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Palästinenser : Abbas benennt Regierungschef

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Auftrag erteilt: Mahmud Abbas (rechts) mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah Bild: REUTERS

Palästinenserpräsident Abbas hat Ministerpräsident Hamdallah beauftragt, die geplante neue Einheitsregierung zu führen. Sie wird von der Hamas unterstützt.

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          Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah damit beauftragt, eine von der Hamas unterstützte Übergangsregierung zu bilden. Die von Abbas geführte Fatah-Organisation und die in Gaza regierende Hamas haben seit fünf Wochen über die Bildung eines gemeinsamen Kabinetts parteiunabhängiger Fachleute verhandelt, nachdem sie in Gaza unerwartet ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet hatten. Es sieht vor, dass die neue Regierung innerhalb eines halben Jahres Parlaments- und Präsidentenwahlen organisiert.

          Am Donnerstag wurde bekannt, dass Hamdallah zugleich auch Innenminister wird; der parteilose frühere Präsident der Universität von Nablus führt die Regierung in Ramallah schon seit knapp einem Jahr. Am Streit über die etwa 20000 Mitglieder der Sicherheitskräfte, die die Hamas seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme 2007 angestellt hatte, waren in der Vergangenheit mehrere Versöhnungsversuche gescheitert. Die Hamas verlangt nun, dass die Autonomiebehörde zudem 20000 neu angestellte zivile Regierungsbedienstete übernimmt. Das dürfte jedoch angesichts der akuten Finanzkrise der Palästinenserverwaltung schwierig sein.

          In Gaza hoffen die Einwohner darauf, dass Ägypten nach der Vereidigung der neuen Regierung den Grenzübergang in Rafah wieder regelmäßig öffnet. Seitdem in Kairo die Generäle die Macht übernommen haben, sind die Beziehungen zur Hamas angespannt. Von einer gemeinsamen Regierung mit der Fatah erwartet man sich eine Verbesserung.

          Die israelische Regierung hatte Ende April die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen des Versöhnungsabkommens ausgesetzt und erste Sanktionen verhängt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt es ab, mit einer palästinensischen Regierung zu verhandeln, die von der Hamas gebilligt wird. Auch die amerikanische Regierung hat angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überdenken, sollte die Hamas an einer gemeinsamen Regierung mitwirken.

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