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Referendum beschlossen : Israel lässt palästinensische Gefangene frei

Kommt Ihr Sohn bald frei? Eine Palästinenserin nach der Nachricht des israelischen Gesprächsangebots Bild: REUTERS

Die israelische Regierung hat beschlossen, vor dem Beginn neuer israelisch-palästinensischer Gespräche 104 Gefangene freizulassen. Vorangegangen war eine emotional geführte Debatte im Kabinett.

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          Vor dem Beginn neuer israelisch-palästinensischer Gespräche hat in der israelischen Regierung ein Streit über die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen begonnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schwierigkeiten damit, im Kabinett eine Mehrheit für diese Amnestie zu erhalten. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 13 Kabinettsmitglieder zu, 7 waren dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Die palästinensische Führung will nur mit Israel verhandeln, wenn die Häftlinge freikommen, unter denen auch 19 Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit sind.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Alle 104 Gefangenen waren vor der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im Jahr 1993 wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert worden. Einige von ihnen verbüßen lebenslange Haftstrafen, weil sie Israelis ermordet haben. Das israelische Kabinett stimmte zudem der Beteiligung an den direkten Gesprächen mit den Palästinensern zu, die am Dienstag in Washington nach einer Unterbrechung von drei Jahren wieder aufgenommen werden sollen.

          Ministerpräsident Netanjahu sagte, der Beschluss falle niemandem leicht. „Aber es gibt Augenblicke, in denen man schwierige Entscheidungen zum Wohle des Landes treffen muss“, sagte er zu Beginn der Kabinettssitzung. Netanjahu wollte ursprünglich nur 85 Gefangene auf freien Fuß setzen, nahm aber offenbar auf amerikanische Bitten hin zusätzlich noch 19 israelische Araber in die Liste auf. Diese Entscheidung in letzter Minute stieß auf besonders heftigen Widerstand in der Regierung. „Terroristen müssen getötet, nicht freigelassen werden“, sagte der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“ Naftali Bennett der Zeitung „Jediot Ahronot“. Seine Partei unterstütze den Friedensprozess, aber kein Land auf der Welt würde „Mörder als ein Geschenk“ freilassen. Bennett stimmte am Ende gegen die Freilassung. Avigdor Liebermans „Likud Beitenu“-Partei hatte für ihre Kabinettsmitglieder die Abstimmung freigegeben. Auch mehrere Minister aus Netanjahus Likud-Partei stimmten gegen die Amnestie. Laut einer Umfrage sind 86 Prozent der Mitglieder des Likud-Zentralkomitees dagegen. Die Minister aus den Parteien von Finanzminister Jair Lapid und von Zipi Livni unterstützten dagegen Netanjahu.

          Netanjahu setzt sich durch: Israels Ministerpräsident am Sonntag mit seinem Kabinett

          Nach Angaben des Vorsitzenden des palästinensischen Gefangenenclubs Kadura Fares werde es keine Verhandlungen geben, wenn Israel nicht die 104 Gefangenen einschließlich der israelischen Araber freigibt. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe zugestimmt, dass die Häftlinge in vier Schritten freikommen. Die ersten sollen zu Beginn des zweiten Monats der neuen Verhandlungen aus der Haft entlassen werden. Im Oktober 2011 hatte Netanjahus mehr als tausend palästinensische Häftlinge im Austausch für den von der Hamas-Organisation nach Gaza verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen.

          Das Kabinett stimmte am Sonntag einem Gesetzentwurf zu, der ein Referendum verpflichtend macht, wenn Gebiete unter israelischer Souveränität aufgegeben werden. Das wäre bei einem Rückzug von den Golanhöhen und aus Ostjerusalem der Fall, wo die Palästinenser als künftige Hauptstadt gründen wollen. „Über jede Einigung, die möglicherweise in Verhandlungen erzielt wird, wird ein Referendum abgehalten“, sagte Netanjahu am Sonntag. Eine Volksabstimmung über einen israelischen Rückzug aus dem besetzten Westjordanland ist offenbar nicht bindend vorgeschrieben, wie das auch Likud-Politiker ursprünglich verlangt hatten. Das neue Gesetz soll den Rang eines Grundgesetzes haben und am Mittwoch in erster Lesung vom Parlament gebilligt werden.

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