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Revolte in Libyen : Gaddafis Sturz „eine Frage von Tagen“

  • Aktualisiert am

Auf dem ausgebrannten Verwaltungsgebäude in Tobruk feiern die Demonstranten Bild: REUTERS

Nach den Drohungen des libyschen Staatschefs, er werde seine Gegner „bis zum Ende bekämpfen“, wächst der internationale Druck auf das Gaddafi-Regime. Der Despot soll sich mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben.

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          Während der libysche Staatschef Gaddafi sich weiter weigert, seine Macht abzugeben, wird im Osten Libyens am Mittwoch schon die „Befreiung“ gefeiert. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Benghasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen. Die Straßen der Hauptstadt Tripolis waren nach Augenzeugenberichten am Mittwoch weitgehend menschenleer. Gaddafi soll sich am Mittwoch mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben.

          Nach Diplomaten, Regierungsmitgliedern und Soldaten wenden sich auch immer mehr Stämme von dem seit über 40 Jahren regierenden Herrscher ab. Mit Innenminister Abdul Fatah Junis al Abidi verlor der Staatschef einen seiner wichtigsten Mitstreiter. Er sei nun kein Minister mehr, sondern ein Soldat im Dienste des Volkes, sagte Abidi, den Gaddafi in seinem Fernsehauftritt am Dienstag noch gelobt hatte. Dem Sender Al Arabija sagte Abidi, Anhänger Gaddafis hätten versucht, ihn zu töten.

          Am Mittwoch trat zudem einer der wichtigsten Berater von Gaddafis Sohn Saif ebenso zurück, wie drei weitere libysche Botschafter. Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Major Abdalmunim al Huni, sagte, der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, „denn dieser Mann ist zu allem fähig“.

          Unmissverständliche Aufforderung

          Die wüsten Drohungen Gaddafis gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Die Vereinten Nationen riefen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der mit Gaddafi ein 40 Minuten langes Telefonat führte, sagte, einige der Ereignisse in Libyen „scheinen klare Verstöße gegen das Internationale Recht und die Menschenrechte zu sein“. Die Gewalt gegen Zivilisten dürfe nicht ungestraft bleiben.

          Die 27 EU-Staaten haben unterdessen den Export von Waffen nach Libyen gestoppt. „Jeglicher Waffenhandel“ sei ausgesetzt, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Nach jüngsten Zahlen hatte Libyen zuletzt von der EU jedes Jahr Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geliefert bekommen.

          Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro. Wie hoch die tatsächliche Ausfuhr dann ausfiel, meldet der Bericht, der bereits im Januar veröffentlicht wurde, nicht.

          Deutschland stand bei den Lieferungen an dritter Stelle in der EU. Die Bundesregierung vergab demnach Lizenzen für den Waffenexport nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Der größte Teil entfiel auf elektronische Störgeräte, mit denen Handyverbindungen, Internet und das Navigationssatellitensystem GPS unterbrochen werden können.

          An erster Stelle bei den Waffenexporteuren stand Italien (mit Lizenzen für 112 Millionen Euro), gefolgt von Malta (80 Millionen Euro).
          Nach Angaben der Kommissionssprecherin hat die EU zudem die Gespräche über ein geplantes Kooperationsabkommen mit Libyen auf Eis gelegt.

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