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Saudi-Arabien : Eine Entscheidung für Jahrzehnte

Bild: Archiv

Die Botschaft der jüngsten Personalentscheidungen König Salmans ist eindeutig: Saudi-Arabien hält an der Allianz mit dem Westen fest, nach innen aber hat die Sicherheit Vorrang vor einer politischen Öffnung. Und der 79 Jahre alte König hält die Zügel weiter fest in der Hand. Ein Kommentar.

          Der saudische König hat mit seinen Personalentscheidungen vom Mittwoch die Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt. Die Botschaft lautet: Das Königreich hält an der Allianz mit dem Westen fest, nach innen hat die Sicherheit aber Vorrang vor einer politischen Öffnung. Und der 79 Jahre alte König Salman, um dessen Gesundheit sich viele Gerüchte ranken, stellte dabei klar, dass er die Zügel fest in der Hand hält, und er sich gegenüber der vorsichtigen Reformpolitik seines Vorgängers, dem im  Januar verstorbenen König Abdullah, deutlich absetzt.

          Mit der Neuordnung der Thronfolge leitet König Salman, der dazu die Zustimmung des institutionalisierten Familienrats erhalten hat, den Übergang in die Generation der Enkel des 1953 verstorbenen Gründers des Königreichs, Abd al Aziz Al Saud, ein. Der bisherige zweite Kronprinz, der Innenminister Muhammad Bin Nayef, rückt an die erste Stelle. Ihm soll nun – und das ist die Überraschung - Muhammad Bin Salman folgen, der Verteidigungsminister und Lieblingssohn des Königs.

          Mohammed bin Nayef (Mitte) wird der neue Kronprinz und ersetzt damit Muqrin bin Abdelaziz (l.). Sein Stellvertreter wird Verteidigungsminister Mohammed bin Salman (r.).

          Der eine ist Jahrgang 1959, der andere Jahrgang 1985. Damit sind die Herrschaftsverhältnisse über Jahrzehnte festgelegt. Beide stehen für eine Politik, die der inneren und äußeren Sicherheit oberste Priorität einräumen und die mit Forderungen nach mehr bürgerlichen Freiheiten wenig anfangen können.

          Diese Politik soll der bisherige Botschafter in Washington, Adel al Jubair, als Außenminister vertreten. Er löst den dienstältesten Außenminister überhaupt ab, Saud al Faisal, der seit 1975 im Amt war. Jubair ist in Washington gut vernetzt und ein bekanntes Gesicht.

          Mit dem ersten Kronprinzen Muhammad Bin Nayef hat der erste Außenminister, der nicht der königlichen Familie angehört, mindestens eines gemeinsam: Beide waren Ziele von Anschlägen. Eine iranische Verschwörung hatte es auf Jubair abgesehen, Al Qaida wollte Muhammad töten. Diese persönliche Erfahrung wird die Politik der beiden auch in der Zukunft prägen. Im Kabinett wird künftig der bisherige Arbeitsminister Adel al Faqieh als Wirtschaftsminister überfällige Strukturreformen einleiten. Auch das ist ein Signal: Reformen in  der Wirtschaft ja, in der Gesellschaft aber nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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