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Parlamentswahl in Libyen : Etliche Wahllokale nach Angriffen geschlossen

  • -Aktualisiert am

In Benghasi werden aus Protest gegen die Wahl Stimmzettel verbrannt Bild: AFP

Bei der Parlamentswahl in Libyen sind mehr als einhundert Wahllokale aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. Betroffen seien vor allem Gebiete im Osten des Landes, teilte die Wahlkommission mit.

          Die Wahl zur Nationalversammlung in Libyen ist am Samstag von Gewaltakten begleitet worden. Sechs Prozent der Wahllokale landesweit blieben geschlossen. Während die erste freie Abstimmung seit Jahrzehnten im Westen des Landes friedlich verlief, gab es im Osten Störaktionen. Demonstranten zündeten in der Stadt Adschdabija laut einem ehemaligen Rebellenkommandeur Wahlurnen in 14 von 19 Wahllokalen an.

          Der Leiter der Wahlkommission, Nuri al Abar, sagte bei einer Pressekonferenz, dass 94 Prozent der Wahllokale landesweit geöffnet seien. Er gestand aber ein, dass wegen „Sicherheitsbedingungen“ in einigen Wahllokalen Wahlzettel nicht angekommen oder vernichtet worden seien.

          So wurden in Adschdabija, 160 Kilometer südwestlich von Benghasi, nach Angaben von Behördenvertretern mehrere Wahllokale nicht geöffnet. Am Donnerstag waren dort bei einem Brandanschlag die Stimmzettel, Wählerlisten und Wahlurnen vernichtet worden.

          Zehn Monate nach dem Sturz Muammar al Gaddafis hatten sich rund achtzig Prozent der 2,8 Millionen Wahlberechtigten bis Freitag registrieren lassen, um über die Zusammensetzung des künftigen Nationalkongresses zu entscheiden. Die verfassunggebende Versammlung soll den während der Revolution gegen Gaddafi gebildeten Nationalen Übergangsrat ablösen. Der Rat hat außerdem die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden.

          Einen Tag vor der Wahl verabschiedete der regierende Nationale Übergangsrat ein Gesetz, das den Nationalkongress einer entscheidenden Zuständigkeit beraubt: So soll dieser die 60 Delegierten des verfassungsbildenden Ausschusses nicht selbst stellen wie bislang vorgesehen. Diese werden stattdessen in einer weiteren Abstimmung durch das Volk gewählt, teilte ein Sprecher des Übergangsrats am Freitag in Tripolis mit. Der frühere Sprecher des Übergangsrats, Mohammed Hareizi, bezeichnete die Entscheidung als Zugeständnis an die Separatisten der ostlibyschen Cyrenaika-Region, die mit einem Boykott der Wahl gedroht hatten, sollten sie nicht mehr Sitze im Nationalkongress erhalten.

          Macht der Rebellen-Milizen ungebrochen

          Das Wahlsystem sieht vor, dass 120 Sitze in der 200 Delegierten zählenden Versammlung an Einzelkandidaten gehen, 80 an Vertreter von Parteien. Hinzu kommt ein regionaler Proporz: 60 Sitze sind für Kandidaten Ostlibyens reserviert, 102 für Vertreter Westlibyens, 38 für Kandidaten aus dem Rest des Landes. Rund 1200 Kandidaten von 130 Parteien treten an und 2500 unabhängige Kandidaten. Wegen der komplizierten Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in den 72 Wahlkreisen wird mit Ergebnissen erst Mitte nächster Woche gerechnet. Auch wenn islamistischen Kandidaten gute Chancen eingeräumt werden, dürften lokale Interessen in den vielen kleinen Wahlkreisen oft den Ausschlag geben.

          Auch Exil-Libyer dürfen an die Urne: Wahllokal in Berlin

          Etwa 13.000 Soldaten sollen am Samstag die Sicherheit der Wahl gewährleisten. Gaddafi war im Oktober am Ende eines acht Monate währenden Volksaufstands von Rebellen getötet worden. Bis heute ist die Macht der damaligen Rebellen-Milizen weitgehend ungebrochen, auch wenn in den größeren Städten Ruhe herrscht. Der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der die EU-Wahlbeobachtermission in Libyen leitet, bezeichnete die Organisation der Wahl als „beeindruckende Leistung“. Dieser Zeitung sagte er: „Die Wahl des Nationalkongresses stellt nicht den Endpunkt, sondern erst den Anfang eines längeren Demokratisierungsprozesses dar.“ Er würdigte den „historischen“ Übergang „aus der Unterdrückung in die Freiheit “. Allerdings sei fraglich, ob die Wahl in allen Landesteilen abgehalten werden könne.

          Randalierer fordern Boykott

          Erst am Donnerstag hatten bewaffnete Männer in der ostlibyschen Stadt Adschdabija ein Depot der Wahlkommission angezündet. Urnen und Wahlzettel wurden dabei zerstört. Schon am Montag hatten Hunderte in Benghasi Büros der Wahlkommission gestürmt, um die Abstimmung zu verhindern. Die Randalierer fordern einen Boykott der Wahl, die schon einmal verschoben werden musste.

          Im März hatten 3000 politische und militärische Führer für den Osten des Landes Autonomie gefordert - und unter dem griechischen Namen der Region den „Übergangsrat der Cyreneika“ ausgerufen. Für die schon unter Gaddafi vernachlässigte Gegend, in deren Boden mehr als zwei Drittel des libyschen Ölvorkommens lagern, forderten sie mehr Rechte und mehr als die 60 im Wahlgesetz vorgesehenen Sitze im Nationalkongress. Auch ob in der Gegend um die südlibysche Oasenstadt Kufra, in der vor einer Woche bei Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen mehr als 40 Menschen getötet wurden, gewählt werden kann, ist nicht klar.

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