Im Libanon ist die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Machthabers Baschar al Assad wieder aufgeflammt. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli kam es am Donnerstag abermals zu Kämpfen, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Seit Sonntag sind in der Hafenstadt 16 Menschen umgekommen. Kämpfer der libanesischen schiitischen Hizbullah-Miliz unterstützen in Syrien weiter die Truppen Assads.

In der zehn Kilometer nördlich der libanesischen Grenze gelegenen Kleinstadt Qusair stehen sich seit Wochen Hunderte Hizbullah-Mitglieder und sunnitische Milizionäre gegenüber. Die schiitische Miliz will Assad trotz der scharfen Kritik aus dem Ausland weiter unterstützen. Ein Mitglied der Organisation sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien weitere Kämpfer auf dem Weg ins Nachbarland. Demnach sind in den vergangenen Wochen schon mindestens 104 Hizbullah-Milizionäre in Syrien getötet worden.

In Amman warnte der amerikanische Außenminister John Kerry die von Iran unterstützte Hizbullah in der Nacht auf Donnerstag vor einem weiteren Eingreifen in den Krieg, dem nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 80.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Nach den Worten Kerrys sind Tausende Hizbullah-Kämpfer in Syrien aktiv, ebenso Angehörige der iranischen Al-Quds-Einheiten und Kämpfer irakischer Schiitenmilizen.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierten in Amman die Einmischung der Hizbullah in den bewaffneten Konflikt im Nachbarland. Wie Fabius bestätigte, will Frankreich nun nach langem Zögern den britischen Vorstoß unterstützen, die militärische Organisation der Hizbullah auf die EU-Terror-Liste zu setzen. Die EU will Anfang Juni über den britischen Antrag beraten. Mit Rücksicht auf die französischen Interessen im Libanon hatte Paris sich bislang zurückhaltend gezeigt. Die Unterstützung der Hizbullah-Kämpfer für Assad habe zu der Meinungsänderung in Paris geführt, sagte Fabius.

Exilopposition in Istanbul zusammengekommen

In der jordanischen Hauptstadt hatte ein Treffen der „Freunde Syriens“ stattgefunden, welches der Vorbereitung einer von Diplomaten als „Genf II“ bezeichneten Syrien-Konferenz diente, die Kerry zur Lösung des Syrien-Konflikts vorgeschlagen hat. Auch Russland unterstützt die Initiative, die gut zwei Jahre nach Beginn des Aufstands eine politische Lösung bringen soll. In der Abschlusserklärung wurde Assad aufgefordert, sich dem Frieden zu verpflichten. Ansonsten würden die „Freunde Syriens“ ihre Bemühungen zur Unterstützung der Opposition verstärken. Das Kommuniqué der Genfer Syrien-Konferenz vom Juni 2012 sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, an der auch Mitglieder des Assad-Regimes beteiligt sein können.

Bislang ist unklar, ob der Dachverband der Exilopposition, die Nationale Koalition, an der im Juni in Genf geplanten Konferenz teilnehmen wird. Am Donnerstag kam das Bündnis in Istanbul zusammen, um einen Nachfolger für den im März zurückgetretenen Vorsitzenden Moaz al Khatib zu wählen. Khatib forderte Assad am Donnerstag zum Rücktritt auf. Im Internet veröffentlichte er einen 16-Punkte-Plan, der vorsieht, Assad mit 500 Vertrauten seiner Wahl ins Exil zu schicken, ohne Schutz vor rechtlicher Verfolgung. Danach sollte sein Stellvertreter oder der Ministerpräsident an der Spitze einer Übergangsregierung die Macht übernehmen.

Bis zum Wochenende will die Nationale Koalition einen Beschluss über einen Boykott oder eine Teilnahme an dem Treffen in Genf fassen. Auch über die Zusammensetzung der von Übergangsministerpräsident Ghassan Hitto gebildeten Regierung soll beraten werden. Zudem wollen die Delegierten neue Mitglieder in die Nationale Koalition aufnehmen, die immer wieder wegen mangelnder Repräsentativität kritisiert wird. So solle der liberale Flügel gegenüber den Islamisten gestärkt werden, hieß es aus Oppositionskreisen.