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Syrien-Konferenz : Die schwerste Aufgabe der Unterhändler

Bereits 2014 wurde hier in Genf an einem Friedensplan für Syrien gearbeitet. Bild: AP

In Genf sollen in dieser Woche die Friedensgespräche für Syrien beginnen. Schon das Ringen um die Einladungsliste mit den Kriegsparteien zeigt, wie sehr jetzt Diplomatie gefragt ist – und der Zeitplan ist ambitioniert.

          Es soll jetzt endlich losgehen, mit den Friedensverhandlungen für Syrien. Nicht an diesem Montag, wie es der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura vorhatte. Aber doch noch in der neuen Woche. So haben es die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, vereinbart. Es werde „keine größeren Verzögerungen geben“, sagte Kerry. Dass es mindestens kleinere gibt, liegt an der Frage, wer in Genf am Tisch sitzen darf. Das ist keine Petitesse, sondern eine ziemlich große Sache. Denn an diesem Tisch soll über die politische Zukunft Syriens entschieden werden.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es geht um einen Waffenstillstand und um eine Übergangsregierung, um eine neue Verfassung und freie Wahlen, und damit immer auch um die Zukunft von Präsident Assad. Es geht um die Stabilität der Nachbarländer, in die sich Millionen Syrer geflüchtet haben. Und als ob das nicht schon genug wäre, geht es auch noch um die Zukunft der Europäischen Union, die wegen des Flüchtlingsstroms eine Solidaritätskrise sondergleichen erlebt. Jeder zweite Flüchtling, der im vergangenen Jahr in der EU Zuflucht suchte, stammte aus Syrien. Wenn dort die Waffen schwiegen, würde nicht nur der Druck auf Europa nachlassen. Es könnten auch Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

          Diese Erwartungen sitzen alle mit am Tisch, wenn die Friedensgespräche beginnen. Aber es sind nicht die einzigen. Die Verhandlungen wären einfach, würden alle Partner an einem Strang ziehen. Es gibt aber sehr viele Akteure, in Syrien und außerhalb, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Und nur wenn es gelingt, einen Ausgleich zu finden, der alle großen und genügend kleine Spieler einbindet, wird der politische Prozess in Gang kommen. Eine Herkulesaufgabe.

          Bei Syrien muss über alles gesprochen werden

          Diplomaten sagen: Die Atomverhandlungen mit dem Iran, die auch in Genf stattfanden, waren dagegen ein Kinderspiel. Geredet wurde nur über nukleare Garantien Teherans im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen; alles andere blieb außen vor. Doch bei Syrien muss über alles gesprochen werden. Schon das Ringen um die Einladungsliste für Genf zeigt, wie schwierig Kompromisse sind. In dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, auf dessen Grundlage die Verhandlungen stattfinden, werden Terrorgruppen von der Teilnahme – und auch von einem Waffenstillstand – grundsätzlich ausgeschlossen.

          Ausdrücklich genannt sind der „Islamische Staat“ und die mit Al Qaida verbundene Nusra-Front. Daneben gibt es weitere islamistische Gruppen. Für die Russen und für das Assad-Regime sind alle „Terroristen“. Moskau nimmt sie auch ins Visier; kürzlich tötete es einen wichtigen Rebellenführer. Die Russen wollen nicht, dass diese Leute in Genf am Tisch sitzen.

          Amerikaner und Europäer sehen das anders. Sie glauben, dass man mit den anderen Islamisten ins Gespräch kommen kann, kommen muss. Diese Gruppen haben Zehntausende Kämpfer unter Waffen, sie kontrollieren strategische wichtige Gebiete und Stadtteile, wie auf unserer Karte deutlich wird. Ohne sie wird es niemals einen Waffenstillstand geben. Anders als der IS verfolgen sie nicht Ziele außerhalb Syriens. Sie streben zwar einen islamischen Staat mit Scharia-Recht an, aber sie haben beim großen Treffen der Oppositionsgruppen Anfang Dezember in Riad eine Abschlusserklärung mitgetragen, die darauf nicht Bezug nimmt. Spannungen wurden offenbar.

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