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Protest und Wandel : Sturm über Arabien

Bild: dapd

Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat mit Husni Mubarak nun den zweiten Herrscher fortgerissen. Autoritäre Regime werden unter dem Druck der Straße zum Wandel gezwungen. Denn für Länder ohne Freiheit ist in der globalisierten Welt auf Dauer kein Platz.

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          Husni Mubarak ist nun doch, nach halbherzigen Zugeständnissen, zurückgetreten. Für ihn gab es keine politische Zukunft mehr und nicht einmal eine Gegenwart. Er, der fast dreißig Jahre an der Spitze des Regimes stand, war zum Symbol für Stagnation geworden. Deshalb wurde sein Rücktritt so vehement gefordert. Das Aufbegehren in der arabischen Welt hat nun den zweiten Herrscher fortgerissen: erst Ben Ali in Tunesien, jetzt Mubarak in Ägypten. Werden weitere folgen?

          In vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens — wir erinnern uns an die grüne Bewegung in Iran — haben viele Leute die Nase voll davon, dass ihre Region nur in der Kombination aus Rohstoffexporteur und Konfliktproduzent eine weltpolitische Rolle spielt; und dass sie selbst unter Perspektivlosigkeit, Staatsversagen und dem Mangel an demokratischer Teilhabe zu leiden haben. Während die Musik einer dynamischen Weltwirtschaft anderswo spielt und allenfalls die reichen, bevölkerungsarmen Golf-Monarchien Karten für die Zukunft gelöst haben - jedenfalls glauben sie das -, sind die meisten Menschen in der arabischen Welt nur Zuschauer aus der Ferne: Sie werden von der Globalisierung umgangen; ihre Beiträge dazu sind gering, ihr kreatives Potential liegt brach wird vom eigenen Regime erstickt.

          Das soll sich jetzt ändern. Der Protest auf dem Kairoer Tahrir-Platz drückt den Willen aus, dass eine Region Anschluss sucht, was die Öffnung der Gesellschaft, die wirtschaftliche Dynamik und die Form der Regierung anbelangt. Den Sturm, der jetzt in der arabischen Region wütet, haben Fachleute der Vereinten Nationen schon vor fast zehn Jahren angekündigt: In diesem Teil der Welt kommen soziale Ungleichheit, Korruption, schlecht oder gar nicht funktionierende staatliche Institutionen, autoritäre Herrschaft und ein enormes Bevölkerungswachstum in hoher Konzentration vor.

          Vom Tahrir-Platz in Kairo geht ein Signal für die gesamte arabische Welt aus

          Eigentlich muss man sich darüber wundern, dass diejenigen, deren Erwartungen enttäuscht wurden, nicht schon früher aufbegehrten. Nun ist latente Unzufriedenheit in offenen Widerstand umgeschlagen: Die Regime werden unter dem Druck der Straße zum Wandel gezwungen. Noch ist der Kampf um dessen Ausmaß nicht entschieden. Aber mit einem aufgehübschten Status quo am Ende des Übergangs dürften sich die Menschen, die jetzt Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie verlangen, nicht zufriedengeben.

          Wieder schlägt die Stunde der Autoritäten

          In den vergangenen Jahren ist oft behauptet worden, die Idee der Demokratie sei weltweit auf dem Rückzug und es schlage (wieder) die Stunde der Autoritären. Diese Behauptung war gewiss nicht völlig falsch; doch weil sie sich empirisch vor allem auf China und die Pseudodemokratie Russland berief, wurden andere Entwicklungen übersehen. Der Westen im Allgemeinen und Amerika im Besonderen können widerspenstigen, in der Regel nichtdemokratischen Staaten nicht mehr so leicht ihren Willen aufdrücken (wenn es ihnen überhaupt gelingt); und richtig ist auch, dass auf die Mitwirkung nichtdemokratischer Länder bei der Bewältigung von Konflikten und globalen Problemen nicht verzichtet werden kann. Aber in Asien, zum Beispiel, ist ein großes Sterben demokratischer Herrschaftsformen nicht zu beobachten. Auch nicht in Südamerika. Und in Afrika ist die Mischung aus Unsicherheit, fehlender Entwicklung und Staatsversagen das Problem.

          Es ist also mehr als zweifelhaft, ob in den kommenden Jahren, in denen die wirtschaftliche und informationelle Verflechtung weiter zunehmen wird und es auf Offenheit und Innovation ankommt, Autokraten und Diktatoren zum großen Siegeszug antreten. Solche Regime wird es zwar weiter geben. Aber im Sturm über Arabien spielt der Freiheitsdrang der jungen Leute eine wichtige Rolle. Die zentrale Idee des Westens, von der George Bush so schwärmte und deswegen verspottet wurde, ist mitnichten überholt. Sie ist attraktiv, wo Deprivation, Schikane und Unterdrückung das Leben bestimmen; sie ist der Gegenentwurf zum politischen Islam und zum Extremismus.

          Die globalisierte Welt wird kein Mitleid haben

          Wie der nordafrikanisch-arabische Aufstand ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Dass die Regierenden künftig eine größere Verantwortlichkeit gegenüber ihren Bürgern zeigen, ist das mindeste, was man erwarten darf. Autoritären, verkrusteten Regimen mag es noch eine Weile gelingen, Anpassung und Wandel hinauszuzögern, und der Westen wird auch künftig mit ihnen realpolitisch zusammenarbeiten. Zudem gibt es kulturelle Beharrungskräfte, die sich nicht mit Demokratie vertragen. Doch die globalisierte, vernetzte Welt, die Kreativität prämiert, wird mit den Modernisierungsverweigerern kein Mitleid haben. In dieser Welt ist für geschlossene, unfreie Gesellschaften auf Dauer kein Platz.

          Wenn „wir Glück haben“, hat Außenminister Westerwelle neulich gesagt, „dann erleben wir jetzt die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung der Werte, die Globalisierung der Menschenrechte“. Selbst wer es nicht so bombastisch mag, wird die Tragweite der Ereignisse in Nordafrika nicht überschätzen. Wenn die Kräfte, die Veränderung wollen, sich durchsetzen und es nicht zu einer autoritär-diktatorischen Restauration kommt, würde ein neues Kapitel Weltgeschichte geschrieben: ein Kapitel, das dem Vergleich mit dem Epochenwechsel in Europa, als die kommunistischen Regime kollabierten, allemal standhielte.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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