https://www.faz.net/-gq5-7gz2y

Russland und Syrien : Moskau bleibt an Assads Seite

  • -Aktualisiert am

Naiv oder geheuchelt: Russland Position zum Krieg in Syrien Bild: REUTERS

Russland wird im Westen mitverantwortlich für das Morden in Syrien gemacht, ist in den UN isoliert und riskiert, dass das Gremium politisch abgewertet wird. Dennoch bleibt Moskau bei seiner Haltung.

          Russland hat die Hoffnung, dass der „arabische Frühling“ Demokratie und Wohlstand in die Region bringen werde, nie geteilt. Moskau hatte von Anfang an die Befürchtung geäußert, dass nach dem Sturz der Despoten islamische Extremisten an die Macht kommen könnten. Das sei kein Zweckpessimismus gewesen, um die Unterstützung eines Regimes wie das des „Schlächters von Damaskus“ Baschar al Assad zu rechtfertigen, schrieb unlängst Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

          Russland habe vielmehr bereits in den neunziger Jahren bittere Erfahrungen mit der Einmischung islamistischer Fanatiker aus dem arabischen Raum im Nordkaukasus gemacht. Im bewaffneten Untergrund der nordkaukasischen Dschihadisten um den Terroristenführer Doku Umarow, der auch Kämpfer nach Syrien schickt, wird in der Tat längst darüber debattiert, wie der Kampf in Syrien für die eigene Sache genutzt werden könnte, und in einigen Monaten beginnen in Sotschi, das von den unruhigen nordkaukasischen Republiken umgeben ist, die Olympischen Winterspiele.

          Dass Assad am Ende falle, sei gewiss

          Umarow hat angekündigt, diese durch Anschläge zu einem Albtraum zu machen. Russland hatte seine starre Haltung im Syrien-Konflikt ganz konkret aber auch damit begründet, dass Assads Waffenarsenal nach dessen Sturz in die Hände der Rebellen und der in diesen Reihen immer stärker werdenden Dschihadisten fallen könne. Das wird von Kritikern als Heuchelei, zumindest aber als Naivität betrachtet, denn Moskau trage selbst mit Waffenlieferungen an Assad dazu bei, dieses Arsenal zu vergrößern, dessen Komponenten bis hin zu chemischen Waffen eines Tages im Nordkaukasus, der schließlich keine 1.000 Meilen von Damaskus entfernt sei, für den Kampf gegen die „Besatzer“ genutzt werden könnten. Denn dass Assad am Ende falle, sei gewiss.

          Berater der russischen Regierung waren anderer Meinung. Sie glaubten, Assad könne sich halten, und dürften damit die politische Führung darin bestärkt haben, von massivem Druck auf Assad abzusehen, um diesen zum Nachgeben zu zwingen. Stattdessen wurde in Syrien friedlicher Protest von Regierungstruppen niederkartätscht, mit der Folge einer Eskalation der Gewalt, während Russland im Verein mit China im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Assads oder Sanktionen gegen das Regime verhinderte.

          Russland wird im Westen mitverantwortlich für das Morden in Syrien gemacht, ist in den UN isoliert und riskiert, dass dieses Gremium politisch abgewertet wird, wenn westliche Staaten in Syrien nach dem Giftgaseinsatz der vorigen Woche ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch gegen Assad vorgehen. Russland, das die globale Verantwortung des Sicherheitsrates immer wieder zu verteidigen vorgab und sein Vetorecht als Unterpfand seiner weltpolitischen Bedeutung betrachtete, bliebe dann kaum etwas anderes übrig, als sich mit der Schmälerung eines seiner wichtigsten Machtattribute abzufinden.

          Kritiker dieser Politik wie der Politikwissenschaftler Wladimir Inosemtsew hatten zwar früh davor gewarnt, dass sich Russland im Nahen Osten abermals auf der Seite der Verlierer wiederfinde, konnten sich aber nicht gegen den „main stream“ durchsetzen. Dieser wurde etwa von dem Analytiker Sergej Karaganow repräsentiert, der den russischen Ansatz in Sachen Syrien lobte, weil dieser es ermögliche, zum Konflikt Distanz zu wahren und zugleich der eigenen Klientel (Assad) die Stange zu halten. Ganz zu schweigen von der Zustimmung der Kommunisten und Ultranationalisten, die im Nahen Osten den „amerikanischen Imperialismus“ eindämmen wollten.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.