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Revolte in Libyen : Vertraute wenden sich gegen Gaddafi

  • Aktualisiert am

Auf dem ausgebrannten Verwaltungsgebäude in Tobruk feiern die Demonstranten Bild: REUTERS

Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs, er werde seine Gegner „bis zum Ende bekämpfen“, wächst der Druck auf das Gaddafi-Regime. Zudem entgleiten immer mehr Regionen seiner Kontrolle. In Benghasi demonstrierten offenbar wieder Tausende.

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          Die internationale Gemeinschaft hat ihren Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi verstärkt. Zugleich gerät der Revolutionsführer auch im eigenen Land zunehmend unter Druck, weil mehr und mehr Regionen seiner Kontrolle entgleiten und ihm immer mehr wichtige Funktionäre, Militärs und Diplomaten die Gefolgschaft aufkündigen. Mit Innenminister Abdul Fatah Junis al Abidi verlor der Gaddafi einen seiner wichtigsten Mitstreiter. Er sei nun kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes, sagte Abidi, den Gaddafi in seinem Fernsehauftritt am Dienstag noch gelobt hatte. Dem Fernsehsender Al Arabija sagte Abidi, Anhänger Gaddafis hätten versucht, ihn zu töten. Am Mittwoch trat zudem einer der wichtigsten Berater von Gaddafis Sohn Saif zurück, ebenso wie drei weitere libysche Botschafter.

          Der UN-Sicherheitsrat in New York forderte Gaddafi zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Demonstranten auf. In einer nicht bindenden Erklärung äußerten die 15 Ratsmitglieder ihre „tiefe Sorge angesichts der Lage in Libyen“. Sie verurteilten die Gewalt gegen Zivilisten und die Repressionen gegen friedliche Demonstranten und äußerten ihr Bedauern über den Tod hunderter Zivilisten. Die Ratsmitglieder machten deutlich, sie hätten eine „Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung“ und forderten die Führung in Tripolis zur Achtung der Menschen- und Bürgerrechte auf. Zudem solle Libyen internationalen Menschenrechtsbeobachtern sowie humanitären Hilfsleistungen ungehindert Zugang ins Land gewähren.

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. „Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen (anordnen), müssen bestraft werden“, verlangte Ban am Mittwochabend vor Journalisten in New York.

          Unmissverständliche Aufforderung

          Die EU konnte sich auch am Mittwoch nicht auf sofortige Sanktionen gegen die libysche Führung einigen. Die Außenbeauftragte Ashton sagte lediglich, die Mitgliedstaaten seien bereit zu Sanktionen, falls die Gewalt nicht ende. Im Gespräch waren Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in Europa. Berlin und Paris hatten sich für sofortige Strafmaßnahmen ausgesprochen, Italien ist dagegen. In Brüssel diskutierten Vertreter der EU-Staaten auch über Möglichkeiten für eine koordinierte Evakuierung von EU-Staatsbürgern. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi warnte am Mittwoch vor „Fundamentalismus nach der Ära Gaddafi in Libyen“.

          Frattini warnt vor einer Flucht biblischen Ausmaßes

          In Rom sagte Berlusconi: „Wir können nur hoffen, dass es nicht zu ungerechtfertigter Gewalt kommt und nicht zur Verbreitung des islamischen Fundamentalismus.“ Zuvor hatte er mit einigen europäischen Regierungschefs sowie mit dem amerikanischen Präsidenten Obama gesprochen, um sie über sein Telefonat mit Gaddafi zu unterrichten. Dabei hatte er nach inoffiziellen Angaben seinen „Freund“ in Tripolis aufgefordert, das Blutvergießen einzustellen. „Libyen geht es gut“, soll Gaddafi gesagt haben. Im Übrigen habe er Berlusconi mitgeteilt, was er zuvor auch öffentlich an Tiraden gegen die „Ratten“ geäußert hatte, die ihn stürzen wollten. Wie Berlusconi hatten auch Gaddafi und sein Sohn Saif al Islam vor einem islamistischen Umsturz gewarnt. Der italienische Außenminister Frattini warnte im Abgeordnetenhaus vor einer Flucht biblischen Ausmaßes. Fast 2,5 Millionen Menschen in Libyen seien Gastarbeiter, zurückhaltenden Schätzungen zufolge könnten bis zu 350.000 aus dem Land flüchten.

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