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Regierungsbildung in Israel : Gemeinsam regieren, getrennt unterschreiben

Partner: Premierminister Netanjahu (rechts) hat Liberman das Außenressort versprochen Bild: dpa

Noch bevor die neue Koalition in Israel ihre Arbeit aufnimmt, gibt es Spannungen unter den Partnern - und Unmut in der Likud-Partei, weil es nicht mehr genug Posten gibt.

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          Eine feierliche Unterzeichnung war nicht geplant. Die Mitglieder der neuen israelischen Regierung wollten sich den Koalitionsvertrag gegenseitig per Fax zuschicken. Statt ihre Zusammenarbeit - wie angekündigt - schon am Donnerstag zu besiegeln, stritten sie bis zur letzten Minute weiter. An diesem Samstag endet die zweite Frist, die Staatspräsident Schimon Peres Benjamin Netanjahu gesetzt hat, um eine neue Regierung zu bilden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Wie angespannt das Verhältnis Netanjahus zu seinen beiden neuen Regierungspartnern Naftali Bennett und Jair Lapid ist, zeigt der Streit, der ganz zum Schluss ausgebrochen ist. Netanjahu wollte beiden auf einmal nicht mehr den Titel des stellvertretenden Regierungschefs gönnen. Obwohl der Posten keine zusätzlichen Machtbefugnisse mit sich bringt, wurde die Sache zum Politikum. Bennett und Lapid gaben dieses Mal nach und unterschrieben schließlich am Freitagnachmittag. So kann die neue Regierung voraussichtlich am Montag ihren Amtseid ablegen.

          Auf dem Gruppenbild des neuen Kabinetts werden mehrere vertraute Gesichter fehlen, allen voran Avigdor Lieberman. Der bisherige Außenminister muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs vor Gericht verantworten. Netanjahu hat ihm trotzdem das Außenressort versprochen und führt es kommissarisch. Das wird wahrscheinlich viele Monate dauern. Erst Ende Juni soll die Beweisaufnahme abgeschlossen sein. Nach einem Urteil wird damit gerechnet, dass eine der beiden Seiten in Berufung geht. Mit Ehud Barak schied nach sechs Jahren im Amt des Verteidigungsministers ein anderes politisches Schwergewicht endgültig aus der Regierung aus. Aus Mangel an Erfolgsaussichten bei der Parlamentswahl hatte der ehemalige Ministerpräsident schon Ende 2012 auf eine Kandidatur verzichtet. In Jerusalem war es aber noch einige Zeit lang für möglich gehalten worden, dass Netanjahu seinen wichtigsten Vertrauten trotzdem wieder ins Kabinett beruft.

          Netanjahu verärgert über den Kadima-Vorsitzenden Mofaz

          Wegen des schlechten Abschneidens seiner Likud-Partei und der Verkleinerung der Regierung hatte Netanjahu am Ende nicht einmal genug Posten für die Mitglieder seiner eigenen Partei. Im Likud ist deshalb der Unmut über das neue Kabinett groß. Mehrere jüngere Abgeordnete gingen leer aus, obwohl ihnen Netanjahu einflussreiche Posten versprochen hatte.

          Es traf aber auch bewährte Politiker, wie den bisherigen Parlamentspräsidenten Reuven Rivlin. Netanjahu weigerte sich, Rivlin ein weiteres Mal für den Posten zu nominieren. Stattdessen soll nun der bisherige Diaspora- und Informationsminister Juli Edelstein der Knesset vorsitzen; für ihn war im Kabinett kein Platz mehr gewesen. Der rechts stehende Rivlin hatte sich in den vergangenen Jahren als unabhängiger Kopf profiliert, der nicht immer den Vorstellungen Netanjahus Folge leistete. Die israelische Presse hatte darüber spekuliert, dass ihn Netanjahu auch deshalb nicht mehr auf dem prominenten Posten sehen wollte. Rivlin wollte ursprünglich nur gut ein Jahr lang in dem Amt bleiben, um dann für die Nachfolge von Staatspräsident Schimon Peres zu kandidieren, dessen Amtszeit im Sommer 2014 endet. Ob Rivlin das als einfacher Abgeordneter gelingt, gilt als fraglich. Netanjahus Zorn bekam auch Schaul Mofaz zu spüren. Den Vorsitzenden der Kadima-Partei, die nur noch zwei Parlamentsabgeordnete stellt, wollte er am Ende nicht am Kabinettstisch haben. Zeitweise war Mofaz sogar als neuer Verteidigungsminister gehandelt worden. Aber Netanjahu soll sich so sehr darüber geärgert haben, dass Mofaz versucht hatte, zusammen mit Bennett und Lapid eine Regierung zu bilden, dass er ihn nicht in seine Koalition aufgenommen hat.

          In den israelischen Medien heißt es schon jetzt, die neue Regierung habe keine lange Lebenserwartung. Aus diesem Grund habe es Lapids Zukunfts-Partei abgelehnt, das Erziehungsministerium rotieren zu lassen und es in den ersten beiden Jahren der Likud-Partei zu überlassen, vermutete am Freitag ein Rundfunkkommentator.

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