https://www.faz.net/-gq5-70xgm

Rede vor neuem Kabinett : Assad: Syrien befindet sich im Krieg

  • Aktualisiert am

Assad bei seiner Ansprache Bild: dpa

Der syrische Präsident Assad hat in einer Rede vor dem Kabinett seine Rhetorik deutlich verschärft: Syrien befinde sich im Krieg, sagte Assad. Eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats über das Massaker in Hula verließ der dortige syrische Gesandte unter Protest.

          Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Land im Kriegszustand. „Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Assad nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag in einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben Tag im Land mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.

          Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat die Gewalt in Syrien inzwischen wieder das Niveau vor der Waffenstillstandsvereinbarung Mitte April „erreicht oder sogar überschritten“. Die Kämpfe nähmen „Züge eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts“ an.
          Der stellvertretende UN-Gesandte für das Land, Jean-Marie Guehenno, sagte am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat, der Sechspunkteplan seines Vorgesetzten Kofi Annan werde eindeutig nicht umgesetzt. Die Regierung und die Aufständischen müssten zu der Einsicht gebracht werden, dass eine mangelnde Umsetzung des Plans Folgen haben werde.

          Syrien verlässt UN-Sitzung unter Protest

          Aus Protest gegen diese Kritik verließ Syrien die Sitzung, in der auch ein Bericht von UN-Ermittlern über das Massaker in Hula vorgelegt worden war, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Die UN kommen darin zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Taten verantwortlich waren. Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die „unverhohlen politisiert“ werde, sagte der syrische UN-Botschafter Faisal Chabbas Hamui und verließ den Saal.

          Die Beobachtermission der Vereinten Nationen wird vor diesem Hintergrund vorerst nicht fortgesetzt. Die Mission könne zwar möglicherweise irgendwann wieder anlaufen, derzeit sei es aber für die Beobachter zu gefährlich, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte der Leiter der UN-Friedenseinsätze, Hervé Ladsous, vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Beobachter waren nach Angaben des Leiters der Mission, Robert Mood, mindestens zehn Mal direkt beschossen worden. Daraufhin wurde der Einsatz Mitte Juni ausgesetzt.

          Russland ruft zu Zurückhaltung auf

          Unterdessen richteten Nato und Türkei deutliche Warnungen an das Assad-Regime wegen des Abschusses eines türkischen Militärjets durch syrische Truppen. In einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis den Abschuss als „inakzeptabel“. Eine solche militärische Aktion dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Dienstag in Brüssel.

          Russland rief Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung auf. „Es ist wichtig, dass dieser Zwischenfall nicht als Provokation oder Absicht angesehen wird und auch nicht zu einer weiteren Destabilisierung führt“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Die UN-Vetomacht Russland sei „besorgt“ über die aktuelle Entwicklung, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

          Die Regierung in Washington stellte sich demonstrativ an die Seite des Nato-Partners Türkei: Die Vereinigten Staaten seien darauf vorbereitet, jede Anfrage aus Ankara nach militärischer Unterstützung entgegenzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. „Die Türkei ist unser Verbündeter.“

          Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte dem syrischen Volk Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu. „Die Syrer sind unsere Brüder“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. „Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen.“

          Die schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sind durch den Zwischenfall auf einem Tiefpunkt angelangt. Erdogan sprach von einem feigen Akt des Assad-Regimes. Syrien habe vor dem Abschuss keine Warnung abgegeben und auch nicht versucht, mit der Türkei Kontakt aufzunehmen. „Das war eine absichtliche Handlung von geplanter Feindseligkeit.“

          Bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen, sagte der Regierungschef. „Wir haben die Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte geändert“, sagte Erdogan. „Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähert, wird jetzt als eine Bedrohung betrachtet.“ Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein.

          Bei dem Abschuss waren am Freitag beide Piloten ums Leben gekommen. Nach türkischen Angaben griffen die syrischen Militärs auch einen Rettungsflieger an, der am Unglücksort im Einsatz war. Sie hätten die Attacke aber nach türkischer Intervention beendet.

          Rasmussen: „Wir beobachten die Lage genau“

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mahnte: „Es ist meine eindeutige Erwartung, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird.“ „Was wir gesehen haben, ist völlig inakzeptabel. Und ich erwarte, dass Syrien alle nötigen Maßnahmen ergreift, um so etwas in der Zukunft zu verhindern“, sagte er vor Journalisten.

          Auf die Frage, was die Nato tun werde, falls Syrien wieder ein türkisches Flugzeug angreife, antwortete Rasmussen zurückhaltend: „Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte.“

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.