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Rede vor der UN : Steinmeier: Wir brauchen handlungsfähigen Sicherheitsrat

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede vor der UN Bild: AP

Der deutsche Außenminister fordert in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung eine politische Strategie für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

          Nach der Entscheidung der französischen und britischen Regierung, sich an den amerikanischen Luftschlägen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak zu beteiligen, hat Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit einer politischen Strategie hervorgehoben. Der deutsche Außenminister sagte am Samstag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York, die Antwort der Staatengemeinschaft auf die Barbarei müsse „weit über die unmittelbar notwendige humanitäre und militärische Antwort hinausgehen“. An beidem beteilige sich Deutschland „mit erheblichen Beiträgen“. Dies müsse aber „eingebettet sein in eine politische Allianz“ gegen den Terror der IS.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Weiter sagte Steinmeier, dieser Allianz schließe sich Deutschland „mit Nachdruck“ an und er setze darauf, dass insbesondere die Gesellschaften im Mittleren Osten dies auch täten - in der Erkenntnis, „dass weit mehr auf dem Spiel steht als nur ihre Sicherheit“. Die Bundesregierung hatte angesichts des Vormarsches der Terrororganisation im Irak entschieden, die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Waffen zu beliefern. Die Entscheidung, mit welcher Berlin von der bisherigen Linie abgewichen war, keine Waffen in Konfliktgebiete zu exportieren, wurde als schwierige Abwägung in einem Einzelfall bezeichnet. Die Bundesregierung kündigte aber an, sich nicht an den Luftangriffen zu beteiligen - weder im Irak noch in Syrien. London und Paris beschränken ihre militärische Operation auf den Irak.

          Einbindung Teherans notwendig

          Steinmeier hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht zu einer umfassenden Strategie im Umgang mit IS eine Einbindung Teherans gehöre. Der iranische Präsident Hasan Rohani hatte am Freitag auf die Frage, unter welchen Bedingungen sein Land bereit sei, die von Amerika geführte Allianz gegen die sunnitischen Dschihadisten zu unterstützen, gesagt, es sei doch umgekehrt: Iran helfe dem Irak seit langem im Kampf gegen IS. Die Unterstützung des Assad-Regimes in Damaskus erwähnte Rohani, der die Terrororganisation mehrfach „Unislamischer Staat“ nannte, nicht. Rohani stellte sich eine Stunde lang den Fragen der Journalisten.

          Steinmeier verwies in seiner Rede in New York auf den Zusammenhang der Krisen im Mittleren Osten und in der Ukraine: Solange der Konflikt in Osteuropa schwele, drohe dies auch die Vereinten Nationen zu lähmen. „Wir brauchen aber einen handlungsfähigen und handlungswilligen“ Sicherheitsrat, sagte er mit Blick auf das Veto-Recht Russlands. Der Außenminister kündigte in New York noch einmal die für Ende Oktober in Berlin geplante Syrien-Konferenz an, bei der weitere humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge mobilisiert werden soll. Deutschland werde „seinen Teil tun, ich setze darauf, dass viele andere es uns gleichtun werden“, sagte er.

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