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Riads Außenminister : „Predigt ein Imam Intoleranz, sollte man seinen Status annullieren“

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„Wir sind nicht eingekreist“: Saudi-Arabiens Außenminister al Jubeir Bild: Matthias Lüdecke

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al Jubeir rät im Interview mit der F.A.Z. dazu, Imame in Deutschland zu kontrollieren. Für die Instabilität im Nahen Osten sieht er einen klaren Hauptverantwortlichen.

          Herr Minister, in Syrien ist die Waffenruhe faktisch obsolet, und die Genfer Verhandlungen für einen politischen Übergang stocken. Gibt es noch Hoffnung?

          Hoffnung gibt es immer. Das Problem ist Baschar al Assad. Die Lösung ist, ihn zu beseitigen, wozu es einen vereinbarten Prozess gibt: Die Erklärung Genf I vom Juni 2012 und die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, die ein „vorübergehendes exekutives Gremium“ fordern, das Assad von der Macht entfernen soll. Dem stimmen alle zu.

          Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.

          Es hatte eine Übereinkunft gegeben, die Kampfhandlungen einzustellen. Assad und seine Verbündeten halten sich aber nicht daran. Es wurde ungehinderter humanitärer Zugang zu allen Gegenden in Syrien vereinbart, aber das Regime hält Hilfen für bestimmte Gegenden zurück. Die Opposition hat die Gespräche in Genf ernsthaft begonnen. Sie stieß jedoch auf ein Team der Regierung, das immer nur sagte, mit „Terroristen“ wolle man nicht sprechen.

          Was braucht es, damit das Regime einem politischen Übergang zustimmt?

          Solange sich das Kräfteverhältnis am Boden nicht ändert, ist Assad nicht zu Kompromissen bereit. Er ist schuld am Tod von 400.000 Menschen, an der Vertreibung von zwölf Millionen Menschen und der Zerstörung seines eigenen Landes. Assad denkt nur an sich selbst. Das syrische Volk aber setzt, aller Widrigkeiten zum Trotz, seinen Kampf gegen ihn fort, bis es die Oberhand behält.

          Sollte es eine externe Intervention geben, um diesen Prozess zu beschleunigen?

          Ja. Sollte es die nicht geben, muss die Unterstützung für die syrische Opposition erhöht werden. Sie hat den Willen, Assad zu stürzen, sie hat die Leute. Aber sie braucht wirkungsvollere Waffen, so dass sie Assads Hubschrauber abschießen und seine Panzer stoppen kann. Geschieht das nicht, haben wir ein Patt. Das bedeutet mehr Tod und mehr Zerstörung.

          Ist Russland an einem politischen Übergang interessiert?

          Die Russen sagen, sie wollten einen politischen Übergang. Sie wissen, dass Syrien für sie ein Sumpf sein kann. Denn sie verteidigen nicht ein Land gegen ein anderes Land, sie verteidigen einen Diktator gegen sein eigenes Volk. Dieser Kampf kann nicht gewonnen werden.

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          Baut Iran seine Präsenz in Syrien aus?

          Ja. Die Iraner sind entschlossen, Assad zu retten. Sie verwenden den Begriff der Wiedererrichtung des Persischen Reichs, das sich von Iran bis ans Mittelmeer erstreckt. Syrien ist ein Teil davon. Aber auch sie werden verlieren. Assad wird nicht an der Spitze Syriens stehen. Das ist nur eine Frage der Zeit, ob drei Monate oder drei Jahre. Iran wird in Syrien besiegt werden. Genauso wie Iran im Jemen besiegt worden ist. Dann wird die Region ruhiger.

          Weshalb sind Sie davon so überzeugt, dass Iran ein persisches Reich wiedererrichten will?

          Weil die Iraner es selbst sagen. Sie sprechen von der ruhmreichen Geschichte. Und heute sehe ich, wie sie sich im Libanon, in Syrien, im Irak, am Golf und im Jemen einmischen. Was haben sie dort zu tun? Sie sollten sich auf ihre inneren Angelegenheiten konzentrieren und mit ihren Nachbarn in Frieden leben.

          Saudi-Arabien führt im Jemen einen Krieg gegen die Houthis mit hohen zivilen Opferzahlen.

          Jeder Krieg sollte vermieden werden. Wir haben den Krieg im Jemen nicht gewollt, wir sind dazu gezwungen worden. Eine radikale Miliz, die mit Iran und der Hizbullah alliiert ist, übernimmt ein Land, ballistische Raketen und eine Luftwaffe. Das war eine direkte Bedrohung für das Königreich Saudi-Arabien. Wir mussten intervenieren, um die legitime Regierung des Jemen zu schützen und eine Bedrohung Saudi-Arabiens abzuwehren.

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