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Politische Systeme : Demokratie und Leitkultur

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Das Beispiel Iran hat den Westen darüber aufgeklärt, dass die Vertreibung eines Monarchen nicht den Weg zu abendländisch gedeuteten Menschenrechten öffnen muss. Demokratische Wahlen können sogar zum Erstarken wenig demokratischer Weltanschauungen führen.

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          Ohne Leitkultur ist Demokratie lediglich eine Verfahrensregel. Vor allem der Grundsatz „Regieren der Mehrheit, ohne die Minderheit an die Wand zu drücken“ ist das Markenzeichen der Demokratie. Nicht einmal das Verfahren, das zur Mehrheit führt und die Minderheit in die Nachrangigkeit versetzt (in der Sportlersprache: „auf die Plätze verweist“), ist rund um den Globus gleichlautend bestimmt.

          Als demokratisch gilt jede Form, die auf der Gleichstellung aller Wahlberechtigten gründet, eine Auswahl zwischen mindestens zwei Parteien vorsieht und die Nichtverfolgung der Wahlverlierer zusichert. Ob die Gewichtung der Stimmen den Siegern einen ebenso angemessenen und bemessenen Vorsprung an Parlamentssitzen gibt wie im deutschen Verhältniswahlrecht oder einen auffallend großen wie im britischen Mehrheitswahlrecht – alles wird als demokratisch hingenommen. Auch die Europawahl, bei der die Wählerstimmen nach Wahlbezirken (Staaten) unterschiedlich bewertet werden, oder das amerikanische Wahlmännersystem erhalten das Gütesiegel. Die Bandbreite ist so weit, dass anderorts als überaus demokratisch gilt, was in unseren Breiten als Zumutung empfunden würde.

          Das Messbare ist allerdings nur die Oberfläche der Demokratie. Ihr Wesen ist anderer Natur: geistig, seelisch, psychisch oder mental, ein Gemisch aus objektiven und tradierten Kriterien und subjektiven Empfindungen, mit einem Wort — kulturell. Dennoch ist Demokratie nur zum geringen Teil individuell geprägt; sie ist ein Massenphänomen und ihre Ausprägung hängt von der regionalen Leitkultur ab. Daher fällt es deutschen Beobachtern leicht, vorauszusagen, was nach einer demokratischen Entscheidung in Frankreich zu erwarten ist; und deshalb ist so schwer abzusehen, was nach einer demokratisch gefällten Entscheidung in Ägypten folgen wird.

          Der Begriff Leitkultur ist mit Blick auf die Demokratie einzelstaatlich eng, aber zugleich so weit zu fassen, dass er auch die trotz der Globalisierung fortbestehende Eigenart verschiedener Weltgegenden umfasst. Proben aufs Exempel sind zum einen die Wende von 1989/90 in Europa und zum anderen die Durchsetzung der Demokratie in Irak oder Afghanistan. Was sich nach vier Jahrzehnten sowjetischer Vorherrschaft und kommunistischer nationaler Herrschaft in den mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten einstellen würde, sobald wieder wirklich demokratisch gewählt würde, war allen, die mit der heimischen Leitkultur vertraut waren, von vornherein klar: ein „europäischer“ Parteienpluralismus und ein gezügelt streitbarer, auf jeden Fall unblutiger Umgang der Wahlsieger mit den Wahlverlierern und umgekehrt.

          Die russische alte Herrschaft fiel der Demokratisierung in den Arm

          Und als sollte die Jahrhunderte alte Eigenart Russlands bestätigt werden, unternahm allein dort die alte Herrschaft einen Putsch, um der Demokratisierung in den Arm zu fallen – derlei wäre in keiner westlich gelegenen Hauptstadt überhaupt denkbar gewesen. Der Jugoslawien-Krieg war der andere Beleg für eine traditionelle Sonderstellung: die des Balkans auf dem europäischen Kontinent.

          Die Gleichsetzung von Demokratie mit Freiheit, also dauerhafter persönlicher wie gemeinschaftlicher Meinungs-, Religions-, Berufs- und Partnerwahlfreiheit gilt nur für einen Teil der bewohnten Erdoberfläche. Anderswo ergeben sich trotz des Anspruchs, demokratisch zu sein, aus der jeweiligen Leitkultur ganz andere Vereinbarkeiten und Unvereinbarkeiten. Indien tut sich auch nach Jahrzehnten einer „Westminister-Demokratie“ schwer mit der endgültigen Überwindung uralter Kastengrenzen. Und in China wird sich, sollte eines Tages die Einparteiendiktatur zu Ende gehen, selbst im Falle einer Föderalisierung des Großstaates eine andere Art von Demokratie herausmendeln als in Nordamerika. Die unsere Demokratie kennzeichnende Stellung der Bürger vor den Behörden wird dort noch lange der Traum von Menschenrechtlern bleiben.

          Gleichberechtigung von Frauen geht nicht unbedingt mit Volksherrschaft einher

          Die Besinnung auf die Leitkultur ist keine Verletzung demokratischer Gepflogenheiten, sondern selber höchst demokratisch. Denn die Demokratie verlangt die Berücksichtigung frei gewählter Lebensarten. Das Beispiel Iran hat den Westen darüber aufgeklärt, dass die Vertreibung eines absolutistischen Monarchen den Weg zu regelmäßigen Parlaments- und Präsidentenwahlen öffnen mag, aber nicht zur Garantie der abendländisch gedeuteten Menschenrechte. Auch die Gleichberechtigung der Frauen mit den Männern geht in Ländern, die den in sich vielfach verschiedenartigen Islam als Leitkultur bewahren, nicht gesetzmäßig mit einer Wende von der Oligarchie zur Volksherrschaft einher. Die (Wieder-)Entdeckung demokratischer Wahlverfahren kann sogar zum demokratisch legitimierten Erstarken wenig demokratischer Weltanschauungen führen.

          Es wäre leichtfertig, von der gegenwärtigen Globalisierung die weltumspannende Vereinheitlichung – gar in unserem Sinne – dessen zu erwarten, was demokratisch ist. Die Zeit, in der die Vereinigten Staaten der universale Lehrmeister in Sachen Demokratie waren und sogar Japan zu demokratisieren vermochten, sind vorbei. Eine neue Zeit hat begonnen, in der die Gegensätze legitimiert und verstärkt werden könnten.

          Wahlen können auch
          wenig demokratische
          Weltanschauungen
          an die Macht bringen.

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