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Bekämpfung des IS : Obama beharrt auf der Entmachtung von Assad

  • Aktualisiert am

Barack Obama kann sich eine Zusammenarbeit mit Assad nicht vorstellen Bild: Reuters

Russland fordert in einer UN-Resolution eine Kooperation mit dem syrischen Diktator im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Amerikas Präsident Obama ist strikt dagegen.

          Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene UN-Resolution gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass vom späten Mittwochabend. „Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden.“

          Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September schon abgelehnt. Und auch jetzt besteht der amerikanische Präsident, Barack Obama, weiter auf einer Entmachtung Assads. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden könnten und in der Assad an der Macht bleibt“, sagte Obama am Donnerstag in Manila. Die syrische Bevölkerung werde das nicht akzeptieren.

          Assad lehnt schnellen Machtübergang ab

          Moskau will, dass alle Militärangriffe mit Assads Regierung abgestimmt werden.  Der russische Vorschlag werde nun „sorgfältig geprüft", um zu sehen, ob Teile davon in den französischen Resolutionsentwurf aufgenommen werden könnten, sagte Frankreichs UN-Botschafter François Delattre.

          Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte mit Blick auf die Anschläge von Paris, zu denen sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte, "alle Kräfte" müssten im Kampf gegen den IS vereint werden. Fabius bescheinigte der russischen Führung im Rundfunksender France Inter, dass sie sich "aufrichtig" am Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus beteilige. Er wies darauf hin, dass die Gesprächskontakte am kommenden Donnerstag bei einem Treffen Putins mit dem französischen Präsidenten François Hollande fortgesetzt werden sollten, an dem er selbst auch teilnehmen werde.

          Assad trat unterdessen Hoffnungen des Westens auf einen raschen Machtübergang in Syrien entgegen. Der Prozess könne erst starten, wenn die Aufständischen zurückgedrängt würden, sagte er dem italienischen Fernsehsender Rai. „Politisch ist nichts zu erreichen, solange die Terroristen viele Gegenden in Syrien übernehmen. Wenn wir danach sprechen, sind anderthalb oder zwei Jahre genug für jeden Übergang.“

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte am Dienstag in Paris gesagt, es sei vorstellbar, „dass wir nur noch Wochen von der Möglichkeit eines großen Umbruchs in Syrien entfernt sind“. Er bezog sich dabei auf den bei der Syrien-Konferenz am Wochenende ausgehandelten Friedensfahrplan. Der lässt allerdings das Schicksal Assads offen. Der Westen sieht ihn als Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg, dem in viereinhalb Jahren eine Viertelmillion Menschen zum Opfer gefallen sind.

          Der Machthaber aus Damaskus machte für das Aufkommen des IS in seinem Land den Westen verantwortlich. Die Miliz habe „keinen natürlichen Inkubator, keinen sozialen Inkubator innerhalb Syriens“, sagte er in dem Interview. Die Ausbildung der Dschihadisten für die Anschläge in Paris auf syrischem Boden sei „durch die Unterstützung der Türken, der Saudis, der Katarer und natürlich der Politik des Westens“ möglich geworden.

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