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Parlamentssitzung in Ankara : Türkei will freie Hand für Militäreinsatz in Syrien

Syrer auf der Flucht in die Türkei Bild: dpa

Die Terrormiliz IS steht an der Grenze der Türkei. Die Regierung in Ankara will vom Parlament die Erlaubnis für mögliche Schläge gegen die Extremisten. Auch von der Schaffung einer „Sicherheitszone“ auf syrischem Territorium ist die Rede.

          Das türkische Parlament will am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung über grenzüberschreitende Operationen der Armee gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak debattieren. Voraussichtlich werden die Abgeordneten noch am selben Tag über die beiden Anträgen abstimmen. Die Anträge sollen den bestehenden Rahmen erweitern, in dem die türkischen Regierung Truppen in die beiden südlichen Nachbarstaaten entsenden darf. Im Oktober 2013 hatte das Parlament schon ähnliche Anträge gebilligt. Die vorliegenden Ermächtigungen gingen darüber aber bezüglich der Einsatzdauer und des Gebiets der grenzüberschreitenden Operationen hinaus, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die regierende AKP stellt 312 der 550 Abgeordneten, die nationalistische Oppositionspartei MHP hat ebenfalls Zustimmung signalisiert. Eine Mehrheit scheint damit gesichert. Am 1. März 2003 hatte das türkische Parlament einen Antrag abgelehnt, amerikanischen Soldaten zur Eröffnung einer Nordfront im Irak den Transit zu erlauben. Die heutige Situation unterscheide sich aber völlig von jener damals, sagte Mustafa Elitas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP.

          Voraussichtlich werden die beiden Anträge auch Passagen zur Schaffung einer „Sicherheitszone“ auf syrischem Territorium enthalten, wo türkische Soldaten stationiert werden sollen. Nach türkischen Medienberichten hofft die Türkei, dass sich daran auch Einheiten aus anderen Ländern der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. Washington lehnt bislang eine Sicherheitszone ab. Die syrischen Kurden vermuten, dass eine solche Operation vor allem das Ziel verfolge, die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion zu verhindern.

          Der Debatte im Parlament sind in Ankara hektische Konsultationen vorausgegangen. Am Dienstag hatten zunächst Generalstabschef Necdet Özel und der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Hulusi Akar, das Kabinett über den Stand der militärischen Vorbereitungen in Kenntnis gesetzt. Danach haben die für die Sicherheit relevanten Minister mit führenden Militärs und dem Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, die Konsultationen fortgesetzt.

          An der Grenze zur Stadt Ain al Arab (Kobane) haben inzwischen etwa 10000 türkische Soldaten bezogen. Türkische Panzer stehen nun auf einem Hügel nahe der Stadt, der sich die IS-Kämpfer bis auf einen Kilometer genähert haben. Die amerikanisch geführte Koalition gegen den IS flog am Mittwoch neue Luftangriffe in de Region.

          Die Türkei fürchtet einen Angriff auf das Mausoleum von Schah Sulaiman. Es liegt auf syrischem Territorium, wird aber seit Jahrzehnten von türkischen Soldaten bewacht.

          Sollte das türkische Parlament am Donnerstag den Eintritt in die Koalition gegen den „Islamischen Staat“ beschließen, fürchtet die Türkei einen Angriff der Dschihadisten auf das Mausoleum von Schah Sulaiman (1178 bis 1227), des Großvaters des Begründers des Osmanischen Reichs, Osman I. Das Mausoleum liegt 32 Kilometer südlich der Grenze auf syrischem Territorium unmittelbar am Assad-Stausee. Es gehört seit dem Vertrag von Ankara 1921, den die damalige Mandatsmacht Frankreich und die Türkei unterzeichnet haben, zur Türkei. Das unabhängige Syrien hat 1946 den Vertrag anerkannt. Seither haben meist 30 türkische Soldaten die Enklave und das Mausoleum bewacht. Am 20. März 2014 hatte der „Islamische Staat“ die Türkei in einem Ultimatum aufgefordert, ihre Soldaten zurückzuziehen. Die Terrorgruppe hat die Enklave umzingelt.

          Recep Tayyip Erdogan

          Die türkische Armee hat Pläne entwickelt, um das Mausoleum zu verteidigen. So will sie das Artilleriesystem Firtina (Sturm) einsetzen, das eine Reichweite von 40 Kilometern bei hoher Treffgenauigkeit hat. Zudem stehen auf den nahe gelegenen Luftwaffenbasen in Diyarbakir und Malatya Kampfflugzeuge bereit, die allerdings nicht speziell für die Bekämpfung von Zielen am Boden gerüstet sind. Offenbar steht zudem eine Einheit der „braune Barrette“ genannten Eliteeinheit bereit, die über Erfahrungen bei Anti-Terroreinsätzen verfügt.

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