andere Politiker entscheiden, die dann 42 Tage Zeit haben, um eine Mehrheit in der Knesset zu finden. Gelingt das nicht, kann der Präsident einem anderen Politiker diese Aufgabe übertragen. Rivlin hatte angedeutet, dass er sich auch eine große Koalition vorstellen kann, die jedoch Netanjahu und Herzog bisher vehement ablehnten.

          Wer und was entscheidet am Dienstag die Wahl?

          Netanjahu und seine Herausforderer taten sich während des Wahlkampfs schwer, die Wähler für sich zu begeistern. Netanjahu versuchte, die Sicherheit Israels in den Vordergrund zu stellen. Das „Zionistische Lager“, die „Zukunftspartei“ des früheren Finanzministers Jair Lapid und die neue „Kulanu“-Partei konzentrierten sich auf den Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnungsnot. Ihre Vorschläge überzeugten aber viele nicht. „Zehn bis zwanzig Prozent der Wähler haben noch nicht endgültig entschieden, wem sie ihre Stimme geben“, schätzte am Montag der Politikwissenschaftler Avraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Die meisten seien sich unschlüssig, welcher Partei aus ihrem jeweiligen politischen Lager sie den Vorzug geben sollen. Trotzdem genüge es schon, wenn nur drei bis fünf Prozent die politischen Seiten wechselten, damit es zu einem Regierungswechsel komme, sagt der Jerusalemer Professor.

          Welche Auswirkungen hat die Wahl auf den Palästinakonflikt?

          Die Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern spielten während des Wahlkampfes praktisch keine Rolle. Abgesehen von der kleinen linken Meretz-Partei vermieden es die meisten Kandidaten, das Wort „Frieden“ überhaupt zu erwähnen. Nur Meretz setzte sich offen für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats ein, was Netanjahu am Montag ausdrücklich ausschloss. Das „Zionistische Lager“ wäre in einem ersten Schritt zu einem Baustopp außerhalb der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland bereit. Jitzhak Herzog kann sich vorstellen, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu verhandeln, bezweifelt aber, ob Abbas das überhaupt will. Eine Grundlage für neue Verhandlungen sollten nach seiner Ansicht eine engere Zusammenarbeit mit moderaten arabischen Staaten wie Ägypten und Jordanien sein. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums fordert die nationalreligiöse Partei „Jüdisches Heim“ von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, den größten Teil des Westjordanlandes zu annektieren.

          Was bedeutet die Wahl für den Atomstreit mit Iran?

          In Israel herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die internationale Gemeinschaft verhindern muss, dass Iran zur Atommacht wird. Nicht nur in Netanjahus Likud-Partei ist man besorgt darüber, dass Teheran in den laufenden Atomgesprächen zu große Zugeständnisse gemacht werden. Diese harte Linie, die Netanjahu in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress bekräftigte, unterstützen auch viele seiner Herausforderer. Auch Oppositionsführer Herzog verlangt ein „eisenhartes“ Abkommen mit Iran. Von einem militärischen Alleingang gegen die iranischen Atomanlagen ist in Israel schon länger kaum noch die Rede.

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