https://www.faz.net/-gq5-y4mi

Schweizer Banken : Vermögen von Mubarak im Visier

  • -Aktualisiert am

Machtübernahme: Husni Mubarak während seiner Vereidigung am 14. Oktober 1981 Bild: dpa

Es wird erwartet, dass Gelder des Mubarak-Clans auf Schweizer Konten gesperrt werden - aber wohl erst nach einem Machtwechsel in Ägypten. Dennoch rühmt sich die Schweiz inzwischen ihrer internationalen Vorreiterrolle in der Geldwäsche- und Potentatenbekämpfung.

          Die Vermögen des Ben-Ali-Clans aus Tunesien sind in der Schweiz schon seit zwei Wochen gesperrt. Jetzt wird dasselbe für die Entourage des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak erwartet. Am 14. Januar war der tunesische Machthaber nach Saudi-Arabien geflüchtet, fünf Tage später verfügte die Regierung in Bern die Geldblockade. Dabei griff sie zum Notrecht der Bundesverfassung, das solche Maßnahmen erlaubt, „wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert“, wie es in der Verfassung wörtlich heißt.

          Die Regierung habe zu spät reagiert, monieren Kritiker wie Daniel Thelesklaf von Transparency International in Basel. Dennoch dürfte es auch im Fall Ägypten bis zu einem eventuellen Machtwechsel dauern, ehe Vermögenswerte eingefroren werden, schätzte Peter Cosandey, der Banken in der Behandlung sogenannter Potentatengelder berät, in einem Gespräch mit dem Zürcher „Tages-Anzeiger“.

          Für die Blockade von verdächtigen Vermögen aus Diktaturen und Scheindemokratien sind in der Schweiz zwei Regelwerke maßgebend: erstens das Geldwäschereigesetz von 1998 über kriminell erlangte Vermögenswerte und zweitens die Bestimmungen über die sogenannten „politically exposed persons“ (PEP).

          Vorbild: Die Konten des früheren tunesischen Potentaten Ben Ali und seiner Entourage sind eingefroren (Foto: Demonstration in Tunis am 15. Januar 2011)

          Der Kreis dieser PEP ist weit gezogen, die politischen Führungspersönlichkeiten aller Länder gehören ebenso dazu wie die Chefbeamten und die Leiter von Staatsbetrieben. Angela Merkel ist ebenso eine PEP wie Robert Mugabe aus Zimbabwe. Bei der Entgegennahme privater Gelder solcher Amtsträger müssen Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler besonders genau hinschauen, und über die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung kann nur die Leitung des jeweiligen Finanzinstituts entscheiden.

          Diktatoren, Mafia, Drogenbarone: Schweizer Konten waren beliebt

          Jahrzehntelang war die Schweiz ein Hort für Diktatorengelder, Mafia- und Drogenvermögen. Inzwischen rühmt sich das Land, in der Geldwäsche- und Potentatenbekämpfung international mit an der Spitze zu stehen. Nach offiziellen Angaben haben Schweizer Finanzinstitute zwischen 2000 und 2009 knapp 12 Milliarden Franken in Verbindung mit möglicher Geldwäsche gemeldet. Der Bankenverband wehrt sich denn auch gegen den Vorwurf der Laschheit. Mit Tunesien habe die Schweiz ebenso wie mit Ägypten lange Zeit enge Beziehungen gepflegt, sagt ein Sprecher der Bankiervereinigung. Hinterher sei man immer schlauer, schiebt er nach.

          Dessen ungeachtet hat das Außenministerium in Bern inzwischen eine Liste mit rund 40 Namen erstellt, deren Vermögen eingefroren sind. Sie umfasst selbst tunesische Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Regierung. Eine ähnliche Liste liegt gerüchteweise auch schon für Ägypten vor. Noch weiß niemand, ob Mubarak und seine Umgebung Geld in die Schweiz gebracht haben.

          Aus Ägypten sind 2,4 Milliarden Franken deklariert

          Immerhin haben die Banken mit solchen Listen eine Leitlinie an der Hand, denn grundsätzlich müssen sie selbst entscheiden, ob sie jemand der Geldwäsche verdächtigen. Das kann gerade bei Politikern heikel werden, wenn zum Beispiel ein Korruptionsverdacht besteht. Grundsätzlich gilt, dass die Finanzinstitute den wirtschaftlich Berechtigten einer Kundenverbindung kennen müssen. Strohmännern soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Jenseits dessen regiert der gesunde Menschenverstand.

          Wer aus Südamerika heraus in der Schweiz mit großen Zu- und Abflüssen an exotische Adressen agiert, dürfte schon bald zum Kreis der Verdächtigen gehören. Speziell für den Kampf gegen die Geldwäsche unterhält die Schweiz eine eigene Meldestelle (MROS). Dieser haben zwei Finanzinstitute Ben-Ali-Gelder in Höhe von 13 Millionen Franken oder umgerechnet zehn Millionen Euro gemeldet. Die MROS hat die Meldungen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, die nun über ein mögliches Strafverfahren entscheiden wird. Verdachtsmeldungen aus Ägypten liegen der MROS bisher offenbar nicht vor. Offiziell weisen die Schweizer Banken tunesische Guthaben über gut 600 Millionen Franken aus. Im Fall von Ägypten geht es in jedem Fall um mehr. Aus diesem Land sind 2,4 Milliarden Franken offiziell deklariert.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.