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Rede an die Nation : Mubarak bleibt - Ägypten kocht vor Wut

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Der neue starke Mann in Ägypten? Vizepräsident Suleiman gilt als Übergangslösung Bild: REUTERS

Ägyptens Präsident Mubarak klammert sich an die Macht: Er überträgt zwar „zahlreiche Befugnisse“ an den neuen Vizepräsidenten Suleiman, will aber nicht zurücktreten. Die Enttäuschung bei den Ägyptern ist groß, die Stimmung aufgeheizt. Für diesen Freitag werden massive Proteste erwartet. Das Militär hat derweil eine „wichtige Erklärung“ angekündigt.

          Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Donnerstagabend erklärt, die Amtsvollmachten teilweise an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. In einer Rede an die Nation, die vom ägyptischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, lehnte er zugleich einen vollständigen Rücktritt ab.

          Mubarak sagte, dass er die Umsetzung der versprochenen Reformen und eine friedliche Übergabe der Macht selbst überwachen wolle. „Ich bin entschlossen, alle Versprechen zu erfüllen“, sagte Mubarak. Er erkenne die Forderung der ägyptischen Jugend, die von einer besseren Zukunft träume, vollständig an. Er habe Änderungen von sechs Paragrafen der Verfassung angeordnet.

          Sobald als möglich solle der seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben werden. Allerdings werden er sich keinem Druck beugen, sagte Mubarak „Ich kann keine Befehle aus dem Ausland akzeptieren“, sagte er. „Ein nationaler Dialog hat begonnen, wir sollten diesen Weg weitergehen“, sagte Mubarak. „Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt, bauen wir ihn aus zu einem Fahrplan, zu einem Zeitplan.“ Er sagte: „Das Blut, das vergossen wurde, war nicht vergeblich.“

          Während der auch auf dem Tahrir-Platz übertragenen Rede Mubaraks schwenken Demonstranten ihre Schuhe gegen den Präsidenten.

          Botschafter: Suleiman de facto Präsident

          Die Rede Mubaraks und ihre Interpretation sorgte nicht nur in Ägypten für Verwirrung. Noch am Abend trat der ägyptische Botschafter in Washington, Sameh Shoukry, im amerikanischen Fernsehsender CNN auf und erklärte, Mubarak habe de facto bereits alle Macht an Suleiman übergeben. Er sei nur noch de jure Präsident. Wenig später berichtete der Sender, der ägyptische Parlamentssprecher Ahmed Fathi Srour habe bestätigt, dass Mubarak die operative Macht an Suleiman übergeben habe. Dies beinhalte vor allem die Kontrolle über die Polizei, das Innenministerium und andere zentrale Einrichtungen. Eine weiterreichende Übertragung von Befugnissen lasse die ägyptische Verfassung nicht zu, so Srour laut CNN. Damit habe Mubarak weiter die Macht, etwa das Parlament aufzulösen.

          Vizepräsident Suleiman sprach kurz nach Mubarak. Er sagte im Staatsfernsehen, er wolle eine friedliche Übergabe der Macht ermöglichen. Nach der Übernahme von Präsidentenvollmachten rief Suleiman das ägyptische Volk in der Fernsehansprache auf, vereint in die Zukunft zu schauen und kein Chaos zu erlauben.

          Suleiman: „Geht nach Hause und zur Arbeit“

          „Die Tür für den Dialog ist noch immer offen“, sagte Suleiman. „Lasst einander die Hand geben und nach vorn schauen“, sagte er. Er wolle die Revolution der ägyptischen Jugend absichern und Forderung des Volkes erfüllen. Die Ägypter sollten sich aber nicht von ausländischen Satellitensendern aufhetzen lassen, sagte Suleiman. „Geht nach Hause, geht zur Arbeit, das Land braucht euch“, sagte er.

          Auf dem Tahrir-Platz gab es wütende Reaktionen auf die Fernsehansprache Mubaraks. Ein Mitglied der oppositionellen Muslimbruderschaft sagte: „Die Rede ist frustrierend und missachtet den Willen des Volkes.“ Der ägyptische Oppositionspolitiker Muhammad El Baradei warnte am Donnerstagabend im Internet-Dienst „Twitter“ vor heftigen Unruhen im Land. „Ägypten wird explodieren. Die Armee muss unser Volk jetzt schützen“, schrieb er.

          Begleitet von Berichten über einen bevorstehenden Rücktritt Mubaraks hatte das Führungsgremium der ägyptischen Armee zuvor über die anhaltenden Proteste beraten. Die Sitzung wurde von Verteidigungsminister Hussein Tantawi geleitet, nicht von Mubarak, dem Oberbefehlshaber der Armee. Die Armeespitze erklärte, sie werde weitere Treffen dieser Art abhalten. Der für den Großraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: „Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.“

          Die Demonstranten fordern seit 17 Tagen Mubaraks sofortigen Rücktritt. Im Staatsfernsehen hieß es außerdem, dass Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman über die Lage in Kairo berieten. Das Treffen finde im Präsidentenpalast statt. Tausende von Menschen strömten auf den Tahrir-Platz in Kairo in Erwartung einer Rücktrittserklärung.

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