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Rücktritt Lakhdar Brahimis : Mission impossible

Müde Augen: Brahimis Ausdauer hat nichts genützt. Bild: AP

Der bisherige UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi klagte bereits vor seinem Rücktritt über mangelnde Unterstützung. Nach seinem Scheitern wird in Diplomatenkreisen nun über einen iranischen Vier-Punkte-Plan diskutiert.

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          Mit dem Rücktritt des UN-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi schwinden die Chancen auf eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs weiter. Im September 2012 hatten zunächst die Vereinten Nationen und dann die Arabische Liga den algerischen Karrierediplomaten zu ihrem Sondergesandten ernannt. Vor ihm war bereits der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan daran gescheitert, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Brahimi sagte, als er die als „Mission impossible“ bezeichnete Aufgabe übernahm, er tue es, um Syrien vielleicht doch noch zu retten.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Bei beiden Parteien des syrischen Bürgerkriegs waren die Erwartungen groß gewesen, vielleicht zu groß, dass dieser mit allen Wassern gewaschenen Krisendiplomat vielleicht doch das Unmögliche schaffen könne. Sowohl die Syrer, die in von dem Regime kontrollierten Regionen leben, wie diejenigen in den Rebellengebieten sahen in Brahimi die letzte ernsthafte Chance, dem Teufelskreis der Gewalt zu entkommen. Als aber im vergangenen Februar die Genf II genannte letzte Verhandlungsrunde ohne jegliche Fortschritte abgebrochen worden war, entschuldigte sich Brahimi bei dem syrischen Volk für sein Scheitern. Denn ihm fühlt er sich verpflichtet.

          Annan hatte sein Amt nach weniger als sechs Monaten aufgegeben, Brahimi erklärte erst nach mehr als 20 Monaten seinen Rücktritt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dankte ihm für seine Hartnäckigkeit und seine Ausdauer. Zuletzt wirkte der 80 Jahre alte Brahimi aber müde und erschöpft, immer mehr auch frustriert. Bereits vor der Genfer Konferenz soll er an Rücktritt gedacht haben.

          Seine Skepsis sollte sich bewahrheiten. Bei seiner Mission fühlte er sich von keiner Seite konstruktiv unterstützt. Dennoch vermied er bis zuletzt, direkt mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen. Vielmehr verpackte er seine Kritik am Dienstagabend in selbstkritische Formulierungen. Er habe zu große Erwartungen in die Vereinigten Staaten und Russland gesetzt, sagte er bei seiner Rücktrittserklärung. So sei es ihm lediglich gelungen, die beiden Mächte dazu zu bewegen, ihre jeweilige Partei an den Verhandlungstisch zu zwingen, mehr aber nicht. Er aber habe gehofft, dass Washington und Moskau ihre jeweilige Partei auch dazu brächten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Jedoch sei jeder nur mit seinem Klienten beschäftigt gewesen und habe nicht an das syrische Volk gedacht.

          Niemand griff Initiativen auf

          Die Ukraine-Krise mag Brahimis Rücktritt beschleunigt haben. Nachdem sich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow am 17. April in Genf zu Gesprächen über die Ukraine getroffen hatten, wollte Brahimi danach ein Dreiergespräch zu Syrien führen. Es kam nicht zustande. Bereits das letzte trilaterale Treffen, das auf einer Ebene niedriger zwei Monate zuvor in Genf stattgefunden hatte, war kurz und eisig verlaufen. Nun waren Gespräche aber nicht mehr möglich.

          Keinen Erfolg hatte der kluge Vermittler auch mit seinen Versuchen, die Bälle, die er zwischen den beiden syrischen Kriegsparteien hin- und hergetragen hat, an den UN-Sicherheitsrat und die Schutzmächte der beiden Kriegsparteien weiterzuspielen. Brahimi frustrierte zunehmend, dass keiner der Adressaten darauf reagierte, Initiativen aufgriff oder von außen Impulse gab.

          Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache. Neben der Ukraine-Krise hat offenbar Assads Festhalten an der Präsidentenwahl Anfang Juni Brahimis Rücktritt beschleunigt. Brahimi bezeichnete die Wahl wiederholt als ein Hindernis für die Gespräche in Genf. Denn eine Konfliktpartei verhalte sich weiter so, als sei Syrien ein normales Land, in dem man Wahlen abhalten könne. Während Präsident Assad darauf verweist, dass die Verfassung eine Wahl zu diesem Zeitpunkt vorschreibe, argumentierte Brahimi, die Verfassung lasse sehr wohl eine Verschiebung zu. Vergeblich versuchte Brahimi zuletzt, die anstehende Präsidentenwahl in die Genfer Verhandlungen zu integrieren. Seine Idee war, die Wahl in ein Paket einzubauen, zu der eine Übergangsregierung gehören sollte, in der beide Konfliktparteien vertreten sein müssten. Das wird nach dieser Wahl nicht mehr möglich sein. Syrien werde am Tag nach Wahl sein wie am Tag vor der Wahl, sagte Brahimi.

          Vier-Punkte-Plan

          Nach dem Scheitern Brahimis wird in diplomatischen Kreisen über einen neuen iranischen Vier-Punkte-Plan diskutiert. Er sieht einen Waffenstillstand, eine Regierung der nationalen Einheit unter Assad, die Abhaltung einer Präsidenten- und einer Parlamentswahl sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung vor. Ob Iran die Initiative nach den jüngsten Geländegewinnen der syrischen Armee weiter ernsthaft vorantreibt, ist fraglich. Fraglich ist auch, welche Bedeutung es hat, die Eroberung von zerstörten und unbewohnbaren Stadtteilen und Regionen überhaupt als Gewinn zu verbuchen.

          Bevor sich die Staatengemeinschaft auf einen Nachfolger für Brahimi verständigt, muss sie sich – wegen der Unfähigkeit Moskaus und Washingtons zur Kooperation – Gedanken machen über das Format möglicher künftiger Gespräche. Eine positive Lektion aus der Vermittlungstätigkeit Brahimis ist jedoch, dass es sich lohnt, über die Instrumente der klassischen Diplomatie hinauszugehen und, etwa für lokale Waffenstillstände, überraschend aktive Gruppen der syrischen Zivilgesellschaft einzubeziehen.

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