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Parlamentswahl in Syrien : Die Bühne des Diktators

Baschar al Assad bei der Stimmenabgabe mit seiner Frau in Damaskus. Bild: Reuters

Die am Mittwoch in Syrien abgehaltene Parlamentswahl soll das vom Regime kontrollierte Gebiet als funktionierenden Staat präsentieren. Das Ergebnis ist vorhersagbar.

          Für die Assad-Gegner handelt es sich um nicht mehr als eine „Theateraufführung“. Der syrische Machthaber inszenierte die Parlamentswahl, die am Mittwoch in den vom Regime kontrollierten Gegenden abgehalten wurde, hingegen als angeblichen Beweis dafür, dass die Institutionen des Landes fünf Jahre Krieg überstanden haben. Der Terrorismus habe es nicht vollbracht, die gesellschaftliche Struktur und die nationale Identität zu zerstören, sagte Baschar al Assad im Wahllokal nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Assad, der mit seiner Ehefrau Asma zur Stimmabgabe erschien, pries die Wahlbeteiligung und die Begeisterung der Syrer.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Das Regime in Damaskus hat einiges unternommen, um eine geeignete Kulisse für den Auftritt des Machthabers zu zimmern. Wie von Diplomaten und Beobachtern in Damaskus zu hören ist, wurde etwa dafür gesorgt, dass sich Tausende Kandidaten anmeldeten, dass aber am Ende die überschaubare Zahl von etwa 3500 Personen antrat. Unabhängige Abgeordnete mit kritischeren Wahlkampagnen sollen mit Bestechungsversuchen und auch gewaltsamen Angriffen auf Linie gebracht worden sein. Zahlreiche Kandidaten zogen ihre Kandidatur zurück. Auch wenn nach dem neuen Wahlrecht das Monopol der einstigen Einheitspartei Baath, gebrochen ist, kann Assad mit einem regimetreuen Parlament rechnen. Das verfügt im durch Präsidialdekrete regierten Syrien ohnehin über vernachlässigbaren Einfluss. Doch die Wahl ist eine willkommene Möglichkeit für das Regime, vor den Genfer Gesprächen einen funktionierenden Staat vorzuführen.

          Für die Opposition ist die Wahl eine weitere Provokation. Assads Gegner hatten darauf gedrungen, sie nicht abzuhalten. Sie streben Wahlen erst im erst im Rahmen eines Übergangsprozesses an. Auch aus der eingehegten und vom Regime geduldeten Opposition wurde Kritik geäußert. Moskau, das das Assad-Regime unterstützt, stellte sich Kritik der Opposition entgegen und erklärte, die Wahl erfolge in Einklang mit der Verfassung und richte sich nicht gegen die Gespräche in Genf. Am Mittwochabend sollte dort das erste Treffen des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura mit Entsandten der Opposition stattfinden. Das Regime will erst am Freitag an den Gesprächen teilnehmen. De Mistura hat angekündigt, „konkret“ über einen politischen Übergangsprozess verhandeln zu wollen. Bisher hat sich das Regime allerdings unwillig gezeigt und entsprechende Versuche zum Scheitern gebracht.

          Die Gespräche finden unter schlechten Vorzeichen statt. Dazu gehört nicht nur die Parlamentswahl. Vor allem hat die Gewalt, die nach der vereinbarten Waffenruhe merklich zurückgegangen war, wieder deutlich zugenommen – nicht zuletzt in Aleppo und dem Umland der umkämpften Großstadt.

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