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Putins Eingreifen in Syrien : Peinliche Fragen an die amerikanischen Geheimdienste

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Zur Verfügung gestellt vom russischen Verteidigungsministerium: Russische Piloten am Montag in einem Kampfbomber auf der syrischen Luftwaffenbasis Hmeymim bei Latakia Bild: dpa

Haben die amerikanischen Geheimdienste ein weiteres Mal geschlafen und Putins Absichten verkannt? Diese Frage stellt sich der amerikanische Kongress nach dem russischen Eingreifen in Syrien.

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          Der amerikanische Kongress hat Ermittlungen darüber eingeleitet, ob die amerikanischen Geheimdienste die russischen Pläne für eine Intervention in Syrien nicht rechtzeitig aufgedeckt haben. In den Geheimdienst-Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses werde geprüft, ob Warnsignale überhört worden seien, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kongress-Mitglieder. Hinweise auf ein Versagen in dieser Angelegenheit wären eine weitere Blamage für die amerikanischen Geheimdienste, die auch schon von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland überrascht worden waren.

          Zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad fliegt die russische Luftwaffe seit einer Woche Angriffe gegen Stellungen aufständischer Kämpfer in Syrien. Der Westen wirft Russland vor, nicht nur gegen die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) vorzugehen, sondern auch gegen Kämpfer der Opposition.

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          Auch am Donnerstag nahmen syrische Bodentruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wieder Stellungen von Aufständischen im Westen Syriens unter Beschuss. Die schweren Angriffe hätten der strategisch wichtigen Ghab-Ebene gegolten, teilte die oppositionelle Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte in London mit. Unklar war zunächst, ob es sich um Extremisten des IS oder andere Gruppen gehandelt hatte. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte außerdem mit, russische Kriegsschiffe hätten am Mittwochabend vom Kaspischen Meer aus Ausbildungs- und Munitionslager sowie Kommandozentralen des IS in Syrien angegriffen.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland unterdessen auf, die Hilfe für Assad einzustellen. „Meine Sorge ist, dass die Russen ihre Angriffe nicht hauptsächlich gegen den IS richten, sondern gegen andere Oppositionsgruppen, und dass sie damit das Regime stützen“, sagte er zum Auftakt eines Nato-Verteidigungsministertreffens am Donnerstag in Brüssel. Er appelliere daher an Russland, eine konstruktive Rolle im Kampf gegen den IS zu spielen. Dies sei nicht der Fall, so lange Russland das Assad-Regime unterstütze.

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          Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Moskau auf, die Angriffe auf den IS zu konzentrieren. „Wenn Russland diejenigen angreift, die den Islamischen Staat bekämpfen, dann stärkt das den Islamischen Staat“, warnte sie. „Das kann nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein, das kann auch nicht in Russlands Interesse sein.“ Der IS heize das Grauen in Syrien an und sei eine der Hauptursachen für den Strom der Flüchtlinge. Daher müsse er militärisch bekämpft werden. Auf lange Sicht gehe es aber darum, eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden.

          „Deshalb ist es entscheidend, dass all die Akteure, die im Augenblick in der Region eingreifen, sich zusammen an einen Tisch setzen und klären, wie der IS bekämpft werden soll und vor allem, wie der politische Lösungsprozess auf den Weg gebracht werden kann.“ Den geplanten Abzug der deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln aus der Türkei verteidigte von der Leyen trotz der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets. „Es ist die Frage, welche Gefahr wie gebannt werden kann, und in diesem Kontext ist diese Entscheidung richtig“, sagte sie.

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