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Parlamentswahl in Iran : Im gefühlten Belagerungszustand

Am Freitag wird in Iran gewählt. Die Opposition rief zum Boykott auf Bild: dapd

In Iran hat am Freitag die Parlamentswahl begonnen. Nach dem Willen der Führung soll sie ein Signal der Stärke an den verhassten Westen senden. Die Opposition hat  Chamenei kaltgestellt.

          Der Revolutionsführer hat die Stimmabgabe an diesem Freitag zur patriotischen Pflicht erhoben. Es gelte mit reger Beteiligung und einer von Begeisterung getragenen Wahl dem „Feind“ einen „schweren Schlag“ zu versetzen, hatte Ajatollah Ali Chamenei schon lange vor dem Wahltag bekräftigt. Die Propagandamaschine des Feindes laufe schon. Und er meinte wohl Boykottaufrufe der Opposition als er sagte, „arrogante Kreise“ seien aktiv, um der Wahl ihren Glanz zu nehmen. Es scheint, als betrachte Chamenei auch diese Wahl zum iranischen Parlament, zum Madschles, durch eine giftgrüne Brille - als dominiere sein Misstrauen gegenüber dem Westen sämtliche Bereiche der iranischen Politik.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          „Nach der Denkweise des Revolutionsführers will der Westen, allen voran Amerika, einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen“, sagt Hossein Mousavian, ein früherer langjähriger ranghoher iranischer Regierungsvertreter. Dieses Misstrauen bestimmt nach der Einschätzung vieler Beobachter sowohl die Atompolitik als auch die Innenpolitik des Landes. „Nach der Denkweise Chameneis nutzt der Westen den Atomstreit als Vorwand, um immer härtere Sanktionen zu verhängen - mit dem letztlichen Ziel, einen Regimewechsel herbeizuführen. Und nach seiner Lesart hatte der Westen schon 2009 nach der umstrittenen Präsidentenwahl versucht, in Iran einen Regimewechsel durch eine samtene Revolution voranzubringen“, sagt Mousavian.

          Mehrgleisige Politik in Sachen Syrien

          Er war unter Chamenei lange an gehobener Stelle in der Führung tätig - saß während der Präsidentschaft Chatamis als Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, war zweiter Mann hinter dem damaligen Atomunterhändler Rowhani. Als Ahmadineschad 2005 an die Macht kam, wurde Mousavian zu einem der freimütigsten Kritiker von dessen Konfrontationspolitik. Im April 2008 wurde er wegen angeblicher Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er darf bis April 2013 kein öffentliches Amt ausüben.

          Doch vertritt er weiter die Positionen seines Landes, wenn er fordert, der Westen solle das Misstrauen Chameneis lindern und auf Iran zugehen, weil der Konfrontationskurs beiden Seiten schade. „An dem Tag, an dem Chamenei überzeugt ist, dass die Politik des Regimewechsels aufgegeben wurde, wird er die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Land aufheben“. Allein in den vergangenen Wochen hatte das Regime Dutzende Journalisten, Blogger und Menschenrechtler festnehmen lassen, es wurden Todesurteile gegen in Haft sitzende Betreiber regimekritischer Internetseiten gefällt.

          Der Revolutionsführer dürfte auch die arabischen Aufstände - allen voran jenen in Syrien - mit Argusaugen beobachten. Dort gerät der Verbündete Baschar al Assad immer stärker unter Druck. Ende Februar zeigte Teheran mit einer Demonstration der Stärke und der Einigkeit mit dem Regime in Damaskus auf großer Bühne Flagge: Zwei iranische Kriegsschiffe machten im syrischen Mittelmeerhafen Tartus fest. Syrische Rebellen berichten, iranische Revolutionsgardisten hülfen dabei, die Proteste niederzuschlagen. Dennoch muss sich Teheran darauf einrichten, dass die strategische Partnerschaft mit Damaskus womöglich beendet wird - zumindest darauf, dass es dort nur noch einen Partner hat, der weithin isoliert und geschwächt ist. Nach den Worten Mousavians verfolgt Teheran in Syrien eine mehrgleisige Politik. „Iran versucht auf der einen Seite einen Regimewechsel zu verhindern, wirkt auf der anderen Seite auf Assad ein, der Opposition im Rahmen des Systems eine gewichtige Rolle zuzugestehen“, sagt er. „Zugleich ist Teheran aber im Gespräch mit Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb Syriens“. „Muslime sprechen mit Muslimen.“

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