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Reise des Wirtschaftsministers : Iranischer Parlamentspräsident will Gabriel nicht empfangen

  • Aktualisiert am

Gabriel wird durch den Golestan-Palast in Teheran geführt. Bild: dpa

Vizekanzler Gabriel hatte versprochen, die Menschenrechtslage in Iran anzusprechen. Kurz vor dem Treffen mit dem iranischen Parlamemtspräsident bekräftigte er das – jetzt ist der Termin ohne Angaben von Gründen abgesagt worden.

          Der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Iran ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Sein höchstrangiger Gesprächspartner in der Islamischen Republik, Parlamentspräsident Ali Ardeschir Laridschani, sagte ein für Dienstag vereinbartes Treffen kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab, wie eine Sprecherin des deutschen Vizekanzlers mitteilte.

          Gabriel hatte vor seiner Reise angekündigt, er werde auch Streitthemen wie die Menschenrechtslage im Iran sowie dessen Syrien- und Israel-Politik zur Sprache bringen. Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft, die Gabriel begleiteten, werteten den Iran-Besuch dennoch als Erfolg. Die Absage gilt als Rückschlag für Gabriels Erwartung, bei allen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern offenere Gespräche möglich zu machen. Der Minister, der am Nachmittag die Rückreise antreten wollte, wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

          Die kritischen Äußerungen Gabriels haben in Teheran für Irritationen gesorgt. Der iranische Regierungssprecher hat versucht, die Bedeutung runterzuspielen: „Herr Gabriel respektiert sowohl das iranische Volk als auch die Regierung, und das Ziel seiner Reise war der Ausbau der bilateralen Beziehungen“, sagte Sprecher Mohammed Bagher Nobacht am Dienstag. Politische Äußerungen Gabriels vor dem Besuch waren nach Einschätzung des Iraners für das deutsche Publikum gedacht.

          Keine Hoffnung, dass es zu schnellen Änderungen kommt

          Es habe bei seinem Besuch viele Möglichkeiten für Gespräche mit iranischen Politikern, darunter Vizepräsident Mohammed Bagher Nobacht, gegeben, sagte Gabriel am Montagabend: „Das war, glaube ich, ausgesprochen notwendig und gut.“ Grundsätzlich könne man mit dem Iran auch über alle kritischen Fragen sprechen. Man dürfe sich aber nicht die Hoffnung machen, „dass es zu allzu schnellen Änderungen kommt.“

          Gabriel rief die iranische Führung während seines Besuchs auf, sich für einen Waffenstillstand in Syrien einzusetzen. Iran unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Der Minister sprach sich erneut für eine Unterstützung der Reformkräfte im Iran um Präsident Hassan Ruhani aus: „Die Alternative zur jetzigen Regierung ist die Rückkehr in Zeiten großer Konfrontation.“

          Deshalb müsse man mithelfen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Menschen im Land verbessere, damit die Regierung nicht deren Unterstützung verliere. Das sei ein Grund für das deutsche Interesse an einem Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit dem Land.

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