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Vor den Vereinten Nationen : Saudi-Arabien verteidigt Massenhinrichtung

  • Aktualisiert am

Frauen in Teheran protestieren gegen de Hinrichtung des schiitischen Klerikers Nimr Baqir al Nimr in Saudi-Arabien. Bild: AP

Riad erklärt vor den Vereinten Nationen, alle Getöteten hätten „einen fairen Prozess“ gehabt. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Angriff auf die saudiarabische Botschaft in Teheran.

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          Saudi-Arabien hat bei den Vereinten Nationen die Massenhinrichtung von 47 Menschen verteidigt, die scharfe internationale Proteste ausgelöst hatte. „Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess“, erklärte am Montag die Vertretung des Königreiches bei den Vereinten Nationen in New York. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und „das kriminelle und illegale Handeln“ der Betroffenen. Die saudiarabische Vertretung äußerte in diesem Zusammenhang ihr „tiefes Bedauern“ über eine Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Dieser hatte sich zuvor „tief bestürzt“ über die Hinrichtungen gezeigt.

          In den durch die Hinrichtungen ausgelösten Konflikt zwischen dem Königreich und Iran hat sich nun auch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das Gremium verurteilte am Montag den Angriff auf die saudiarabische Botschaft in Teheran; die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen blieb dagegen unerwähnt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Sicherheitsrat Iran nachdrücklich dazu auf, „diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen“.

          Das sunnitisch geführte Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen hinrichten lassen, unter ihnen war der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir al Nimr. Das löste massive Proteste aus, vor allem im schiitisch geprägten Iran: Demonstranten griffen unter anderem in Teheran die saudiarabische Botschaft an. Am Sonntag verkündete die Regierung in Riad den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Saudi-Arabien stoppte am Montag zudem den Luftverkehr nach Iran.

          Der schiitisch geprägte Iran und das sunnitische Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Die gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit vor allem in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Baschar al Assad und im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

          „Am Rande einer Explosion“

          Wegen der verschärften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen. Dazu sagte der saudiarabische UN-Botschafter Abdallah Muallim am Montag vor Journalisten in New York: „Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen.“

          Die Vereinigten Staaten riefen beide Seiten am Montag zur Zurückhaltung auf. Iran und Saudi-Arabien seien aufgerufen, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. „Es kann von allen Seiten mehr getan werden, um die Gräben zu überwinden.“ Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an beide Staaten, die Krise nicht eskalieren zu lassen. Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung: „Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran.“

          Auch die Türkei rief beide Länder zur umgehenden Deeskalation der Spannungen auf. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte nach einer Kabinettssitzung in Ankara: „Die Region ist bereits am Rande einer Explosion.“ Gegenseitiges feindliches Verhalten werde beiden Ländern und der Region schaden, meinte Kurtulmus nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

          Ban ruft zur Mäßigung auf

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Staaten zur Mäßigung auf. Ban habe die Außenminister dazu aufgefordert, jede Aktion zu unterlassen, die die Situation verschärfen könnte, sagte ein UN-Sprecher in New York. Ban unterstrich, dass konstruktive Beziehungen zwischen beiden Ländern für die Entwicklung und Sicherheit der ganzen Region wichtig seien. Saudi-Arabien habe er daran erinnert, dass die Vereinten Nationen die Todesstrafe ablehnten. Bei Teheran unterstrich Ban dem Sprecher zufolge, dass das Land für den Schutz der Botschaften verantwortlich sei.

          Ban schickte seinen Syrien-Gesandten Staffan de Mistura in beide Staaten. Der Schwede sei auf dem Weg in die saudische Hauptstadt Riad, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Im Laufe der Woche werde er auch nach Teheran fliegen. „Während seines Aufenthalts soll der Sondergesandte die Folgen der gegenwärtigen Auseinandersetzung auf den Friedensprozess von Wien abschätzen“, sagte Dujarric. In Wien war ein Zeitplan für ein Ende der fast fünfjährigen Gewalt in Syrien vereinbart worden.

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