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Nach Solidaritätskampagne : Saudi-Arabien setzt Prügelstrafe gegen Badawi abermals aus

  • -Aktualisiert am

Demonstranten fordern im Januar 2015 vor der saudischen Botschaft in London die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Bild: dpa

Nach internationaler Kritik ist die Prügelstrafe des saudischen Bloggers Raif Badawi abermals ausgesetzt worden. An der Haftstrafe hält Saudi-Arabien aber weiterhin fest.

          In Saudi-Arabien ist die Prügelstrafe gegen den Demokratieaktivisten Raif Badawi am Freitag abermals ausgesetzt worden. In den vergangenen Tagen hatte es internationale Kritik an dem Urteil gegen den 31 Jahre alten Familienvater gegeben, der 2013 wegen „Beleidigung des Islams“ zu insgesamt tausend Stockschlägen, zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 200000 Euro verurteilt worden war. Im Januar war ein erster Teil des Urteils vollstreckt worden, als Badawi fünfzig Peitschenhiebe hinnehmen musste. Nachdem das oberste Gericht des Landes den Schuldspruch vergangene Woche bekräftigt hatte, hatte sich das Außenministerium gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verwahrt. Badawis Ehefrau, Ensaf Haidar, forderte am Freitag eine Begnadigung ihres Gatten.

          Badawi hatte 2008 die Website „Freie Saudische Liberale“ ins Leben gerufen. Er stellte es als Forum für eine öffentliche Diskussion über politische, soziale und religiöse Themen dar. Das saudische Regime reagierte darauf ein Jahr später mit der Beschlagnahmung von Badawis Vermögen und einem Reiseverbot. Als Badawi 2012 zu einem „Tag der saudischen Liberalen“ aufrief, wurde er verhaftet.

          Internationaler Druck auf saudischen König

          Aufsehen erlangte der Fall Badawis im Januar, als die Veröffentlichung eines Videos von seiner Auspeitschung vor der Al-Dschafali-Moschee in Dschidda zu einer internationalen Solidaritätskampagne und zu einer vorübergehenden Aussetzung der Strafe führte. Durch die Bestätigung des obersten Gerichts in der vergangenen Woche bleibt das Urteil rechtskräftig. Das saudische Außenministerium hatte sich vor wenigen Tagen in einem Brief an das Europaparlament darüber beschwert, „dass einige internationale Parteien und Medien“ die Menschenrechte „zum Äußersten ausgehöhlt“ und politisiert hätten. Zahlreiche Europaabgeordnete hatten im Mai an König Salman appelliert, die Strafe gegen Badawi auszusetzen.

          Der neue Machthaber in Riad hatte zu seinem Amtsantritt im Januar Gefangenen eine Amnestie in Aussicht gestellt, wovon jedoch weder Badawi noch andere politische Häftlinge profitiert haben. Badawis Anwalt, Walid Abu al Kheir, wurde im Februar in eine Haftanstalt tausend Kilometer von seiner Familie entfernt verlegt. Im Februar hatte ein Gericht die Strafe von 15 Jahren Haft und Zahlung von umgerechnet 47000 Euro bestätigt, die ein Jahr zuvor gegen al Kheir gefällt worden war, weil er sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und gegenüber ausländischen Medien kritisch geäußert hatte.

          Das Festhalten an der drakonischen Körperstrafe ist Ausdruck der Nervosität, die Saudi-Arabiens Führung seit dem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erfasst hat. Im Mai bekannte sich der IS zu zwei Anschlägen auf schiitische Moscheen in der ölreichen Ostprovinz des Landes. Um innenpolitisch Härte zu demonstrieren, ist zudem die Zahl der öffentlichen Enthauptungen drastisch erhöht worden: 97 Menschen sind seit Januar hingerichtet worden, mehr als im gesamten Vorjahr.

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