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Saudi-Arabien : Wohltaten statt Reformen

Der 87 Jahre alte saudische Monarch Abdullah Bin Abdalaziz ist in sein Königreich zurückgekehrt Bild:

In Saudi-Arabien will sich König Abdullah Loyalität erkaufen - immun gegen Proteste ist auch sein Land nicht. Immer mehr Saudis wollen den Wandel der arabischen Welt auch in ihrem Land sehen. Auf Facebook wird nun für den 11. März zu einem „Tag des Zorns in Saudi-Arabien“ aufgerufen.

          Nach drei Monaten krankheitsbedingter Abwesenheit ist der 87 Jahre alte saudische Monarch Abdullah Bin Abdalaziz am Mittwoch in sein Königreich zurückgekehrt. Einen Monat früher als erwartet war er aus Marokko aufgebrochen, wo er sich vier Wochen lang von zwei Operationen an seiner Wirbelsäule im New Yorker Presbyterian Hospital erholt hatte. Auch der bahreinische König, Hamad Bin Issa Al Chalifa, hatte es eilig, sich mit dem mächtigen Kollegen zu treffen. In Riad besprachen beide die Lage in Bahrein, wo eine erstarkende Oppositionsbewegung die Zukunft der Al Chalifa erstmals in Frage stellt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Abdullahs Begrüßung mit dem traditionellen Schwertertanz Ardah auf dem Flughafen und mit winkenden Passanten entlang des Wegs in die Stadt konnte nicht verbergen, dass auch Saudi-Arabien in den Bann des Umbruchs in der arabischen Welt gezogen ist. Eine Stunde, bevor Abdullah landete, verkündeten die staatlichen Medien Wohltaten im Wert von 27 Milliarden Euro, die das Königreich seinen Untertanen zukommen lassen werde. Mehr bot der beliebte Monarch dem Volk nicht. Einige hatten auf politische Signale gehofft, etwa jene 40 jungen Menschenrechtsaktivisten, die dem König zu dessen Rückkehr einen offenen Brief schrieben.

          Die Jugend dringt auf mehr Freiheiten und mehr Partizipation

          Sie schrieben, dass die Jugend anderer arabischer Staaten und der Aufruf des Königs zum nationalen Dialog sie inspiriert hätten. Nun fordern sie die Wahl des Madschlis al Schura, des bislang ernannten saudischen Parlaments, ferner das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Sie wollen wirksame Maßnahmen gegen die Korruption, fiskalische Transparenz und die Rechenschaftspflicht der Regierenden. Davon sprach der König nicht. Immerhin hat er die Bedingungen umrissen, unter denen politische Gefangene freigelassen würden. Einige kleinere Demonstrationen hat es in der saudischen Hafenstadt Dschidda und in der Schiitenhochburg Qatif schon gegeben. Eine neue Facebook-Gruppe ruft nun für den 11. März zu einem „Tag des Zorns in Saudi-Arabien“ auf.

          Die arabische Welt verändert sich, und immer mehr Saudis wollen diesen Wandel auch in ihrem Land sehen. Dennoch ist das Königreich bisher weitgehend immun gegen Proteste gewesen. Denn die Reformer stellen nur einen kleinen Teil der überwiegend konservativen Bevölkerung, deren Lebensrhythmus sich über Jahrzehnte kaum verändert hat, und ein gewachsenes Nationalgefühl wie in Tunesien und Ägypten gibt es in dem erst 1932 gegründeten Königreich Saudi-Arabien nicht. Auch sperrt sich die sunnitisch-wahhabitische Geistlichkeit gegen Änderungen.

          Die immer besser ausgebildete Jugend dringt aber auf mehr Freiheiten und mehr Partizipation. Auch in Saudi-Arabien stellen sich Jugendliche die Frage, weshalb viele Posten zunächst an Mitglieder der Al Saud gehen und nicht an die am besten Qualifizierten. Der offene Brief der 40 Jugendlichen an den König fordert daher, das Durchschnittsalter im Kabinett von 65 Jahren um zwei Jahrzehnte zu senken. Eine Umbildung des Kabinetts wird Anfang April erwartet.

          Die Nervosität nimmt auch bei den Al Saud zu

          Viele Saudis trauen ihrem König mehr Reformen zu. Offenbar hat dieser für weitgehende Änderungen in seiner Familie aber keine Mehrheit. Die beiden nächsten in der Thronfolge, Verteidigungsminister Sultan und Innenminister Nayef, gelten als Gegner jeglicher Reformwünsche. So versucht das Königshaus, sich mit seinen Petrodollars die Loyalität der jungen Untertanen zu erkaufen. Die Hälfte der Bevölkerung ist 20 Jahre und jünger. Zu einem Jahrgang gehören 700.000 Männer und Frauen, jedes Jahr verlassen 100.000 Saudis mit einem Diplom die Universitäten. Wird ihnen keine Arbeit angeboten, könnte auch in Saudi-Arabien Unruhe entstehen.

          Auf fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts belaufen sich die Kosten der Wohltaten, die König Abdullah nun versprach. Sie erhöhen die Staatsausgaben für 2011 um ein Viertel. Vor allem junge Saudis und Arbeitslose kommen in den Genuss, auch Vereinigungen, die Freizeitbeschäftigungen anbieten. Fast 30 Prozent der Mittel fließen in den Staatsfonds, der günstige Hypothekendarlehen vergibt und die Wohnungsknappheit, die junge Paare trifft, verringern soll. Die Rückzahlung der Darlehen wird gestreckt. Erstmals führt Saudi-Arabien eine Unterstützung für Arbeitslose ein, es gibt neue Sozialhilfen, und die Staatsbediensteten erhalten eine dauerhafte Zulage von 15 Prozent ihres Gehalts gegen die Inflation. Die Förderung für Stipendien bei Studien im Ausland wird ausgebaut und eine neu eingesetzte Kommission soll in vier Monaten eine Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorlegen.

          Der Druck im Innern ist seit langem bekannt. Proteste in den Nachbarstaaten Ägypten, Jemen und Bahrein verstärken ihn. In die Zange genommen ist Saudi-Arabien damit nicht – die frühe Rückkehr des Königs und der 27-Milliarden-Euro-Plan zeigen aber, dass die Nervosität auch bei den Al Saud zunimmt.

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